Nicht nur Ex-Präsident Donald Trump macht in diesem Wahljahr mit juristischen Problemen Schlagzeilen. Auch der Sohn von Amtsinhaber Joe Biden muss sich vor Gericht verantworten.
Hunter Biden, Sohn von US-Präsident Biden, trifft in Wilmington am Bundesgericht ein.
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Im US-Bundesstaat Delaware hat die Auswahl der Geschworenen im Gerichtsprozess gegen Hunter Biden wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Waffenrecht begonnen. Dem 54-jährigen Sohn von US-Präsident Joe Biden wird vorgeworfen, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft. Es ist jedoch unklar, ob die zuständige Richterin das Strafmaß in diesem Fall voll ausschöpfen würde, da er nicht vorbestraft ist.
Laut US-Medienberichten war Präsident Biden nicht persönlich am Gericht in Wilmington anwesend, jedoch seine Ehefrau Jill Biden. In einem Statement erklärte Biden, dass er sich als Präsident nicht zum Fall äußern werde. «Aber als Vater empfinde ich grenzenlose Liebe für meinen Sohn, Vertrauen in ihn und Respekt für seine Stärke.»
Der Vorfall in Delaware ist einer von zwei Strafverfahren, mit denen Hunter Biden konfrontiert ist. Anfang Dezember wurde er auch in Kalifornien angeklagt, weil er angeblich Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt hat. Zuvor waren langjährige Ermittlungen gegen ihn im Gange. Eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft zur Vermeidung von Gerichtsverfahren scheiterte im Juli 2023. Mitte August ernannte der US-Justizminister Merrick Garland einen Sonderermittler in diesem Fall. Im September und Dezember folgten dann die Anklagen in Delaware und Kalifornien.
Trump nutzt Prozesse für Wahlkampf
Die rechtlichen Probleme von Hunter Biden verschärfen die Situation in einem bereits extrem aufgeheizten US-Wahljahr. Demokrat Biden strebt eine zweite Amtszeit im Weißen Haus an – ebenso wie der republikanische Ex-Präsident Donald Trump, der erst letzte Woche von einer Jury in New York wegen illegaler Wahlkampf-Finanzierung schuldig gesprochen wurde. Das Strafmaß muss noch verkündet werden, im schlimmsten Fall drohen Trump bis zu vier Jahre Haft. Es ist jedoch wahrscheinlicher, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird oder er eine Geldstrafe zahlen muss.
Im Wahlkampf werden die entsprechenden Verfahren als politische Waffe gegen die Gegenseite eingesetzt. Trump nutzt das Urteil gegen ihn bereits intensiv, um Spenden für den Wahlkampf zu sammeln. Der Republikaner, der im Wahljahr mit mehreren Strafverfahren konfrontiert ist, bezeichnet das juristische Vorgehen gegen ihn als politische Verfolgung. Selbst im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung könnte er im November zur Präsidentschaftswahl antreten.
