Zahl unerledigter Verfahren steigt weiter

Laut dem Deutschen Richterbund gibt es bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland immer mehr unerledigte Fälle. Im Jahr zuvor waren 906.536 Verfahren noch offen. Innerhalb von zwei Jahren ist die Anzahl der unbearbeiteten Akten um ein Viertel gestiegen (2021: 727.021; 2022: 840.727).

Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder zurück, die die vom Richterbund herausgegebene «Deutsche Richterzeitung» durchgeführt hat. Berücksichtigt wurden dabei nur die Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte, wie es hieß.   

Besonders deutlicher Anstieg in Hamburg

Laut den Angaben hat sich die Lage in Hamburg besonders verschlechtert: Im Vergleich von zwei Jahren ist die Anzahl der noch zu bearbeitenden Fälle um 70 Prozent auf 39.000 gestiegen (2021: 22.900; 2022: 30.800).

In Bremen gab es zwischen 2021 und 2023 einen Anstieg um 51 Prozent auf 15.426 Verfahren (2021: 10.241). Sachsen verzeichnete einen Anstieg um 39 Prozent von 29.915 auf 41.474 offene Fälle. Thüringen liegt dicht dahinter mit 34 Prozent bei 28.322 unerledigten Verfahren. Berlin hingegen verzeichnete lediglich einen Zuwachs von 6 Prozent in den letzten zwei Jahren. Die Hauptstadt meldete zum Jahresende 2023 36.840 offene Fälle.

Rückgang lediglich in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland, das seit 2021 einen Rückgang der Aktenberge verzeichnet. Ende 2023 gab es dort laut Angaben 20.351 unbearbeitete Fälle, zwei Jahre zuvor waren es 22.111. Allerdings wurde darauf hingewiesen, dass dies auf einen Sondereffekt zurückzuführen sei: Im vergangenen Jahr wurde dort ein Ermittlungskomplex mit Tausenden von Betrugsfällen abgeschlossen.

Laut dem Richterbund haben die Staatsanwaltschaften im vergangenen Jahr bundesweit rund 5,4 Millionen neue Fälle erhalten – so viele wie noch nie zuvor. Zwei Jahre zuvor gab es etwa 4,7 Millionen Neuzugänge. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, sieht unter anderem eine Zunahme von Verfahren wegen Hass und Hetze im Netz als einen Grund für diese Entwicklung.

Des Weiteren gibt es eine Zunahme von Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und eine Steigerung der Fälle im Bereich der Kinderpornografie. “Eine personell ausgezehrte Strafjustiz kann mit der Entwicklung immer schlechter Schritt halten”, sagte Rebehn der dpa.