Mehrheit des Europaparlaments möchte EU-weite Fahrverbote durchsetzen
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h kann zur Fahrerlaubnisentzug führen, auch in Wohngebieten bei 30 km/h zu schnell. Einheitliche Regelung soll Verkehrssicherheit erhöhen.
Mit den EU-Staaten muss noch ein Kompromiss ausgehandelt werden.
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Das Europaparlament strebt an, Fahrverbote in der gesamten EU durchzusetzen. Laut dem EU-Parlament in Straßburg kann eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 Kilometern pro Stunde zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Die Abgeordneten beabsichtigen, diese Regelung auszuweiten, so dass in Wohngebieten bereits bei einer Überschreitung um 30 km/h der Führerschein entzogen werden kann. Wenn ein EU-Mitgliedsstaat ein Fahrverbot verhängt hat, soll innerhalb von 25 Tagen geklärt werden, ob das Verbot EU-weit gilt oder nicht.
Wenn einem Deutschen etwa in Italien verboten wird zu fahren, darf er sich momentan in Deutschland trotzdem hinters Steuer setzen. «Bislang gilt ein Fahrverbot derzeit nur in dem Land, in dem es auch ausgesprochen wurde», teilte der ADAC mit. Eine einheitliche Regelung würde zur Verkehrssicherheit beitragen.
Bis neue Vorgaben gelten können, dauert es noch
Um neue Regeln in Kraft treten zu lassen, muss zuerst ein Kompromiss mit den EU-Staaten ausgehandelt werden. Jedoch haben die Mitgliedsstaaten noch keine Position zu dem Vorhaben gefunden. Die Verhandlungen werden erst beginnen, nachdem im Sommer ein neues Parlament gewählt wurde. Nachdem eine solche Einigung auf eine Richtlinie erzielt wurde, haben die Mitgliedsstaaten normalerweise etwa zwei Jahre Zeit, um die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.
Die Abgeordneten fordern nun, dass das Fahren ohne gültigen Führerschein als schwerwiegender Verkehrsverstoß in die Liste aufgenommen wird, ähnlich wie Alkohol am Steuer oder tödliche Verkehrsunfälle. Dadurch erfolgt automatisch ein Austausch von Informationen über den Entzug des Führerscheins mit dem EU-Staat, der den Führerschein ausgestellt hat.
Uneinigkeit um EU-weites Punktesystem
Die Initiative wurde von allen Fraktionen begrüßt. Der Europaabgeordnete der SPD, Thomas Rudner, betonte, dass gefährliches Parken, gefährliches Überholen, das Überfahren einer durchgezogenen Linie und Fahrerflucht ebenfalls erfasst und zu einem Fahrverbot führen sollten. Er verweist auch auf die Zahlen der EU-Kommission, wonach rund 40 Prozent der grenzüberschreitenden Verkehrsverstöße ungeahndet bleiben. Das Ziel ist es, die Anzahl der Verkehrstoten zu reduzieren.
EU-Parlamentsvizepräsident Jan-Christoph Oetjen sagte: «Wer in einem Land einen schweren Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung begeht, hat sein Recht auf Fahren in der EU verwirkt.» Wichtig sei, dass Verstöße einheitlich und klar definiert seien, so der FDP-Politiker.
Es gibt unterschiedliche Ansichten zu den Details. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hält das Vorhaben für richtig, da es nicht vermittelbar sei, dass der Entzug eines Führerscheins in der EU nicht grenzüberschreitend funktioniere. Er plädiert jedoch auch dafür, dass neue Regeln nur für schwere Verkehrsverstöße, die Leben gefährden, gelten sollten und es kein EU-weites Punktesystem nach dem Vorbild Deutschlands geben sollte.
Die deutsche Grünen-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg wünscht sich ein solches System. Sie teilte mit, dass sich alle Mitgliedstaaten dazu verpflichten sollten. Auch sie unterstützt den EU-weiten Führerscheinentzug.
