Hamburg: Rede des Innenministers Christian Pegel zur Aktuellen Stunde
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mein Name ist Christian Pegel und ich darf mich in Mecklenburg-Vorpommern als Innenminister auch für die kommunale Selbstverwaltung, den Katastrophen- und den Zivilschutz mit engagieren.
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Schwerin (ost)
Das gesprochene Wort ist bindend!
Sehr verehrte Frau Präsidentin,
geschätzte Damen und Herren Abgeordnete,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Mein Name ist Christian Pegel und ich habe das Privileg, in Mecklenburg-Vorpommern als Innenminister tätig zu sein und mich auch für die kommunale Selbstverwaltung, den Katastrophen- und Zivilschutz zu engagieren.
Zu Beginn möchte ich mich herzlich bei Ihnen dafür bedanken, dass ich heute als Vertreter der Länder in Ihrer aktuellen Stunde insbesondere die Perspektive der Länder und Kommunen einbringen darf. Denn wir sind uns bewusst: Zivilschutz ist zwar eine originäre Bundesangelegenheit. Die praktische Umsetzung muss jedoch flächendeckend in der Bundesrepublik Deutschland – in jedem Winkel unseres Landes – erfolgen und daher weitgehend von den Ländern und vor allem den Kommunen gewährleistet werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Im Namen der Länder und Kommunen möchte ich daher für die klare Koalitionsvereinbarung in dieser Legislaturperiode danken, die auf einen Pakt für den Bevölkerungsschutz abzielt! Ebenso danke ich herzlich für den gestrigen Startschuss.
Darin sind verschiedene wichtige Forderungen enthalten, die seit langem von den Ländern erhoben werden. Es ist uns wichtig, dass die Umsetzung des Pakts der Bundesregierung nun in die praktische Umsetzung mit den Ländern, den Kommunen und den Hilfsorganisationen des Bevölkerungsschutzes einfließt.
Die nächste zentrale Gelegenheit dafür bietet die Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg. Bereits jetzt zeigt die Tagesordnung dort, dass das Thema Zivilschutz einen zentralen Schwerpunkt darstellen wird. Nicht zum ersten Mal übrigens.
Zu den absehbaren Tagesordnungspunkten gehört unter anderem die Forderung nach einer Anpassung des rechtlichen Rahmens auf Bundesebene, wofür ich für die gestrige Ankündigung sehr dankbar bin!
Insbesondere begrüße ich die Absicht, das Gesetz künftig bereits in der Phase der sich abzeichnenden Krise vorzuziehen. Nicht erst, wenn die Bedrohungslage oder die Katastrophe konkret eingetreten ist, sondern schon in der Frühphase der Krise.
Unser gemeinsames Ziel – und das steht deutlich über dem gestern angekündigten Vorgehen im Pakt für den Bevölkerungsschutz – muss eine gute Vorbereitung sein. Eine umfassende Vorbereitung auf allen Ebenen und bis in jeden Haushalt hinein.
Und nein: Vorbereitung steht nicht für die Lust auf Krisen, Katastrophen oder Krieg. Vorbereitung bedeutet Verantwortung. Genau wie jeder von uns eine Krankenversicherung hat – nicht weil wir krank sein wollen, sondern aus Verantwortung.
Doch diese Verantwortung erfordert einen gemeinsamen Weg und einen gemeinsamen Steuerungs- und Handlungsprozess. Und das – ich weiß, dass dies für die selbstbewussten Länder eher ungewöhnlich ist – unter der Leitung des Bundes, insbesondere des Bundesinnenministeriums. Daher ist auch die gestrige Ankündigung für eine entsprechende Personalie und Zuständigkeit im BMI eine sehr positive Nachricht.
Wir benötigen diese Steuerung insbesondere für einen gemeinsamen Prozess, um den militärischen Operationsplan Deutschland – den OPLAN – auf ziviler Seite in einer zivilen Ergänzungsplanung widerzuspiegeln.
Länder und Kommunen haben bereits begonnen. Aber unser Ziel muss eine möglichst einheitliche Abstimmung des Handelns sein. Krise und Katastrophe erfordern in jedem Teil Deutschlands dieselben Antworten und Maßnahmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Mehr als vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der damit einhergehenden Zeitenwende ist – entgegen einiger Bedenken – viel in Deutschland passiert. Die vielfältigen Arbeitsprozesse zwischen Bund und Ländern zu verschiedenen Themen wurden mit dem gestrigen angekündigten Pakt für den Bevölkerungsschutz auf Bundesebene gebündelt.
Das ist positiv.
Der Pakt benötigt nun jedoch die Unterstützung der Kommunen und Länder sowie der Hilfsorganisationen als Partner und Mitwirkende. Wir benötigen jetzt schnelle Fortschritte in zentralen Bereichen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes.
Wir benötigen vor allem Antworten auf wichtige Weichenstellungen.
Was erwarten die Kommunen im Rahmen des geplanten Schutzraumkonzepts des Bundes, wenn sie zukünftig Schutzräume für die Bevölkerung in der NINA-Warn-App kennzeichnen möchten?
Wie und wann werden wir das wichtige Kritis-Dachgesetz praktisch umsetzen, indem die erforderlichen Verordnungen zur Bestimmung der kritischen Infrastrukturen und ihrer Pflichten erlassen werden?
Wie wird die im Koalitionsvertrag des Bundes versprochene Nutzung der neuen Finanzierungsinstrumente des Grundgesetzes für die Gesamtverteidigung von Bund und Ländern konkret in den Kommunen unseres Landes umgesetzt, die das Kapillarsystem des Bevölkerungsschutzes darstellen, das die Menschen in unserem Land erreicht?
Ich möchte im Namen der Länder und Kommunen betonen, dass wir sehr dankbar sind, dass 10 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren viele wichtige Impulse im Bevölkerungsschutz setzen werden. Die Idee, 10 Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz zu fordern, entstand ursprünglich in der Innenministerkonferenz mit der Faustformel, dass 10 Prozent des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die zivile Seite der Gesamtverteidigungsfähigkeit Deutschlands – also den Zivilschutz – benötigt werden. Die Verteidigungsausgaben sind inzwischen dankenswerterweise weiter gestiegen – daher decken 10 Milliarden Euro etwa 4 Prozent und nicht mehr 10 Prozent ab. Die Faustformel der IMK hatte jedoch einen guten Grund.
Für die langfristige Aufrechterhaltung des aktuellen Status im Bevölkerungsschutz mögen 10 Milliarden Euro ausreichend sein. Für den dringend notwendigen Aufbau eines modernen, zeitgemäßen Bevölkerungsschutzes nach mindestens drei Jahrzehnten – freundlich ausgedrückt – Askese im Bevölkerungsschutz wird dies jedoch nicht ausreichen. Im Bevölkerungsschutz verhält es sich ähnlich wie bei der Bundeswehr. Wir müssen Material und Ausstattung bis zum Jahr 2026 auf den neuesten Stand bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Die Länder und Kommunen begrüßen den angekündigten Pakt für den Bevölkerungsschutz der Bundesregierung.
Wir sind uns jedoch alle bewusst, dass wir vor allem eines benötigen: Handeln, Umsetzen und Fortschritt.
Und vor allem: Gemeinsam, koordiniert und einheitlich. Mit dem Bund an vorderster Stelle.
Und mit der Möglichkeit für alle Beteiligten im Bevölkerungsschutz, jetzt im Pakt der Bundesregierung mit einzusteigen.
Und abschließend ein Appell – nicht nur an diesen Raum: Engagieren Sie sich im Bevölkerungsschutz! Dieser findet direkt vor Ihrer Haustür statt. Und er benötigt diesen Pakt, aber vor allem ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Wir sind so widerstandsfähig, wie es die Menschen in unserem Land ermöglichen.
Und an all diejenigen, die als Helferinnen und Helfer der
Hilfsorganisationen, als Kameradinnen und Kameraden unserer
Feuerwehren in Deutschland den Bevölkerungsschutz vor Ort bereits praktisch umsetzen: Vielen Dank für Ihre Bereitschaft und Ihr großartiges Engagement – ohne Sie wären alle Technik und Investitionen nutzlos!
