Schneller Zugang zum Arbeitsmarkt für Kriegsflüchtlinge
Politiker der SPD und Grünen sprechen sich für einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete aus der Ukraine aus. In den USA sollen Kriegsflüchtlinge zudem einen neuen Schutzstatus bekommen.
Ukrainische Flüchtlinge sollen in Deutschland bald schneller arbeiten können.
Foto: Felix Hörhager/dpa
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen in Deutschland rasch und unbürokratisch Aufnahme finden.
«Die Geflüchteten brauchen eine langfristige Aufenthaltserlaubnis» sowie Anspruch auf Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD). «Wir wollen auch einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den Integrationskursen ermöglichen.»
Alle geflüchteten Menschen aus der Ukraine sollten – unabhängig von Herkunft und Nationalität – Schutz und Unterstützung erhalten, sagte die Staatsministerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie wolle gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür sorgen, dass mit Bund und Ländern nun zügig Sicherheit für alle, die in Deutschland blieben, geschaffen werde. «Ich habe selbst Fluchterfahrung, in einer Erstaufnahme gearbeitet und weiß, was Menschen nach schlimmen Tagen der Flucht brauchen; eine Bleibe, Schutz und konkrete Hilfe», fügte sie hinzu.
Auch nach Meinung der Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat sollen ukrainische Geflüchtete schnell und unbürokratisch in Deutschland arbeiten können.
«Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss für alle Geflüchteten aus der Ukraine von Anfang an möglich sein, unabhängig von ihrem Pass. Eine Beschäftigungserlaubnis sollte daher unbürokratisch auch ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit erteilt werden», sagte Polat der «Rheinischen Post».
Mit einer Arbeitserlaubnis sei es jedoch nicht getan. «Es wird notwendig sein, den uneingeschränkten Zugang zu Integrationskursen sicherzustellen und die lokale Migrationsberatungsinfrastruktur zu stärken», meinte sie. Welche Auswirkungen die Einwanderung aus der Ukraine mittel- oder langfristig auf den Fachkräftebedarf in Deutschland habe, werde sich noch zeigen. «Klar ist, dass die Menschen schnell wieder in ihre Heimat wollen.»
USA gewähren neuen Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainer
Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer in den USA dürfen weitere 18 Monate in den Vereinigten Staaten bleiben. Das US-Heimatschutzministerium gewährte ihnen gestern wegen des Krieges in der Ukraine vorübergehenden Schutzstatus. «In diesen außergewöhnlichen Zeiten werden wir den ukrainischen Staatsangehörigen in den Vereinigten Staaten weiterhin unsere Unterstützung und unseren Schutz anbieten», erklärte Heimatschutzminister Alejandro N. Mayorkas.
Hintergrund ist ein Schutzprogramm mit der Abkürzung TPS, das eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in den USA gewährt. Es ist für Menschen aus Ländern gedacht, die von Naturkatastrophen oder Krieg heimgesucht wurden. Die Regelung gilt für Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich seit dem 1. März 2022 ununterbrochen in den USA aufhalten. Sie müssen eine Sicherheitsprüfung bestehen. Menschen, die nach dem 1. März 2022 versuchen, in die Vereinigten Staaten zu reisen, haben keinen Anspruch auf TPS.
Nach einer Schätzung des Migration Policy Institute profitieren etwa 30.000 Menschen aus der Ukraine, die sich mit temporären Visa in den USA aufhalten, von dem Programm. Sie müssen das Land vorerst nicht verlassen, wenn ihr Visum abläuft und sie die Zugangsvoraussetzungen für das TPS-Programm erfüllen.
EU will Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell aufnehmen
Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine könnten schon in den nächsten Tagen ein einjähriges Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union bekommen.
Die EU-Staaten einigten sich darauf, die Flüchtenden schnell und unkompliziert aufzunehmen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach von einer historischen Entscheidung.
«Wir müssen uns auf Millionen Flüchtlinge vorbereiten, die in die Europäische Union kommen», sagte Johansson am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Seit Beginn des Kriegs haben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR schon mehr als eine Million Menschen das Land verlassen.
In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes bereits mehr als 604.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Allein am Donnerstag hätten bis zum Nachmittag 56.400 Menschen die Grenze überquert, teilten die polnischen Grenzschützer per Twitter mit. Die Mehrheit der Geflüchteten seien ukrainische Staatsbürger, es seien aber auch Menschen aus Usbekistan, Belarus, Indien, Nigeria, Marokko und Afghanistan abgefertigt worden.
Die Bundespolizei meldete am Abend etwa 7500 Ukrainer, die seit dem 24. Februar nach Deutschland eingereist seien. Tatsächlich dürften aber bereits deutlich mehr Geflüchtete angekommen sein. Viele von ihnen reisen direkt zu Verwandten und Freunden – ohne sich bei den Behörden zu melden. Im Fokus steht unter anderem Berlin.
Allein am Mittwoch seien fünf Züge aus Warschau mit insgesamt 3000 bis 4000 Menschen gekommen, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke). «Heute sind es noch einmal deutlich mehr, die insgesamt kommen.» Kipping betonte: «Das, was auf uns zukommt, wird enorm.»
Ukrainer mit biometrischem Reisepass dürfen sich ohne Visum 90 Tage lang frei in der EU bewegen. Man müsse jedoch auf den 91. Tag vorbereitet sein, sagte Johansson zuletzt. Deshalb schlug die EU-Kommission vor, erstmals die Richtlinie für den «massenhaften Zustrom» Vertriebener zu nutzen. Die EU-Staaten stimmten nun zu, letzte Details dürften auf Botschafterebene ausgearbeitet werden.
Die Richtlinie wurde in Folge der Kriege der 1990er Jahre im ehemaligen Jugoslawien geschaffen und soll auch eine Überlastung der Asyl-Behörden verhindern. So ächzte etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während und nach der großen Fluchtbewegung 2015 und 2016 unter der Vielzahl der Asylanträge. Den Schutzsuchenden werden überall in der EU bestimmte Rechte eingeräumt, etwa der Zugang zu Sozialhilfe sowie eine Arbeitserlaubnis.
