Verfassungspräsident würdigt Grundgesetz und appelliert an die Bevölkerung
Stephan Harbarth betont die Bedeutung des Grundgesetzes und ruft zur Einigkeit und Respekt auf.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, beim Verkehrsgerichtstag in Goslar.
Foto: Maurice Arndt/dpa
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, hat das Grundgesetz gewürdigt. «Das Grundgesetz hat sich als einzigartiger Glücksfall in der Freiheitsgeschichte unseres Landes erwiesen», sagte er anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Verfassung in diesem Jahr beim Verkehrsgerichtstag in Goslar. In seinem Plenarvortrag zur offiziellen Eröffnung des Fachkongresses für Verkehrsrecht betonte er zudem, dass Bürger für den Erhalt des Grundgesetzes eintreten müssten.
Habarth zeigte sich besorgt über den Zustand der Gesellschaft. Studien würden einen Rückgang der Zufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie in Deutschland belegen. «Das politische und gesellschaftliche Klima ist rau. Wir spüren einen Klimawandel auch im Inneren unserer Gesellschaft», sagte er.
Mit dem Krieg in Europa, dem Klimawandel oder den Themen Künstliche Intelligenz und Migration sei die Liste ungelöster Probleme und Herausforderungen ziemlich lang. Angesichts des derzeitigen gesellschaftlichen Klimas appellierte Harbarth an die Bevölkerung, sich die Fähigkeit zu bewahren, trotz verschiedener Ansichten im Gespräch zu bleiben. Deutschland sei kein gespaltenes Land, aber die Bevölkerung sei auseinandergerückt. «Streiten wir, aber streiten wir ohne auszugrenzen, ohne moralische Überhöhung des eigenen Standpunkts, mit Respekt und mit Stil», sagte er.
«Menschen müssen sich für Demokratie engagieren»
Die beste Verfassung könne keinen Erfolg haben, ohne Menschen, die sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit engagierten, sagte Harbarth. Die Verfassung habe eine gute Ordnung für Deutschland etabliert und biete sie noch heute. Mit Blick auf die Diktatur der Nationalsozialisten stehe das Grundgesetz zudem für den Gedanken des «Nie wieder».
Auch der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages, Ansgar Staudinger, äußerte sich am Donnerstag ähnlich. In Deutschland gelte zwar das Rechtsfahrgebot, «aber Mann und Frau verkehrt nicht mit Rechtsextremisten», sagte der Jurist der Universität Bielefeld. Er stelle eine extreme Bewegung nach rechts in der Gesellschaft weg, bei der man nicht weggucken dürfe. Alle Bürger müssten darauf achten, «dass nicht bald die falschen am Steuer sitzen».
Führerscheintests für ältere Menschen?
Staudinger sprach sich dafür aus, Denkverbote abzulegen, wenn es um die Themen des Verkehrsgerichtstages geht. Es sollte offen über Themen wie die Fahreignungsprüfung für ältere Menschen diskutiert werden. Bei einem Symposium in Goslar wurde am Freitag debattiert, ob Menschen ab einem bestimmten Alter Tests machen sollten, um ihren Führerschein zu behalten. Natürlich sollte auch über Alternativen nachgedacht werden für Menschen, die ihre Fahrerlaubnis auf diese Weise verlieren.
In Goslar diskutieren über 1700 Fachleute aus Justiz, Wissenschaft, Behörden und Verbänden drei Tage lang über Themen des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit. Der jährliche Kongress gilt als eine der bedeutendsten Veranstaltungen von Verkehrssicherheitsexperten in Deutschland. Am Freitag endet er mit Empfehlungen an den Gesetzgeber.
In diesem Jahr wird in den acht Arbeitskreisen unter anderem darüber diskutiert, ob Unfallflucht möglicherweise weniger streng bestraft werden sollte und wie der Handel mit Punkten in Flensburg verhindert werden kann. Außerdem wird darüber debattiert, ob das Fahrzeug des Täters bei Fahrten unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol eingezogen werden soll.
