Jens Spahn fordert umfassende Subventionskürzungen zur Finanzierung von Steuerreformen – Newsflash24
Jens Spahn fordert eine pauschale Kürzung aller Subventionen um fünf Prozent, um mindestens zehn Milliarden Euro für eine Steuerreform zu sparen. Er sieht darin eine effizientere Lösung als eine individuelle Überprüfung einzelner Förderungen.
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Jens Spahn, der Vorsitzende der Unionsfraktion, hat sich für eine pauschale Reduzierung aller Subventionen um fünf Prozent ausgesprochen. Dies soll dazu beitragen, mindestens zehn Milliarden Euro einzusparen.
Subventionskürzungen als Lösung
Vor den bevorstehenden Beratungen des Koalitionsausschusses hat Spahn die Idee einer allgemeinen Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen zur Finanzierung einer Steuerreform ins Gespräch gebracht. Er äußerte sich in einem Podcast und erklärte:
„Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist, das sind auch schon Milliarden.“
Spahn betonte, dass ein solcher Ansatz wahrscheinlich höhere Akzeptanz finden würde, als wenn man sich einzeln durch jede Subvention arbeiten müsste. Er forderte, dass das Entlastungsvolumen einer Steuerreform mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen sollte.
Streichung kleiner Förderprogramme
Zusätzlich schlug Spahn vor, kleinere Förderprogramme im Haushalt abzuschaffen. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem festgelegt wurde, dass alle Förderprogramme mit einer Jahreswirkung von weniger als 50 Millionen Euro gestrichen werden sollten.
„Steht da drin, ist leider bis jetzt noch nicht passiert,“
sagte er.
Spahn wies darauf hin, dass er eine Finanzierung der geplanten Steuerreform ausschließlich durch höhere Steuern für Spitzenverdiener ablehne.
Koalitionsausschuss und weitere Schritte
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD werden am Dienstagnachmittag zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen. Ziel ist es, nach dem Stopp der 1.000-Euro-Entlastungsprämie durch den Bundesrat über das weitere Vorgehen zu beraten.
Jens Spahn fordert pauschale Kürzungen von Subventionen um 5 %.
Mindestens 10 Milliarden Euro Einsparungen sollen erzielt werden.
Vorschlag zur Streichung kleiner Förderprogramme im Haushalt.
Koalitionsausschuss plant weitere Schritte nach dem Stopp der Entlastungsprämie.
