Kiew erhöht die diplomatischen Anstrengungen für den Friedensgipfel in der Schweiz. Selenskyj pendelt zwischen Asien und Europa, um mehr Unterstützung zu gewinnen. Die News im Überblick.
Die Reise Selenskyjs (M) dient vor allem der Mobilisierung von Unterstützung im südostasiatischen Raum für die Ukraine.
Foto: Vincent Thian/AP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Sicherheitsforum in Singapur dafür geworben, dass die Staaten Südostasiens am Friedensgipfel in der Schweiz teilnehmen. Er habe sich sowohl mit dem kommenden Präsidenten Indonesiens, Prabowo Subianto, als auch mit dem Staatschef von Osttimor, José Ramos-Horta, getroffen, um über eine Teilnahme an der Friedenskonferenz zu sprechen, teilte Selenskyj auf seinem Telegramkanal mit.
Selenskyj bedankte sich bei Ramos-Horta für seine Zusage, persönlich an dem Gipfel am 15./16. Juni teilzunehmen. Er äußerte die Hoffnung, dass auch Indonesien auf höchster Ebene teilnehmen werde. Des Weiteren ist ein Treffen mit Singapurs Präsidenten Tharman Shanmugaratnam geplant.
Selenskys Reise zielt hauptsächlich darauf ab, Unterstützung im südostasiatischen Raum für die Ukraine zu mobilisieren. Das seit über zwei Jahren von einem russischen Angriffskrieg betroffene Land setzt darauf, dass möglichst viele Staaten weltweit an der Friedenskonferenz in der Schweiz teilnehmen. Kiew hofft so, den Druck auf Russland zu erhöhen, um Moskau zu Zugeständnissen zu zwingen.
Italien: Selenskyj nimmt auch an G7-Gipfel teil
Selenskyj wird laut der italienischen Regierung auch am G7-Gipfel in knapp zwei Wochen teilnehmen. Ein Sprecher von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigte entsprechende Medienberichte der dpa. Es ist unklar, ob Selenskyj persönlich in Apulien erwartet wird oder per Video zugeschaltet ist.
In den letzten Monaten hat Selenskyj wiederholt persönlich an Spitzentreffen teilgenommen, um für mehr Unterstützung seines Landes im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer zu werben oder um Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten zu schließen. Im vergangenen Jahr reiste er zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Industrienationen nach Hiroshima in Japan. Seine persönliche Teilnahme wurde jedoch erst kurz vor Beginn des Gipfeltreffens bekannt. Auch andere Reisen wurden erst nach seiner Ankunft bestätigt.
Die Gruppe der Sieben besteht aus den USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Meloni führt in diesem Jahr den Vorsitz. Der Gipfel findet vom 13. bis 15. Juni in einem Luxushotel in der süditalienischen Region Apulien statt.
Orban preist rechte Parteien in Europa als Friedensstifter
Im Europawahlkampf pries Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban derweil rechte Parteien als diejenigen an, die ein baldiges Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine herbeiführen könnten. Mit dem Erstarken rechter und rechtspopulistischer Parteien in Europa und dem möglichen Wahlsieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA würden diese Kräfte eine «transatlantische Friedenskoalition» schaffen, sagte der Rechtspopulist auf einer Wahlveranstaltung vor mehr als 10.000 Anhängern in Budapest.
Der amtierende Regierungschef seit 2010 hat Ungarn zum Moskau-freundlichsten Land der EU gemacht. Mit Vetodrohungen verhindert oder schwächt er immer wieder Sanktionsbeschlüsse der Union gegen das kriegführende Russland. Deshalb ist Ungarn in der EU weitgehend isoliert.
Ukraine: Wasserkraftwerk am Dnipro in «kritischem Zustand»
Zugleich richtet Russland jeden Tag weitere Verwüstungen in der Ukraine an. Das bei einem russischen Raketenangriff beschädigte Wasserkraftwerk an einem Stausee des Dnipro bei Saporischschja ist nach Behördenangaben nun in «kritischem Zustand». Spezialisten müssten die Sicherheit des dazugehörigen Damms untersuchen, sagte der Militärgouverneur von Saporischschja, Iwan Fedorow, im ukrainischen Fernsehen. «Derzeit ist der Verkehr vom linken Ufer zum rechten Ufer vollständig gesperrt, sodass der Verkehr für die Anwohner eingeschränkt ist.»
Das Kraftwerk wurde in den letzten Monaten mehrmals von russischen Angriffen getroffen. Nach einem schweren Raketenangriff Ende März brach ein Feuer aus. Das Kraftwerk erlitt erhebliche Schäden und musste für eine Weile abgeschaltet werden. In der Nacht wurden erneut Raketen auf das Gelände abgefeuert. Daraufhin wurde der Damm vorübergehend für den Verkehr gesperrt.
Das wird heute wichtig
Selenskyj tritt beim Sicherheitsforum in Singapur auf. Es wird erwartet, dass er dort einmal mehr für seine «Friedensformel» wirbt, die einen Rückzug Russlands aus allen besetzten Gebieten der Ukraine vorsieht.
