Die Stadtverwaltung will den öffentlichen Raum beruhigen und den ökologischen Wandel unterstützen, indem sie höhere Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen einführt.
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) plädierte dafür, das Parken für sogenannte SUV zu verteuern.
Foto: Soeren Stache/dpa
In Paris haben die Bürger an diesem Sonntag die Möglichkeit, über die Erhöhung der Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen abzustimmen. Gemäß dem Vorschlag der Stadtverwaltung würde das Parken für sogenannte SUV im Zentrum statt der üblichen 6 Euro dann 18 Euro pro Stunde kosten, und in den Außenbezirken statt 4 Euro 12 Euro. Die Stadtverwaltung erhielt bereits vor der Abstimmung heftige Kritik.
Die Stadt argumentiert für höhere Gebühren für SUVs mit der Begründung, dass diese schweren Fahrzeuge zu einer erhöhten Umweltverschmutzung führen, viel öffentlichen Raum beanspruchen und die Verkehrssicherheit gefährden.
Mit dem Sondertarif für große Autos sollten die von ihnen verursachten Belästigungen begrenzt werden, betont die Stadt. «Diese Abstimmung soll eine Botschaft an die Automobilhersteller sein. Ihr Profitstreben, das darin besteht, absichtlich immer größere, verbrauchsstärkere und teurere Fahrzeuge zu verkaufen, gefährdet den ökologischen Wandel.» Mit der Abstimmung am Sonntag könne die Bevölkerung den öffentlichen Raum beruhigen und ein neues Gesellschaftsmodell unterstützen.
Der Sondertarif für SUV soll nur von Besucherinnen und Besuchern gezahlt werden. Anwohner, Handwerker und Pflegedienste sollen ebenfalls davon ausgenommen sein. Der Tarif gilt für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht. Die Regelung gilt nicht für private Parkhäuser.
Vorbild für Deutschland?
Auch Deutschland schaut auf die Pläne in Paris. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) plädierte dafür, das Parken für sogenannte SUV zu verteuern. «Der Trend zu immer mehr und immer größeren und schwereren Autos hält an», sagte er dem «Tagesspiegel» (Samstag). «Ich habe deshalb große Sympathien für eine Preisstaffelung der Parkgebühren nach Länge der Fahrzeuge.» Die Pariser Bürgerbefragung zeige einmal mehr, dass die Debatte um den knappen öffentlichen Raum und eine angemessenere Bepreisung fürs Parken geführt werden müsse. Vor dieser Herausforderung stünden alle europäischen Großstädte. Er sei sehr gespannt auf das Ergebnis.
Ebenfalls mit Blick nach Paris hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jüngst alle deutschen Städte dazu aufgerufen, höhere Parkgebühren für immer größer werdende SUV festzulegen. «Diese Monster-SUV blockieren zunehmend Gehwege und Grünflächen und gefährden Menschen, die zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind. Dem Größenwahn bei SUV muss Einhalt geboten werden», sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) kritisierte die DUH-Forderung. «Höhere Parkgebühren mit einem Gewicht über 1,6 Tonnen können jedoch keine Lösung sein», hieß es. Betroffen davon wären auch Fahrzeuge, bei denen es sich nicht um klassische SUV handelt.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerte sich skeptisch. Es sei in der Praxis schwierig, Parkgebühren nach Fahrzeuggröße zu staffeln, und bisher strebten nur wenige Städte dies an, teilte der Kommunalverband mit. Im Juni 2023 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass Gebührensprünge, die sich nach Fahrzeuglänge richten, nicht zu groß sein dürfen. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung müsse ausgeschlossen werden.
In Frankreich schob der Automobilclub «40 millions d’automobilistes» bereits eine Petition gegen höhere Parkgebühren für schwere Wagen an, die außer in Paris auch etwa in Lyon, Bordeaux und Grenoble geplant sind. Opfer der erhöhten Parktarife seien vor allem Familien, die sich ein Auto mit mehr Platz gönnten, hieß es vom Automobilclub. Absehbar sei, dass Restriktionen insgesamt verschärft würden. «Machen Sie sich nichts vor: Dieser Kampf gegen SUV ist nur ein Hintertürchen, um das Auto als Ganzes auszurotten», tönte der Club.
In Paris ist der Kampf gegen SUV Teil einer Verkehrswende, die schon seit Jahren von der sozialistischen Bürgermeisterin Anne Hidalgo und der rot-grünen Stadtregierung vorangetrieben wird. Wie die Wirtschaftszeitung «Les Échos» anhand von Zulassungsdaten berechnete, würden die erhöhten Parkgebühren fast 900 000 Autos in der Hauptstadtregion Île-de-France betreffen, etwa 16 Prozent des Fahrzeugbestands.
„Der Berliner Zoo wurde am 1. August 1844 eröffnet. Er ist der älteste Zoo in Deutschland und einer der ältesten der Welt. Seit seiner Eröffnung hat der Zoo eine Vielzahl von Tieren beherbergt und ist zu einer beliebten Touristenattraktion geworden. Heute beherbergt der Zoo über 15.000 Tiere aus mehr als 1.500 Arten. Der Berliner Zoo ist ein wichtiger Beitrag zum Artenschutz und zur Bildung über die Tierwelt.“
Paraphrased text:
„Am 1. August 1844 wurde der Berliner Zoo eröffnet. Er ist der älteste Zoo in Deutschland und einer der ältesten weltweit. Seit seiner Eröffnung hat der Zoo eine Vielzahl von Tieren beheimatet und ist zu einer beliebten Attraktion für Touristen geworden. Gegenwärtig beherbergt der Zoo über 15.000 Tiere aus über 1.500 verschiedenen Arten. Der Berliner Zoo trägt wesentlich zum Schutz der Artenvielfalt bei und fördert das Verständnis für die Tierwelt.“
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