Verkehr: Fachleute fordern Straftatbestand für Punktehandel
Wer zu schnell fährt, dem drohen mitunter Punkte in Flensburg. Praktisch, wenn dann Bekannte oder gar Unternehmen die Punkte auf sich nehmen. Wegen einer gesetzlichen Grauzone kann das funktionieren – bisher.
Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wird darüber gesprochen, wie gegen sogenannten Punktehandel vorgegangen werden kann.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Experten möchten den Handel mit Punkten in Flensburg stoppen. Ein neuer Straftatbestand soll verhindern, dass Personen Punkte übernehmen, um jemand anderen zu schützen – so fordern es zumindest einige Experten. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar soll ab dem 24. Januar darüber diskutiert werden.
«Das ist ein irre Sauerei», sagt Siegfried Brockmann, der die Unfallforschung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft leitet. Die Möglichkeit des sogenannten Punktehandels nutze vor allem Menschen, die bereits viele Punkte haben – und denen der Entzug der Fahrerlaubnis für mindestens ein halbes Jahr droht. Die Punkte seien gegen diese Menschen bisher die wirksamste Methode.
Etwa 5000 Menschen erreichen jährlich die Schwelle von acht Punkten, wie der Leiter der Juristischen Zentrale beim Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC), Markus Schäpe, sagt. «Das sind die Unbelehrbaren, die eine große Gefahr für den Verkehr darstellen.» Wie oft genau der Punktehandel betrieben wird, dazu gibt es laut Schäpe keine belastbaren Zahlen. Laut dem Fahreignungsregister des Kraftfahrtbundesamtes wurden 2022 in etwa 4,1 Millionen Fällen Punkte an Autofahrer wegen Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten verteilt. Demnach ist die Zahl seit 2019 beständig gesunken.
Es geht konkret um Situationen, in denen die Polizei aufgrund der schlechten Bildqualität eines Blitzfotos den Halter per Brief nach dem Fahrer fragt. Wenn sich unbeteiligte Personen fälschlicherweise selbst als Fahrer beschuldigen und die Punkte auf sich nehmen, bleibt dies bisher oft ohne weitere Bestrafung. Bei dieser dritten Person kann es sich um einen Bekannten handeln oder um eine Person, deren Dienst über entsprechende Firmen im EU-Ausland online erworben werden kann.
Nach Brockmann und Schäpe könnte die Einführung eines neuen Straftatbestands den Druck auf die Täter erhöhen. Die Gewerkschaft der Polizei unterstützt ebenfalls die Schließung der Gesetzeslücke. Im Gegensatz dazu hält der Automobilclub von Deutschland die aktuelle Rechtslage für ausreichend.
