Angriffe gegen Kurden – Erdogan startet Militäroffensive

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zieht nach Luftangriffen auf kurdische Stellungen in Syrien und Irak auch Bodenoffensiven in Betracht. Es stehe außer Frage, dass man sich nicht auf Lufteinsätze beschränke, «es muss entschieden werden, wie viele Kräfte sich von den Bodentruppen beteiligen müssen, und dann werden Schritte unternommen», sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Konkreter wurde er nicht.

Die Türkei war in der Nacht auf Sonntag gegen die YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK mit zahlreichen Luftangriffen im Nordirak und in Nordsyrien vorgegangen. Dabei seien mindestens 35 Menschen getötet worden, meldete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Kurdische Milizen hatten Vergeltung angekündigt.

Türkei: Drei Tote nach Beschuss aus Syrien

Sonntag und Montag meldete die Türkei Beschuss mit Toten und Verletzten an der Grenze zu Syrien. Dabei seien in der Provinz Gaziantep drei Menschen getötet und sechs verletzt worden, sagte Innenminister Süleyman Soylu. Der Gouverneur von Gaziantep machte die syrische Kurdenmiliz YPG für den Beschuss verantwortlich.

Kurdische Aktivisten und die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichteten von Schusswechseln mit kurdischen Milizen und schwerem türkischen Beschuss im ländlichen Norden der Region Aleppo und in Kobane.

Erdogan: Müssen keine Erlaubnis einholen

Erdogan sagte, man habe weder mit den USA noch mit Russland vorab über die Offensive gesprochen, die Türkei müsse keine Erlaubnis einholen. Moskau und Washington hatten Ankara zuvor vor einer Offensive in Nordsyrien gewarnt. Erdogan hatte bereits Mitte des Jahres eine solche Offensive angekündigt. Russland unterstützt im syrischen Bürgerkrieg Regierungstruppen, die USA sehen in der YPG einen Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Berlin fordert Ankara zur Zurückhaltung auf

Die Bundesregierung ruft Ankara nach den Luftangriffen zur Zurückhaltung auf. «Wir fordern die Türkei auf, verhältnismäßig zu reagieren und dabei das Völkerrecht zu achten», sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christofer Burger, am Montag in Berlin. Die Türkei und alle anderen Beteiligten sollten «nichts unternehmen, was die ohnehin angespannte Lage im Norden Syriens und Iraks weiter verschärfen würde».

Zur Achtung des Völkerrechts gehöre insbesondere, dass Zivilistinnen und Zivilisten zu jeder Zeit geschützt werden müssten, sagte Burger weiter. «Die Berichte über mögliche zivile Opfer dieser türkischen Luftschläge sind extrem besorgniserregend.» Unter Hinweis auf Artikel 51 der UN-Charta stellte der Sprecher zudem klar: «Das Recht auf Selbstverteidigung beinhaltet nicht ein Recht auf Vergeltung.»

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte die türkischen Angriffe auf kurdische Stellungen scharf. Auf Twitter schrieb er: «Erdogans Bomben auf Kurden, die IS-Terroristen erfolgreich bekämpft haben, sollen vom wirtschaftlichen Desaster in der Türkei ablenken.»

Die türkische Regierung hatte ihre Luftangriffe in Zusammenhang mit einem Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal am Sonntag vor einer Woche gebracht. Sie sieht YPG und PKK als Drahtzieher des Anschlags; beide hatten das zurückgewiesen. Die Ermittlungen in der Türkei dazu laufen noch. Die türkische Regierung stuft die YPG und PKK als Terrororganisationen ein.