Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) plädiert für eine Preisstaffelung der Parkgebühren nach Fahrzeuglänge, um dem Trend zu immer größeren Autos entgegenzuwirken.
Ein Schild weist den Weg zum Parkplatz der Stadtverwaltung.
Foto: Soeren Stache/dpa
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat dafür plädiert, das Parken für Sportgeländewagen (SUV) zu verteuern. «Der Trend zu immer mehr und immer größeren und schwereren Autos hält an», sagte er dem «Tagesspiegel» (Samstag). «Ich habe deshalb große Sympathien für eine Preisstaffelung der Parkgebühren nach Länge der Fahrzeuge.»
Der Hintergrund ist eine Bürgerbefragung in Paris an diesem Sonntag (04.02.). Die Einwohner haben die Möglichkeit zu entscheiden, ob die Parkgebühren für schwere SUV auf öffentlichen Parkplätzen verdreifacht werden sollen. Die Kosten für eine Stunde Parken würden dann im Zentrum 18 Euro statt der üblichen sechs Euro betragen und in den Außenbezirken 12 Euro statt vier Euro.
Paris als Vorbild
Onay sagte dazu: «Der Volksentscheid zeigt einmal mehr, dass die Debatte um den knappen öffentlichen Raum und eine angemessenere Bepreisung fürs Parken geführt werden muss.» Vor dieser Herausforderung stünden alle europäischen Großstädte. Er sei sehr gespannt auf das Ergebnis.
Ebenfalls mit Blick nach Paris hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jüngst alle deutschen Städte dazu aufgerufen, höhere Parkgebühren für immer größer werdende SUV festzulegen. «Diese Monster-SUV blockieren zunehmend Gehwege und Grünflächen und gefährden Menschen, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind. Dem Größenwahn bei SUV muss Einhalt geboten werden», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Skepsis und Kritik als Reaktion auf Preisstaffelungsvorschlag
Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) kritisierte die DUH-Forderung. «Höhere Parkgebühren mit einem Gewicht über 1,6 Tonnen können jedoch keine Lösung sein», hieß es. Betroffen davon wären auch Fahrzeuge, bei denen es sich nicht um klassische SUV handelt.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte sich skeptisch. Es sei in der Praxis schwierig, Parkgebühren nach Fahrzeuggröße zu staffeln, und nur wenige Städte hätten dies bisher angestrebt, teilte der Kommunalverband mit. Das Bundesverwaltungsgericht stellte im Juni 2023 fest, dass Gebührensprünge, die sich nach der Fahrzeuglänge richten, nicht zu groß sein dürfen. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung müsse ausgeschlossen werden.
In Frankreich schob der Automobilclub «40 millions d’automobilistes» bereits eine Petition gegen höhere Parkgebühren für schwere Wagen an, die außer in Paris auch etwa in Lyon, Bordeaux und Grenoble geplant sind. Opfer der erhöhten Parktarife seien vor allem Familien, die sich ein Auto mit mehr Platz gönnten, hieß es vom Automobilclub. Absehbar sei, dass Restriktionen insgesamt verschärft würden. «Machen Sie sich nichts vor: Dieser Kampf gegen SUV ist nur ein Hintertürchen, um das Auto als Ganzes auszurotten», tönte der Club.
