Pfiffe und Buhrufe für Merz beim DGB-Kongress wegen Sparplänen
Bundeskanzler Merz erntet beim DGB-Kongress deutliche Kritik für seine Sparpläne. Während er zur Modernisierung Deutschlands aufruft, stößt er auf Pfiffe und Buhrufe der Delegierten. DGB-Chefin Fahimi warnt vor möglichen Einschnitten im Sozialstaat.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat während des Bundeskongresses des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) einen eindringlichen Aufruf zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation Deutschlands formuliert. Die Reaktion der Gewerkschaftsvertreter auf seine Reformvorschläge war jedoch alles andere als positiv: Merz wurde mit Pfiffen und Buhrufen konfrontiert.
Merz‘ Appell an die DGB-Delegierten
Der Kanzler warb für umfassende Sozialreformen und forderte die rund 400 Delegierten auf, den Reformprozess als Chance und nicht als Bedrohung zu begreifen. Trotz seiner Bemühungen, die Notwendigkeit von Reformen zu betonen, fand Merz kaum Gehör bei den Anwesenden.
„Ohne Wirtschaftswachstum können wir den Wohlstand in Deutschland nicht sichern“, erklärte Merz und fügte hinzu: „Wir haben es schlicht versäumt, unser Land zu modernisieren.“ Er appellierte an die Anwesenden, sich gemeinsam für eine positive Veränderung einzusetzen.
Kritik an Sparmaßnahmen
Die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen, insbesondere im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, stießen auf heftige Kritik. Als Merz diese ansprach, wurden die ersten Pfiffe und Zwischenrufe laut. Die bevorstehende Rentenreform bezeichnete er als das „härteste Brett“ und versicherte, dass es sich nicht um „Bösartigkeit“ handle, sondern um „Demografie und Mathematik“. Auch hier wurde er mit Buhrufen und Gelächter unterbrochen.
Merz ist der erste CDU-Kanzler seit acht Jahren, der bei einem DGB-Bundeskongress spricht. Angela Merkel war zuletzt 2018 zu Gast und hatte ebenfalls mit kritischen Reaktionen zu kämpfen.
DGB-Chefin warnt vor zu schnellen Reformen
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi äußerte sich skeptisch zu den Reformankündigungen und warnte vor „zu hektischen“ Maßnahmen. Sie kommentierte die Zwischenrufe an Merz gerichtet mit den Worten, dies sei „nicht gerade das Publikum“, das dem Kanzler unkritisch gegenüberstehe.
Fahimi betonte, dass viele Menschen den Eindruck hätten, die Reformen würden letztlich zu Einschnitten und Kürzungen führen, die aus Sicht des DGB eine einseitige Belastung und den Abbau von Schutzrechten bedeuten würden. Besonders warnte sie vor geplanten Änderungen beim Arbeitszeitgesetz: „Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918“, als der Acht-Stunden-Tag eingeführt wurde.
