EU-Parlament stimmt ab: Gesundheitschecks für Autofahrer?
Wer strengere Regeln für deutsche Autofahrer will, trifft meist auf Widerstand. Das hat jüngst auch eine französische Grünen-Abgeordnete erfahren. Ein kontroverser Vorschlag wird aber abgestimmt.
Das EU-Parlament stimmt über Vorschläge zu neuen EU-Führerscheinregeln ab.
Foto: Sina Schuldt/dpa
Das EU-Parlament beschäftigt sich mit der Frage, ob Autofahrerinnen und Autofahrer in Zukunft regelmäßig ihre Gesundheit überprüfen lassen müssen, und stimmt über seine Verhandlungsposition zu einer Reform der EU-Führerscheinregeln ab.
Deutsche Parlamentarier mögen solche regelmäßigen Untersuchungen zwar skeptisch sehen, aber in anderen Ländern existieren sie bereits. Bei diesen Untersuchungen wird überprüft, ob man gesundheitlich noch in der Lage ist, ein Fahrzeug zu lenken.
Parteiübergreifende Kritik
Die zuständige Berichterstatterin im Verkehrsausschuss, Karima Delli, hatte zunächst mehr als Gesundheitschecks gefordert. Obwohl sie im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments eine Mehrheit dafür fand, musste sie sich nach parteiübergreifender Kritik von weiteren Vorschlägen verabschieden.
Laut den Abgeordneten ging es unter anderem um eine „Sonderkategorie an Führerscheinen, die für schwere Autos wie SUVs eingeführt werden sollte. Ebenso wird laut den Angaben die Möglichkeit, dass einzelne EU-Staaten Nachtfahrverbote für junge Autofahrerinnen und -fahrer einführen könnten, nicht mehr diskutiert.
Die EU-Staaten werden sich in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass es solche verpflichtenden Tests nicht geben wird. Sie hatten ihre Verhandlungsposition bereits im vergangenen Jahr festgelegt. Wenn das Parlament seine Position festgelegt hat, können Verhandlungen über einen endgültigen Kompromiss beginnen.
Straßenverkehr soll sicherer werden
Die Überarbeitung der Regeln basiert auf einem Vorschlag der EU-Kommission, der im März vorgestellt wurde. Es gab eine Debatte darüber, ob ältere Menschen ein Risiko im Straßenverkehr darstellen. Die Untersuchungen sind Teil des Vorhabens. Es wird auch darüber diskutiert, ob begleitetes Fahren ab 17 Jahren in der gesamten EU zukünftig erlaubt sein sollte.
Die neuen Vorgaben sollen dazu beitragen, dass der Straßenverkehr sicherer wird und weniger Menschen bei Unfällen ums Leben kommen. Laut Angaben der EU sterben jedes Jahr mehr als 20.000 Menschen auf den Straßen der Europäischen Union. Bis 2030 soll die Zahl der Verkehrstoten halbiert werden. Trotz eines deutlichen Rückgangs während der Corona-Pandemie steigt die Zahl der Toten derzeit wieder an.
