Obwohl die Infektionszahlen rapide sinken, will die Bundesregierung die Notbremse verlängern. Rückt damit ein Ende der Beschränkungen in weite Ferne?
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Obwohl die Infektionszahlen rapide sinken, will die Bundesregierung die Notbremse verlängern. Rückt damit ein Ende der Beschränkungen in weite Ferne?
Wenn die Notbremse wieder in Kraft treten würden, würden wieder die Kontaktbeschränkungen (ein Haushalt + eine Person), nächtliche Ausgangssperren (22 bis 5 Uhr) und Testpflicht (zweimal pro Woche) gelten.
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Das wäre aber nur der Fall, wenn die Inzidenz in einer Region über 100 steigt.
Gestern lag die 7-Tage-Inzidenz laut Robert-Koch-Institut bundesweit bei 41 pro 100.000 Einwohner – kein Bundesland kam über 60. „Die Notbremse könnte bis zum 30. September verlängert werden“, sagt eine Person aus der Spitze der Unionsfraktion zu „Bild“. Es werde aber noch diskutiert.
Union und SPD, vor allem aber die Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) wollen die „epidemische Lage“, die am 30. Juni enden würde, ebenfalls bis zum Ende September verlängern.
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Dafür gibt in der GroKo eine Mehrheit, heißt es aus Regierungskreisen.
Laut Infektionsschutzgesetz (Ifsg) läuft die Notbremse regulär am 30. Juni definitiv aus. Um das zu verhindern, müssten Bundestag und Bundesrat die Gültigkeit verlängern.
Mittelstands-Lobbyist Christian von Stetten (50, CDU) warnt: „Für eine weitere Verlängerung sehe ich keine eigene Mehrheit der Regierungsparteien bei einer Abstimmung im Bundestag.“
