Kann die Polizei erneute Silvesterkrawalle verhindern?
Silvesternächte sind in vielen Städten schon länger krawallgeladen. Böllerwürfe auf Polizisten und Sanitäter in Problemkiezen in Berlin und im Ruhrgebiet sorgten aber vor einem Jahr für besondere Empörung.
Silvesternächte sind nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Großstädten schon länger anstrengend für Polizei und andere Einsatzkräfte.
Foto: Julius-Christian Schreiner/TNN/dpa
Die Videos von der letzten Silvesternacht in Berlin sind immer noch im Internet verfügbar. Man kann Böllerexplosionen in belebten Straßen und Raketen sehen, die waagerecht über Menschen hinwegfliegen. Funken von explodierendem Feuerwerk fliegen weit und dunkle Gestalten schießen Schreckschusspistolen in den Himmel, auch wenn Polizisten in der Nähe sind. Aus verschiedenen Gründen wird die bevorstehende Silvesternacht eine noch größere Herausforderung für die Polizei sein.
Was ist außergewöhnlich am diesjährigen Silvester?
Es gibt schon seit langem eine starke Böllerei in Großstädten. Feuerwerkskörper und Raketen werden jedoch seit Jahren auch auf Polizisten und Feuerwehrleute geworfen und abgeschossen. Im letzten Jahr waren die Angriffe in bestimmten Vierteln noch intensiver und gezielter, Rettungskräfte wurden in vermutete Hinterhalte gelockt, sagte die Polizeipräsidentin von Berlin, Barbara Slowik. Politik und Polizei gaben an, dass man auch in diesem Jahr mit ähnlichen Eskalationen rechnen müsse.
Steigt das Risiko von Krawallen durch den Krieg im Nahen Osten?
Die Berliner Polizei bejaht diese Frage eindeutig, die Einsatzlage werde «deutlich anspruchsvoller und komplexer». Nach dem Angriff auf Israel und des Kriegs in Gaza könne die Stimmung in Stadtteilen mit viel muslimischer Bevölkerung zusätzlich aufgeheizt sein. Diese Viertel – in Berlin unter anderem Teile von Neukölln – waren auch Brennpunkte der vergangenen Silvesternacht. Slowik spricht von einer «Emotionalisierung durch den Konflikt im Nahen Osten»: «Wir gehen durchaus davon aus, dass diese Emotionen auch auf der Straße ausgelebt werden.»
Wie erfolgreich war die Bestrafung von Tätern nach Silvester 2022?
Die Polizei hatte Schwierigkeiten, die Täter direkt nach den Böllerwürfen und dem Raketenbeschuss zu verfolgen, da viele Randalierer im Dunkeln verschwanden. Allerdings konnten durch die Analyse von Internetvideos die Täter identifiziert werden. Laut neuesten Berichten hat die Staatsanwaltschaft 151 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es wurden 89 Verdächtige ermittelt, in 75 Fällen wird gegen unbekannt ermittelt.
Wie hat sich die Polizei in diesem Jahr vorbereitet?
Politik und Polizei sind unter Druck, erneute Krawalle zu verhindern. Der neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will beweisen, dass Berlin in Sachen Sicherheit besser aufgestellt ist als zuvor mit SPD, Grünen und Linken. «Uns ist bewusst, dass die Sicherheitslage in unserer Stadt seit dem 7. Oktober noch angespannter ist, als sie schon davor war», sagte er.
Seit Monaten ist die Polizei vorbeugend unterwegs, um mit jungen Männern und Jugendlichen in Problemkiezen zu sprechen. Begegnungen in Schulen und Jugendclubs wurden organisiert, damit aggressiven 17-Jährigen klar wird, dass in Uniform und Helm auch ein Mensch steckt. Per Mail bat die Polizei Eltern von Schülern um Hilfe. Man arbeite Silvester, um anderen zu helfen, hieß es. «Bitte reden Sie im Vorfeld mit Ihren Kindern, dass auch wir mit Respekt und Toleranz behandelt werden und unverletzt ins neue Jahr starten möchten.»
Gibt es in der Nacht eine neue Taktik der Polizei?
«Es ist der größte Polizeieinsatz an Silvester der letzten Jahrzehnte», sagte die Polizeipräsidentin. 2000 bis 2500 Polizisten aus Berlin, anderen Bundesländern und von der Bundespolizei sind zusätzlich auf den Straßen. Dazu kommen noch 500 Bundespolizisten auf S- und Fernbahnhöfen. In den Wachen und 220 Streifenwagen sind weitere 1000 Polizisten im Dienst. Zivilpolizisten sollen Tage vor Silvester die Lage in den Brennpunkten beobachten und Randalierer festnehmen. Die Feuerwehr wird in manchen Gegenden von Polizisten beschützt. Zusätzliche Staatsanwälte stehen bereit.
Könnte Berlin Feuerwerk eigenständig verbieten?
Nein. Obwohl Grüne, Umweltschützer und auch die Polizei schon seit langem fordern, privates Feuerwerk zu verbieten, argumentiert die Gegenseite, dass dann friedliche Familien darunter leiden müssten, dass einige Chaoten in Großstädten Straßenschlachten inszenieren. Das Feuerwerk ist jedoch durch ein Bundesgesetz geregelt und es steht keine Änderung an. In Berlin gibt es jedoch schon seit einiger Zeit drei lokale Verbotszonen für Feuerwerk.
Zum Leidwesen von Polizei und vielen Bewohnern sind auch zahlreiche illegale Böller mit mehr Sprengstoff im Umlauf. In Polen, nur eine Stunde entfernt, werden Kracher-Sortimente ohne Prüfzeichen verkauft. Auch im Internet werden sogenannte Kugelbomben oder «Dum Bum Böller Batterien mit 200 Schuss» angeboten.
Ist angesichts des großen Polizeiaufgebots mit einem friedlichen Verlauf der Silvesternacht zu rechnen?
Trotz der vielen Maßnahmen rechnen Politik und Polizei auch in diesem Jahr wieder mit aufgeheizter Stimmung in den Problemkiezen. In einer Vier-Millionen-Stadt ließen sich «Pyroexzesse» nicht ganz vermeiden, sagte Polizeipräsidentin Slowik. Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich besorgt, dass man Silvester in manchen Städten wieder «blinde Wut und sinnlose Gewalt» erleben müsse.
