Kritik an Erhöhung der Cannabis-Grenzwerte im Verkehr
Cannabis-Konsum ist für Erwachsene jetzt legal – doch Widerstand dagegen regt sich weiter. Kritik kommt nicht nur aus der Politik.
Die Cannabis-Debatte geht auch nach der Legalisierung weiter.
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In der Diskussion um eine Anhebung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr mehren sich kritische Stimmen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sehe die von einer Expertenkommission vorgeschlagene Erhöhung des Grenzwerts von THC «sehr skeptisch».
Verkehrsteilnehmer, bei denen der Cannabis-Wirkstoff THC nachgewiesen wird, begehen bisher eine Ordnungswidrigkeit. In der Rechtsprechung hat sich der niedrige Wert von 1 Nanogramm THC je Milliliter Blut als Grenze etabliert, ab der Geldbußen, Punkte und Fahrverbot drohen.
Nach dem Beispiel der 0,5-Promille-Grenze für Alkohol soll auch ein Grenzwert für THC eingeführt werden. Eine Expertenkommission empfahl 3,5 Nanogramm. Zuerst muss jedoch der Bundestag handeln und ein entsprechendes Gesetz verabschieden, was voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
«Erwarte fatale Auswirkungen auf die Unfallzahlen»
Der TÜV-Verband sprach sich gegen die Empfehlung der Expertenkommission aus. «Die geplante Schaffung eines Grenzwerts in Höhe von 3,5 ng/ml THC im Blutserum bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr lehnen wir ab», sagte Fani Zaneta, Expertin für Verkehrssicherheit beim TÜV-Verband, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die vorgeschlagene Erhöhung sei verfrüht und auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse derzeit wissenschaftlich nicht begründbar. «Zudem vermittelt die Festlegung eines THC-Grenzwerts im Straßenverkehr die völlig falsche Botschaft, dass es tolerierbar sei, unter gewissem Drogeneinfluss Auto zu fahren», so Zaneta.
Reul bekräftigte, dass er mit der Legalisierung von Cannabis drastische Folgen für den Straßenverkehr befürchte: «Ich erwarte fatale Auswirkungen der Legalisierung auf die Unfallzahlen», sagte der CDU-Politiker.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte ebenfalls angekündigt, sich gegen die mögliche Erhöhung des Cannabis-Grenzwerts im Verkehr zu wehren.
