Aus der Asservatenkammer der Leipziger Polizei werden über Jahre sichergestellte Fahrräder illegal verkauft. Die damalige Verantwortliche der Kammer steht nun vor Gericht.
Die frühere Leiterin der Asservatenkammer der Polizeidirektion Leipzig im Verhandlungssaal des Landgerichts Leipzig neben ihrem Verteidiger.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Am Landgericht Leipzig hat der Prozess um den «Fahrradgate»-Skandal bei der Polizei begonnen. Es geht um den illegalen Weiterverkauf von Rädern, die Leipziger Polizeibeamte sichergestellt hatten. Angeklagt ist die frühere Verantwortliche in der Asservatenkammer.
Die Polizeihauptmeisterin, die derzeit suspendiert ist, muss sich wegen Diebstahls, Bestechlichkeit und Urkundenfälschung verantworten. Es ist noch unklar, ob die Angeklagte sich zu den Vorwürfen äußern wird.
Angeklagten soll es um Ansehen gegangen sein
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihr vor, von August 2014 bis November 2018 mindestens 265 zum Teil hochwertige Fahrräder weitergegeben zu haben – überwiegend an Polizisten, auch von der Bereitschaftspolizei und dem Landeskriminalamt. Sie soll dafür meist eine «Spende» von bis zu 50 Euro bekommen haben.
Laut Staatsanwalt Christian Kuka handelte die Angeklagte nicht hauptsächlich aus Gewinnstreben, sondern wollte in der Kollegenschaft und bei Bekannten an Ansehen gewinnen. Außerdem wollte sie die große Anzahl an Rädern aus dem Lager loswerden.
Sie waren überwiegend gestohlen und später von der Polizei sichergestellt worden. Nach früheren Angaben der Generalstaatsanwaltschaft hätten die ursprünglichen Besitzer und auch die Versicherungen zumeist «kein Interesse» mehr an den Rädern gehabt. Diese sollten entweder entsorgt oder an einen gemeinnützigen Verein übergeben werden.
Der erste Fall war schon 2014
Gemäß der Anklage hat die Polizeihauptmeisterin im Jahr 2014 erstmals ein Kinderfahrrad aus der Asservatenkammer für ihre Tochter genommen. Im Übergabeprotokoll der Polizei gab sie an, dass sie das Fahrrad an einen Gartenverein gespendet habe, der das Rad jedoch nie erhalten hat.
Die Angeklagte geriet erstmals unter Druck, als die Besitzerin eines sichergestellten Rades es zurückforderte. Da das Rad bereits den Besitzer gewechselt hatte und nicht mehr aufzufinden war, verlangte die Frau mehr als 200 Euro als Schadensregulierung. Daraufhin plante die Angeklagte laut Staatsanwaltschaft, einige Räder an einen Händler zu verkaufen, um der Frau die geforderte Summe bezahlen zu können.
Während des Prozesses wurden etwa 200 Polizisten, Justizangestellte sowie Angehörige und Vereine, die als Käufer der Räder galten, untersucht. Der Vorwurf lautete auf Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe zum Diebstahl. Fast alle Verfahren wurden eingestellt.
