Harte Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte gefordert

Angesichts Zehntausender Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte fordern Politik und Verbände ein härteres Durchgreifen. «Es braucht mehr Respekt vor Anderen und konsequentes Bestrafen derjenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten. Hinter jeder Uniform steckt ein Mensch», sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

Laut Karl-Heinz Banse, dem Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbands, handelt es sich bei solchen Taten um einen Angriff auf den Staat. Es zeichnet sich für das Jahr 2023 ein Anstieg bei der Anzahl der Angriffe ab.

Forderung nach mehr Respekt

Auch Banse forderte von der Gesellschaft mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften. «Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die das tun, auch mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Da hapert es noch», sagte er. Sein Verband hatte zuletzt in einer Umfrage ermitteln lassen, wie viele Feuerwehrleute sich Gewalt ausgesetzt sahen. Die Ergebnisse werden heute vorgestellt.

Bundesweite Zahlen zu Übergriffen im zu Ende gehenden Jahr liegen noch nicht vor. Vom bayerischen Innenministerium hieß es bereits: «Es gibt aber wohl einen weiteren Anstieg der Fallzahlen beim Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte.» In Rheinland-Pfalz wurden nach Angaben des Landesinnenministeriums im ersten Halbjahr dieses Jahres 2151 Einsatzkräfte als Opfer von Gewaltdelikten erfasst.

Laut dem Ministerium waren 2023 Polizeibeamte betroffen. Bei der Feuerwehr wurden 16 und unter den anderen Rettungsdiensten wurden 112 Opfer in den ersten sechs Monaten erfasst. Diese Zahlen beziehen sich auf Opfer von abgeschlossenen Ermittlungsverfahren in diesem Zeitraum. Der Tatzeitpunkt könnte daher auch vor 2023 liegen. Im Jahr 2022 gab es insgesamt über 4300 Betroffene.

Niedersachsen erwartete eine Zunahme von Gewalttaten in diesem Jahr. Das Innenministerium gab bekannt, dass das Bundesland bis Ende Oktober einen Anstieg von Angriffen auf die Polizei im unteren dreistelligen Bereich im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete.

Es gab massive Angriffe

In Berlin wurde für 2023 zuletzt von einer Zunahme von etwa 15 Prozent bei Angriffen auf Polizisten und 30 Prozent bei Angriffen auf Feuerwehrleute im Vergleich zum Vorjahr ausgegangen. Im letzten Jahr wurden in der Hauptstadt 2291 Polizisten Opfer eines tätlichen Angriffs. Bundesweit gab es 2022 mehr als 42.700 Gewalttaten gegen Polizeivollstreckungsbeamte – 7,9 Prozent mehr als 2021, wie das Bundeskriminalamt mitgeteilt hatte.

Die Hemmschwelle, «Menschen in Uniform anzugreifen und zu verletzen», sei stetig gesunken, sagte NRW-Innenminister Reul. «Das ist nicht hinnehmbar.» Vor dem Jahreswechsel wird das Thema erneut breit diskutiert. Hintergrund sind massive Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht vor einem Jahr. Erst im Juni war ein junger Mann in Berlin zu acht Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden, weil er nach Überzeugung des zuständigen Amtsgerichts absichtlich einen Böller in Richtung eines Polizisten geworfen hatte.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Qualität der Angriffe auf Einsatzkräfte im vergangenen Jahr sei neu, «etwa wenn Rettungskräfte in mutmaßliche Hinterhalte gelockt und angegriffen wurden».

«Bei Teilen der Jugendlichen ist das Leben als Krimineller ein offenbar erstrebenswerter Lebensentwurf», sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hamburg, Lars Osburg. Dies zeige sich im Auftreten der Jugendlichen gegenüber der Polizei. Zudem diene Gangsta-Rap kriminellen Banden zur Rekrutierung neuer Mitglieder. «Wir wiederholen unsere These, dass sogenannter Gangsta-Rap einen erheblichen Teil zu dieser Entwicklung beiträgt», sagte er.

«Jeder Angriff ist einer zu viel»

Die Johanniter-Unfall-Hilfe in Niedersachsen ist entschlossen: Jeder Angriff ist einer zu viel. Es gab jedoch keinen Anstieg von Angriffen gegen Einsatzkräfte im Laufe dieses Jahres. Der Verein hofft, dass die Öffentlichkeitskampagnen der vergangenen Monate erfolgreich waren und den Menschen bewusst bleibt, dass Retter niemals körperlichen Angriffen ausgesetzt sein dürfen.

Beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Wiesbaden werden Einsatzkräfte nach Angaben einer Sprecherin geschult, in solchen Situationen deeskalierend zu wirken. «Sie wissen auch, wann sie sich zurückziehen und die Polizei rufen sollten.» Das Innenministerium in Wiesbaden teilte mit: «Im Rahmen der Aus- und Fortbildung werden Polizistinnen und Polizisten auf derartige Angriffe vorbereitet.»