Tod eines jungen Flüchtlings – Polizisten vor Gericht
Nach tödlichen Polizeischüssen auf einen 16-jährigen Flüchtling stehen in Dortmund fünf Polizeibeamte vor Gericht.
Die fünf angeklagten Polizeibeamtinnen und -beamten kommen in den Gerichtssaal des Landgerichts Dortmund
Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Als die fünf angeklagten Polizisten und Polizistinnen vor Gericht erscheinen, verdecken sie ihre Gesichter mit grauen Aktendeckeln vor den zahlreichen Kameras und den Blicken der Zuschauer. Der Saal vor dem Landgericht Dortmund ist bis auf den letzten Platz gefüllt, als der Prozess um die tödlichen Polizeischüsse auf einen jungen Flüchtling in Dortmund vor anderthalb Jahren eröffnet wird.
Das Interesse an der strafrechtlichen Untersuchung eines Vorfalls, bei dem laut Staatsanwaltschaft kaum etwas verhältnismäßig gewesen sein soll, ist groß.
Nachdem ihnen die Vorwürfe vorgelesen wurden, reagieren die Angeklagten größtenteils mit gesenktem Blick. Im August 2022 wurde der aus dem Senegal stammende Mouhamed Dramé anscheinend mit fünf Schüssen aus der Maschinenpistole eines Polizisten getötet – obwohl für den Ermittler keine Gefahr für die Beamten oder Dritte erkennbar war.
Fünf von sechs abgefeuerten Geschossen aus der MP5 trafen den Jugendlichen, der kurz darauf im Krankenhaus verstarb. Oberstaatsanwalt Carsten Dombert wirft dem Schützen nun den Vorwurf des Totschlags vor. Zwei Kolleginnen und ein Kollege im Alter von 29 bis 34 Jahren sind wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt angeklagt, der 55-jährige Einsatzleiter wegen Anstiftung zu dieser.
Einsatz in einer Jugendhilfeeinrichtung
Gemäß der Anklage wurde die Polizei zu einem Einsatz in einer Jugendhilfeeinrichtung gerufen, da der 16-Jährige anscheinend beabsichtigte, sich mit einem Messer umzubringen. Als die Einsatzkräfte ankamen, stand er ruhig und nach vorne gebeugt in einem Innenhof an einer Wand und hielt ein Haushaltsmesser auf seinen Bauch gerichtet.
Gemäß den Anweisungen ihres Vorgesetzten und ohne Vorwarnung soll eine Beamtin den Jugendlichen mit Pfefferspray besprüht haben, da er nicht auf eine kurze Ansprache reagierte. Sie richtete die Sprühflasche sechs Sekunden lang gegen das Gesicht des Jugendlichen, wodurch ihm das Reizgas über das Gesicht lief.
Nachdem er sich aufgerichtet hatte und sich – das Messer immer noch in der Hand – in Richtung der Beamten bewegte, wurde er angeblich zunächst mit Taser-Stromstößen beschossen, bevor keine Sekunde später Schüsse aus der Maschinenpistole abgefeuert wurden.
Dabei sei Dramé «zu keinem Moment aufgefordert worden, das Messer abzulegen», so Oberstaatsanwalt Dombert. Der Einsatz von Pfefferspray, Tasern und Maschinenpistole sei ohne rechtfertigenden Anlass erfolgt, betonte er. Die fünf Schüsse trafen den Jugendlichen ins Bein, in den Bauch, in die Schulter, ins Gesicht und den Unterarm.
Von den Verteidigern der Angeklagten meldet sich an diesem ersten Verhandlungstag allein der Rechtsanwalt des Schützen, Christoph Krekeler, in einer kurzen Erklärung zu Wort. Sein Mandant und dessen Familie seien durch das Verfahren «sehr belastet». Dramé habe durch ihn – den Schützen – das Leben verloren. Als sich Dramé erhoben und sich mit einem Messer auf den Polizisten zubewegt habe, habe nicht nur sein Mandant dies als bedrohlich empfunden, sagte Krekeler und verwies auf den nahezu zeitgleichen Taser-Einsatz der Kollegen. «In dieser Situation kam es meinem Mandanten auf die Hautfarbe von Mouhamed Dramé überhaupt nicht an», betont er noch.
Der Tod des minderjährigen Flüchtlings aus dem Senegal hatte in ganz Deutschland für Empörung und Diskussionen über die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen der Polizei gesorgt. Auch rassistische Gründe waren Thema der Diskussionen.
Protest gegen Polizeigewalt
Gegen Polizeigewalt protestiert im Nieselregen vor dem Landgericht zum Prozessstart eine kleine Gruppe Demonstranten. Sie halten Pappkartons mit Mouhameds Konterfei in die Höhe. Es gehe um Aufklärung des Falles und um Gerechtigkeit, sagt William Dountio vom «Solidaritätskreis Justice4Mouhamed», der in engem Kontakt mit der Familie stehe. «Sie wollen Antworten auf die Frage, wieso sie Mouhamed auf so traumatische Art und Weise verlieren mussten. Der Prozess jetzt ist ein erster Schritt dahin, diese Antworten zu bekommen», sagt Dountio.
Vertreten wird die Familie vor Gericht auch durch den Strafverteidiger und Kriminologen Thomas Feltes. Er erhofft sich von dem Prozess auch eine Signalwirkung: Politik und Polizei sollten ihre Strategie im Umgang mit Menschen in Ausnahmesituationen überdenken, sagt er am Rande des Prozesses. Ihm sei bewusst, dass die Polizei mit Tausenden solcher Einsätze konfrontiert sei und diese zumeist gut löse. «Doch es gibt immer wieder eskalierende Situationen, in denen falsche Entscheidungen getroffen werden.» So aus seiner Sicht auch in Dortmund: «Mouhamed konnte nicht fliehen. Es gibt für mich keinen Grund, aus dieser stabilen Situation durch den Einsatz von Pfefferspray eine instabile zu machen», so Feltes. Pfefferspray steigere Aggressionen statt sie zu reduzieren.
Es wurden bislang zehn zusätzliche Verhandlungstage bis in den April hinein festgelegt. Der Prozess wird am 10. Januar 2024 fortgesetzt.
