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Klage soll den Ausbau der A8 verhindern

Seit Jahren laufen die Planungen zum Ausbau der Autobahn 8 zwischen München und Salzburg. Was Autofahrer freuen würde, bringt Umweltschützer auf die Barrikade. Nun muss die Justiz entscheiden.

Eine Klage soll den Ausbau der A8 Richtung Österreich verhindern.
Foto: Peter Kneffel/dpa

Der Bund Naturschutz hat angekündigt, Klage gegen den Ausbau der Autobahn 8 einzureichen. Die Klage wird beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für den ersten Ausbauabschnitt der A8 zwischen Achenmühle und Bernauer Berg im Landkreis Rosenheim ist Gegenstand der Klage. Die Bundesregierung ist der Prozessgegner, da der Autobahnausbau in ihre Zuständigkeit fällt.

Nach Ansicht des Bundes Naturschutz (BN) weise der Beschluss erhebliche inhaltliche und formale Mängel auf: «Der gesamte A8-Ausbau ist das klimaschädlichste bayerische Projekt im Bundesverkehrswegeplan, das noch nicht umgesetzt ist. Zudem schädigt der Ausbau sensible Schutzgebiete und verursacht hohe Baukosten.» Der BN hat nach Einreichung der Klage zehn Wochen Zeit, diese gegenüber dem Gericht zu begründen.

«Der geplante A8-Ausbau gleicht einem Straßenbaudinosaurier aus der Urzeit. Es wird keinerlei Rücksicht auf den Flächen- und Klimaschutz genommen», sagte Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BN. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müsse solche völlig überdimensionierten Straßenbauprojekte auch im Hinblick auf die Kostenentwicklung stoppen und das frei werdende Geld in die Sanierung und Elektrifizierung des Bahnnetzes oder in die Sanierung maroder Brücken stecken.

Wie können die Klimaschutzziele eingehalten werden?

Der Ausbau der A8 von Rosenheim bis zur Landesgrenze nach Österreich von bisher vier auf sechs Spuren plus Standstreifen wurde 2017 auf knapp 1,8 Milliarden Euro geschätzt, die Kosten dürften laut BN mittlerweile deutlich höher sein. Die Autobahn ist eine stark befahrene Strecke in Richtung Süden und gleicht derzeit aufgrund vieler Staus, insbesondere in Ferienzeiten, einem Nadelöhr.

Laut dem Bundesverkehrsministerium wird durch den gesamten Ausbau zusätzlich rund 36.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr freigesetzt. Dies liegt hauptsächlich am erhöhten Verkehrsaufkommen und den umfangreichen Baumaßnahmen sowie dem Betrieb der Autobahn. Der BN geht davon aus, dass die Emissionen noch deutlich höher liegen, da viele klimaschädliche Faktoren wie Waldrodungen oder Bodenzerstörungen noch nicht berücksichtigt wurden. Der Verband bemängelt zudem, dass der Ausbau den Klimaschutzzielen des Bundes widerspricht – nach dem Klimaschutzgesetz müssen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zwischen 2020 und 2030 um fast 50 Prozent reduziert werden.

«Die Fahrbahnerweiterung auf sechs Spuren stellt eine Katastrophe für die Tier- und Pflanzenwelt und den Flächen- und Gewässerschutz dar», sagte die Vize-Vorsitzende des BN Beate Rutkowski. Der BN fordert alternativ die Ausbauvariante 4+2, also lediglich den Zubau von zwei Standstreifen, zudem ein Tempolimit von 120 km/h.

„Ich habe gestern ein interessantes Buch über Geschichte gelesen“, sagte Maria.

dpa