Berlins Polizisten dürfen ihre Streifenwagen zur Fußball-Europameisterschaft nicht mit Deutschlandfahnen dekorieren. Andere Bundesländer handhaben das entspannter.
Fans schwenken Deutschlandfahnen auf der Tribüne.
Foto: Uli Deck/dpa
Deutschlandfahnen an Polizeifahrzeugen werden während der Fußball-Europameisterschaft in Berlin nicht zu sehen sein. Eine Sprecherin der Berliner Polizei erklärte, dass dies nicht erlaubt sei und verwies auf die Neutralitätspflicht. In der Hauptstadt finden während der EM von Mitte Juni bis Mitte Juli sechs Spiele statt, einschließlich des Finales, zu denen Tausende Fußballfans erwartet werden.
Deutschlandweit gibt es keine einheitliche Praxis
In Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Bremen und Thüringen wird ähnlich wie in Berlin verfahren. Deutschlandfahnen an Dienstfahrzeugen sind dort nicht erlaubt. In Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen, wo ebenfalls EM-Spiele geplant sind, existiert hingegen keine entsprechende Regelung.
«Die Polizei NRW wird, wie auch in den vergangenen Europa- und Weltmeisterschaften, politisch neutral auftreten», sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf. Sie werde sich vor allem weltoffen, professionell und bürgernah zeigen. «In der Vergangenheit war dies eine Selbstverständlichkeit.» Eine Verfügung oder Ähnliches sei nicht geplant.
Das Innenministerium in Baden-Württemberg plant auch nicht, ein entsprechendes Verbot für Polizisten zu erlassen. Die Beamten sind sich bewusst, dass sie in Bezug auf ihr Erscheinungsbild besondere Rücksicht auf das Vertrauen nehmen müssen, das ihrem Amt entgegengebracht wird. Daher besteht kein Bedarf an einer expliziten Regelung zum Umgang mit Flaggen, Fahnen oder Gesichtsfarben.
Anders lautet die Einschätzung aus Schleswig-Holstein
Die Polizei unterliege dem Neutralitätsgebot, argumentiert das Innenministerium in Kiel. Beamte müssten professionell, neutral und nach Recht und Gesetz handeln. «Damit ist klar vorgegeben, dass auch während der Fußball-Europameisterschaft an den Streifenwagen keine Flaggen oder Fahnen angebracht werden dürfen.»
Sachsen-Anhalt toleriert Deutschlandfahnen an Polizeifahrzeugen
Das Thüringer Innenministerium teilt diese Ansicht: Unabhängig von der Fußball-EM zeigt die Polizei generell keine Flaggen. Sollte dennoch an einem Dienstwagen ein Fähnchen entdeckt werden, würden die Beamten darauf angesprochen und das Fähnchen entfernt, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.
Sachsen-Anhalt ist kompromissbereit: Das Anbringen von Autofahnen könne zwar nicht grundsätzlich gestattet werden, argumentiert das Innenministerium in Magdeburg. Es habe jedoch Verständnis für Polizistinnen und Polizisten, die während der Fußball-EM ihre Begeisterung für diesen Sport mit dem Anbringen privater Deutschlandfahnen bei geeigneten Gelegenheiten zeigen.
«Das Ministerium wird dieses Verhalten – wie während des Sommermärchens 2006 – tolerieren, soweit polizeieinsatztaktische Erfordernisse oder Belange der Verkehrssicherheit nicht entgegenstehen.»
