Kategorie: Politik

Sowohl tatsächlich neue Siedlungen als auch die Legalisierung vormals aus Israels Sicht illegaler Außenposten sind geplant: Die Regierung hat den Weg für die Schaffung neuer Siedlungen frei gemacht.

Die Welt sei erneut geprägt von imperialen Mächten und imperialen Kriegen. Europa müsse in die Sicherheit investieren, um eine neue internationale Ordnung zu gestalten.

Der Aufstieg der Rechtspopulisten in Portugal ist rasant. Die erst 2019 gegründete Partei Chega gewinnt nun als stärkste Oppositionskraft weiter an politischer Statur.

Moskau bietet Kiew eine weitere direkte Gesprächsrunde in Istanbul an, um eine Waffenruhe zu diskutieren. Die Ukraine fordert das Memorandum sofort.

Nach der monatelangen Blockade von Hilfsgütern durch Israel herrscht unter Palästinensern im Gazastreifen akute Verzweiflung. Bei einem Ansturm auf ein UN-Lager kommt es zu einem tödlichen Gedränge.

Trumps Regierung macht Ernst: Wer als Chinese an einer Hochschule in den USA studiert, muss um die Aufenthaltsgenehmigung bangen – und wer das künftig vorhatte, muss womöglich seine Pläne ändern.

Investitionen schneller und einfacher, Reformen für Energiekosten, Steuern und bürokratische Hürden geplant.

Entscheidungen vor Sommerferien: Steuerliche Abschreibung, Investitionen und Bürokratieabbau im Fokus. Regierung will Tempo machen.

Sie hoffen auf eine bessere Zukunft – doch für viele endet die Überfahrt nach Spanien tödlich. Ein überfülltes Boot kentert vor laufenden Kameras kurz vor dem Ziel. Unter den Toten sind auch Kinder.

Wie halten sie’s mit der Verfassungstreue? Diese Frage beschäftigt die Justiz – gerade mit Blick auf Bewerber für den juristischen Vorbereitungsdienst.

Manch Student sitzt vielleicht schon auf gepackten Koffern für die USA und liest jetzt von möglichen Visa-Verschärfungen. Was hat es damit auf sich?

Drei Männer sollen in Deutschland Informationen für einen russischen Geheimdienst gesammelt haben. Womöglich sollte die Zielperson sogar getötet werden. Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage.

Die Ukraine fehlen weitreichende Raketen, um russische Ziele weit hinter der Front zu treffen. Deutschland hat bislang den Marschflugkörper Taurus nicht geschickt. Nun wird auf andere Art geholfen.

Der provisorische Gerichtssaal in einer Reithalle stößt auf scharfe Kritik. Die 66-Jährige sieht das gemietete Gelände als überdimensioniert an.

Vor allem in beliebten Vierteln der Ballungsräume sind viele Mieterinnen und Mieter beunruhigt, weil Wohnungen immer teurer werden. Ein Schutzinstrument soll länger erhalten bleiben. Was bringt das?

Kommission betont Bedeutung von Investitionen in saubere Technologien und Innovationen für Industrie und Märkte.

Der Ausschuss soll die Regierungsparteien verzahnen und Konflikte lösen. Entscheidend wird sein, welche Maßnahmen bis zur Sommerpause umgesetzt werden.

Es ist die bisher wohl kniffligsten Antrittsreise des neuen Außenministers. Die USA sind der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas. Doch es gibt große Spannungen.

Russland verstärkt Angriffe, Merz setzt auf Druck gegen Putin und Lieferung von Waffen

Kabinett beschließt Einschränkungen beim Familiennachzug für subsidiär Geschützte und Rücknahme der beschleunigten Einbürgerung.