Prozess nach Polizeikontrolle – Beamte auf der Anklagebank
Ein Mann stirbt nach einem Polizeieinsatz in Mannheim. Mit den Hinterbliebenen protestieren viele Menschen gegen Polizeigewalt auf der Straße. Nun müssen sich zwei Beamte vor Gericht verantworten.
Blumen, Kerzen und Schilder liegen an dem Ort, an dem ein Mann Anfang Mai 2022 nach einer Polizeikontrolle gestorben ist.
Foto: René Priebe/PR-Video /dpa
Mehr als anderthalb Jahre nach einem gewaltsamen und tödlichen Polizeieinsatz in der Innenstadt von Mannheim wird die schwerwiegende Kontrolle nun auch vor Gericht behandelt. Zwei Polizisten müssen sich ab heute vor dem Landgericht der Quadratestadt verantworten, da sie Anfang Mai 2022 angeblich den Tod eines psychisch kranken Mannes verursacht haben sollen.
Der 47-Jährige ist während des Polizeieinsatzes am Marktplatz zusammengebrochen und im Krankenhaus verstorben. Der Mann mit kroatischen Wurzeln hatte an einer paranoiden Schizophrenie gelitten und war Patient im Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim.
Ein Polizeibeamter wird wegen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge angeklagt, während der andere wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen angeklagt wird. Der Prozess ist für insgesamt acht Verhandlungstage angesetzt und soll bis März 2024 dauern.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft mahnte vor dem Auftakt, Beamte hätten zunehmend erhebliche Probleme im Umgang mit psychisch kranken Menschen. «Immer häufiger muss die Polizei Zwangsmittel einsetzen, auch zum Schutz der Polizei selbst», sagte der baden-württembergische Gewerkschaftsvorsitzende Ralf Kusterer der dpa.
Polizeieinsatz fast lückenlos auf Video
Die Mannheimer Polizei hat die entscheidende Konfrontation mit dem 47-Jährigen und seine letzten Momente bei Bewusstsein fast vollständig auf Videoaufnahmen dokumentiert. Passanten haben Clips aufgenommen und in den sozialen Medien geteilt, Überwachungskameras haben die Szene damals aufgezeichnet. Es ist zu sehen, wie das spätere Opfer die Straße überquert, wie einer der Polizisten ihn festhält und wie sich der Mann losreißt, bevor er überwältigt wird.
Laut der Staatsanwaltschaft hatte der Mann zuvor das Institut aufgesucht, da er seit Jahren unter paranoider Schizophrenie litt und sich sein Zustand verschlechtert hatte. Allerdings verließ er es wieder und ließ sich auch nicht vom Arzt zur Rückkehr bewegen. Der besorgte Mediziner bat schließlich die beiden Polizisten um Unterstützung.
Hier beginnen die Videos: Laut Staatsanwaltschaft sprüht der Polizeioberkommissar dem Mann Pfefferspray ins Gesicht, weil er sich weigert, ins Institut zurückzukehren und sich dagegen wehrt. Der Patient verteidigt sich mit Faustschlägen, bis beide Beamte ihn zu Boden bringen, wie es auch in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft weiter heißt. Als der Kommissar Handschellen anlegen möchte, wehrt sich der Mann und der Beamte schlägt ihm viermal mit der Faust gegen den Kopf. Der Patient blutet aus der Nase und bleibt einige Minuten auf dem Bauch liegen. Eine letzte Bewegung, dann regt er sich nicht mehr.
Notfall oder Polizeigewalt?
Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt: «Insbesondere durch die lange und ungünstige Fixierung auf dem Bauch und eine Blockierung der oberen Atemwege durch eingeatmetes Blut litt der 47-Jährige unter Sauerstoffmangel». Heißt: Der 137 Kilo schwere Mann starb, weil er auf dem Boden liegend wegen des Drucks auf den Oberkörper nicht mehr richtig atmen konnte und weil er Nasenbluten hatte. Den Ermittlungen zufolge waren weder das Pfefferspray noch die vier Schläge nach polizeirechtlichen oder sonstigen Vorschriften gerechtfertigt. Mehr noch: Sie seien mitursächlich für den Tod gewesen, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Aus ihrer Sicht hat der ebenfalls angeklagte Polizeihauptmeister nicht selbst ungerechtfertigte Gewalt angewandt, er brachte den Mann aber auch nicht in eine Seitenlage. Damit hätte der Tod nach vorläufiger Einschätzung der Rechtsmedizin «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» vermieden werden können, hieß es. «Der 47-Jährige hätte dann freier atmen können.»
Debatte über Polizeigewalt
Der Fall hatte eine Debatte darüber angefacht, ob Mannheimer Polizisten und Polizistinnen generell gut genug auf den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen vorbereitet sind. In der Stadt bildete sich nach dem Tod des 47-Jährigen die Initiative «2. Mai Mannheim», die sich mit den Hinterbliebenen solidarisiert, es wurde auch ein Gedenkzug organisiert. Über ein Hinweisportal des Landeskriminalamts Baden-Württemberg kamen 120 Videosequenzen zusammen, aus denen ein einstündiger, chronologischer Zusammenschnitt erstellt wurde. Mehr als 90 Menschen wurden als Augenzeugen ermittelt.
