Umweltstraftaten in NRW: Großeinsatz von Polizei und Staatsanwaltschaft
Etwa 300 Einsatzkräfte vollstreckten 50 Durchsuchungsbeschlüsse gegen mehr als 30 Beschuldigte wegen illegaler Bodenentsorgung und Betrugsverdacht. Die Ermittlungen dauern an.
Drohnenaufnahme der Polizei NRW von Bodenarbeiten mit Raupen in einer Sand- /Kiesgruppe
Foto: Presseportal.de
Düsseldorf (ost)
Gemeinsame Bekanntmachung der Zentralstelle für Umweltkriminalität in NRW (Staatsanwaltschaft Dortmund) und des Landeskriminalamtes NRW (LKA NRW):
Ungefähr 300 Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes NRW, der Staatsanwaltschaft Dortmund (ZeUK NRW) und anderer Polizeibehörden haben heute etwa 50 Durchsuchungsbeschlüsse im Ermittlungskomplex „Boden NRW“ in Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Die Ermittlungen richten sich gegen mehr als 30 Verdächtige.
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen hat die Maßnahme begleitet und Proben entnommen.
Die Verdächtigen stehen im Verdacht, als Mitglieder eines organisierten kriminellen Netzwerks über einen längeren Zeitraum hinweg tonnenweise belastete Böden und Abfälle illegal entsorgt zu haben. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit den bereits im September 2024 und Januar 2025 durchgeführten strafprozessualen Maßnahmen der genannten Stellen.
Die Maßnahmen richteten sich unter anderem gegen Transportunternehmer im Baustoffsektor und Verantwortliche von Unternehmen, die mit der Abfallentsorgung befasst sind. Sie stehen im Verdacht, belastete Böden angenommen und diese an verschiedenen Orten, wie zum Beispiel im Tagebau Garzweiler (vgl. Pressemitteilung LKA NRW https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/58451/5856609), in weiteren Kies- und Sandgruben, aber auch auf Baustellen (teilweise ohne Wissen der Bauherren) illegal entsorgt zu haben. Der Umfang und das Ausmaß der Belastung der entsorgten Böden sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
Die Verdächtigen stehen außerdem im Verdacht, gefälschte und/oder inhaltlich falsche Wiege- und Lieferscheine beschafft zu haben. Diese waren notwendig, um Auftraggebern und Behörden eine angeblich ordnungsgemäße Entsorgung vorzutäuschen und eine Abrechnung darüber zu ermöglichen. Außerdem dienten sie dazu, den teilweise gutgläubigen Annahmestellen eine vermeintliche Unbedenklichkeit der angelieferten Böden nachzuweisen.
Wenn Annahmestellen und Behörden Analysen über die Unbedenklichkeit der Böden verlangten, stehen die Verdächtigen im Verdacht, sich über mindestens einen mitbeschuldigten Probennehmer inhaltlich falsche oder gefälschte Bodenanalysen beschafft zu haben.
Auch Mitarbeiter von Bauunternehmen, die den Verdächtigen Entsorgungsaufträge erteilt haben, stehen im Verdacht, an den Taten beteiligt zu sein und für die Auftragserteilung finanzielle und materielle Vorteile erhalten zu haben.
Gegen die Tatbeteiligten besteht daher unter anderem der Verdacht schwerwiegender Umweltstraftaten, banden- und gewerbsmäßigen Betrugs sowie Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr.
Bereits am 03.09.2024 und am 21.01.2025 fanden in diesem Zusammenhang groß angelegte Durchsuchungsmaßnahmen statt. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse haben Hinweise auf umfangreiche Zusammenhänge zwischen den Tatkomplexen und organisierten Strukturen ergeben.
Als Folge davon wurden die bereits bestehenden Ermittlungskommissionen beim Landeskriminalamt NRW und dem Polizeipräsidium Recklinghausen personell verstärkt und eine weitere Ermittlungskommission bei der Kreispolizeibehörde Euskirchen eingerichtet. Die Vernetzungsstelle Umweltkriminalität des LKA NRW (VStUK) koordiniert den Ermittlungskomplex „Boden NRW“.
Die Ermittlungen dauern – auch mit Blick auf mögliche weitere Tatbeteiligte – an.
Auskünfte erteilen ausschließlich die Pressesprecher der ZeUK NRW (Staatsanwalt Alexander Kilimann und Oberstaatsanwältin Affeldt) unter Pressestelle@sta-dortmund.nrw.de und 0231/5415-706 oder -705.
Die ZeUK NRW und die VStUK wurden auf der Grundlage des Koalitionsvertrages der Landesregierung NRW Ende 2023/Anfang 2024 eingerichtet.
