SPD-Politiker droht mit „Waffengewalt“ auf Corona-Demos
Viele Bürger nerven die strengen Corona-Regeln und die Menschen protestieren gegen die Einschränkungen.
Foto: Depositphotos
Viele Corona-Skeptiker drücken ihre Wut gegen G3, G2 und G2+ lautstark auf der Straße aus. Doch statt legal eine Demonstration anzumelden, begeben sich viele auf vermeintliche „Spaziergänge“, um Versammlungsverbote auszutricksen.
Oft werden dabei weder Abstand gehalten noch Masken getragen. Deswegen geht auch vielerorts die Polizei konsequent gegen die nicht angemeldeten und damit illegalen Versammlungen vor.
Doch ein SPD-Politiker droht den „Spaziergängern“ besonders harte Maßnahmen an.
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<h2>Oberbürgermeister Christof Bolay (SPD) veröffentlicht umstrittene Verfügung</h2>
Der Bürgermeister des Stadt Ostfildern in Baden-Württemberg verbietet in einer Verfügung grundsätzlich illegale „Spaziergänge“. Er schreibt: „Es geht nicht anders: ab 28.01. sind nicht angemeldete ‚Spaziergänge‘, die sich gegen die geltenden Corona-Regeln wenden, in #Ostfildern verboten – egal an welchem Wochentag. „
Laut „Bild“ unterbindet der Bürgermeister nicht nur die „spontanen“ Demos, sondern: „Um ’sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird‘, droht die Stadt sogar mit ‚körperlicher Gewalt‘ und sogar ‚Waffengebrauch‘!“
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Der Post wurde auf Facebook und Twitter veröffentlicht und erzeugt heftige Reaktionen. Dabei fühlt sich Bürgermeister Bolay nur missverstanden, berichtet er „Bild“. „Letztlich ist ein standardmäßiger Hinweis auf die gültige Gesetzeslage – ein Zitat aus dem Polizeigesetz. Es wird jetzt von einigen Menschen ganz bewusst missinterpretiert. In einer Art und Weise, die mit der Realität nichts zu tun hat“, Die Formulierungen seien mit der Polizei besprochen worden, es habe keine Bedenken gegeben erklärt er.
Die Androhung von Gewalt und Waffengebrauch erzürnt viele Bürger und sie fühlen sich brutal bedroht.
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<h2>Kein Polizist wird auf friedliche Demonstranten schießen</h2>
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (61, CDU) will beruhigen und erklärt gegenüber der „Bild“: „Um es klipp und klar zu sagen: Niemand muss sich sorgen, dass die Polizei gegen friedliche Demonstranten Schusswaffen einsetzt.“
Laut Angaben der Polizei von Baden-Württemberg hat diese seit November 2020 rund 4.000 Versammlungen mit Bezug zur Corona-Pandemie begleitet und sich dabei mit „Augenmaß und verhältnismäßig“ verhalten, sagte Strobl.
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Die Erste Kriminalhauptkommissarin Andrea Kopp (56) von der zuständigen Reutlinger Polizei erklärt: „Der Einsatz einer Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen.“
