Radew an der Spitze: Russlandfreundliche Partei gewinnt deutlich die Wahl in Bulgarien
Rumen Radew wird neuer Regierungschef in Bulgarien, nachdem seine Partei bei den vorgezogenen Wahlen mit bis zu 45 Prozent der Stimmen eine klare Mehrheit erzielt. Im Fokus seiner Regierung stehen die Bekämpfung von Korruption und eine angestrebte Justizreform.
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Ivanowitsch via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
Bulgarien hat erneut gewählt – bereits zum achten Mal innerhalb von fünf Jahren. In dieser Wahl hat das Bündnis Progressives Bulgarien unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Rumen Radew eine klare Mehrheit errungen. Die Partei, die als russlandfreundlich gilt, hat sich aus verschiedenen politischen Strömungen zusammengesetzt, zeigt jedoch eine besondere Neigung zur Zusammenarbeit mit dem Kreml.
Nach den ersten Hochrechnungen der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien deutet alles auf einen überwältigenden Sieg für die Wahlallianz von Rumen Radew hin. Laut mehreren Meinungsforschungsinstituten könnte das Bündnis Progressives Bulgarien (PB) bis zu 45 Prozent der Stimmen erhalten. Dies würde bedeuten, dass die Partei mit bis zu 140 Abgeordneten im 240 Sitze umfassenden Parlament eine absolute Mehrheit erreichen könnte.
Das offizielle Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet. Die Wahlbeteiligung lag laut dem Meinungsforschungsinstitut Alpha Research bei über 51 Prozent, was vergleichbar hoch ist mit der Wahlbeteiligung im April 2021.
Wahlversprechen und Herausforderungen
Im Wahlkampf versprach Radew, dem EU- und NATO-Mitglied Bulgarien eine stabile Regierung zu bieten und die Korruption zu bekämpfen. Zudem plant er eine Justizreform, für die er jedoch eine verfassungsändernde Mehrheit von 160 der 240 Parlamentarier benötigt. Eine der vordringlichen Aufgaben der neuen Regierung wird die Verabschiedung eines Staatshaushalts für 2026 sein. Bulgarien hatte zu Beginn des Jahres den Euro eingeführt, war jedoch aufgrund der politischen Krise ohne neuen Haushaltsplan geblieben, weshalb der Etat für 2025 verlängert wurde.
Wettbewerb im Parlament
Das prowestliche konservative Bündnis Gerb-SDS, das eine im Dezember 2025 zurückgetretene Koalitionsregierung anführte, sowie der proeuropäische liberal-konservative Verband PP-DB kämpfen laut den Meinungsforschern um den zweiten Platz mit 12 bis 13 Prozent. PP-DB hatte im Dezember zu Massendemonstrationen aufgerufen, die den Rücktritt der damaligen Regierung von Gerb-SDS zur Folge hatten. Es wird erwartet, dass maximal fünf politische Kräfte ins neue Parlament einziehen.
Prorussische Nationalisten verlieren an Boden
Die nationalistische prorussische Partei Wasraschdane (deutsch: Wiedergeburt) hat laut Hochrechnungen massiv auf rund 4 Prozent abgebaut, nachdem sie bei der letzten Wahl 13,3 Prozent erreicht hatte. Es bleibt abzuwarten, ob die Partei nach Auszählung der Briefwahlstimmen aus dem Ausland über der Vier-Prozent-Schranke bleibt. Im Europaparlament gehört Wasraschdane zur gleichen Parteienfamilie wie die Alternative für Deutschland (AfD).
Radews frühere russlandfreundliche Haltung und sein Einsatz für einen Dialog mit Moskau werfen Fragen auf, wie er sich als Regierungschef innerhalb der EU zur Unterstützung der Ukraine positionieren wird. Die politische Ausrichtung von Radews Allianz ist im Parteienspektrum noch nicht eindeutig zuzuordnen.
Position zur Ukraine
In Bezug auf die von Russland angegriffene Ukraine orientiert sich Radew an dem Wahlsieger der Parlamentswahl in Ungarn, Peter Magyar. In einem Fernsehinterview erklärte Radew, dass Bulgarien sich, sollte er Regierungschef werden, nicht finanziell an Militärhilfen für die Ukraine beteiligen werde, jedoch Entscheidungen auf EU-Ebene nicht blockieren wolle. Die im Dezember 2025 zurückgetretene Regierung hatte einen klaren pro-ukrainischen Kurs verfolgt, den die Interimsregierung fortsetzte.
Russische Medien sehen Radew als den „bulgarischen Orban“. „Bei einem Sieg der von Radew geführten Partei wird sich der außenpolitische Kurs Bulgariens ändern: Sofia wird mit großer Wahrscheinlichkeit für Brüssel ebenso ‚unbequem‘ werden wie Budapest“, berichtete die Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta.
Radew betonte in der Wahlnacht, dass Europa seine Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen und die Deindustrialisierung stoppen müsse, um eine „strategische Autonomie“ zu erreichen. Zudem forderte er, dass Europa ernsthaft über die Sicherung seiner Energieressourcen nachdenken sollte.
