Mehr als 50.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland
Immer mehr Menschen fliehen vor dem Krieg aus der Ukraine – auch nach Deutschland. Eine genaue Zahl ist wegen fehlender Grenzkontrollen nicht zu beziffern, die Kommunen fordern dringend Hilfe.
In Decken gehüllt sitzen diese Kinder aus dem ukrainischen Kriegsgebiet im Berliner Hauptbahnhof.
Foto: Paul Zinken/dpa
Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchen, ist erneut deutlich gestiegen. Die Kommunen haben deshalb eine rasche Klärung der Verteilung und auch Hilfen gefordert.
Das Bundesinnenministerium weiß nach eigenen Angaben bislang von 50.294 eingereisten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Das teilte ein Sprecher in Berlin mit. «Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein», erklärte er weiter.
An der Versorgung der Flüchtlinge wollen sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums alle deutschen Bundesländer beteiligen. «Alle Bundesländer haben Unterstützung angeboten», so ein Sprecher.
Ukrainer dürfen sich sowieso für 90 Tage in Deutschland aufhalten und sich ihren Aufenthaltsort in dieser Zeit auch aussuchen, sagte der Sprecher. Über eine gerade aktivierte EU-Regelung können sie zudem unkompliziert für zunächst ein Jahr Schutz erhalten.
Lob vom Bundespräsidenten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Hilfsbereitschaft der Deutschen gelobt. «Nicht nur die Kinder und Jugendlichen, auch die Erwachsenen, die kommen werden, brauchen unsere Hilfe», sagte Steinmeier bei einem Besuch des jüdischen Zentrums Chabad Berlin, das sich um rund 100 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus einem Kinderheim in der Ukraine kümmert. «Viele Deutsche helfen und die Hilfsbereitschaft ist auch hier in Berlin ungebrochen», sagte Steinmeier. Bei dem Zentrum würden viele Menschen Essen vorbeibringen oder Geld spenden.
Ruf nach Verteil-Schlüssel
«Die Städte rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach Deutschland kommen, schnell zunehmen wird», sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der «Rheinischen Post». Bund und Länder müssten rasch eine gleichmäßige Verteilung sicherstellen.
Der Berliner Senat rechnet auch in der neuen Woche mit Tausenden Menschen in die Hauptstadt. «Wir rechnen heute wieder – wie schon in den letzten Tagen – mit schätzungsweise 10.000 Menschen», sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dem «Tagesspiegel». Berlin könne das nicht alles abfangen, die Hilfe der Bundesregierung sei notwendig. «Es geht jetzt um Stunden – damit wir den Menschen weiter vernünftig helfen können.»
Grenzkontrollen gefordert
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte angesichts der vielen Schutzsuchenden reguläre Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien. Die Bundespolizei ist nach Angaben des Ministeriums in der deutsch-polnischen Grenzregion und an Bahnhöfen inzwischen verstärkt im Einsatz, um die Einreise etwa von Kriminellen, die die Situation für sich nutzen, zu verhindern.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) begründet den Verzicht auf reguläre Grenzkontrollen mit der besonderen aktuellen Lage. Die Situation der ukrainischen Kriegsflüchtlinge sei nicht mit früheren Lagen vergleichbar, bekräftigte die SPD-Politikerin am Sonntag im ARD-«Bericht aus Berlin». «Es geht um Krieg in Europa, um Kriegsflüchtlinge. Das ist eine völlig andere Situation als 2015», sagte Faeser.
Um den Ukrainern in Deutschland und den anderen EU-Ländern möglichst unbürokratisch Schutz zu bieten, hatte die Europäische Union am Freitag erstmals eine Richtlinie für den Fall eines «massenhaften Zustroms» von Vertriebenen in Kraft gesetzt. Der Schutz für die Menschen aus der Ukraine gilt demnach zunächst für ein Jahr, kann aber um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist nicht nötig. Die Schutzsuchenden haben unmittelbar das Recht auf Sozialleistungen, Bildung, Unterkunft sowie auf eine Arbeitserlaubnis.
