Kategorie: Politik

Kaum jemand steht in der Trump-Regierung so im Rampenlicht wie Elon Musk. Vize-Präsident Vance hat Berichte über einen baldigen Abgang Musks zurückgewiesen. Er macht auch eine Freundschaftserklärung.

Nimmt der Westen eigentlich wahr, was im Osten los ist? Die Ministerpräsidenten setzen darauf, dass die neue Bundesregierung die Signale hört. Und Milliardeninvestitionen wieder Vertrauen schaffen.

Das BKA hat im vergangenen Jahr 482 Entfernungsanordnungen an ausländische Hosting-Diensteanbieter verschickt, fast doppelt so viele wie 2023.

Russland will beim Wiederaufbau der Beziehungen zu den USA vor allem wirtschaftlich profitieren. Dafür ist nun ein lange mit Sanktionen belegter Gesandter von Kremlchef Putin in Washington.

Die Bundeswehr liegt beim Einsatz und der Abwehr von Drohnen hinter anderen Streitkräften zurück. Das Verteidigungsministerium hat nun einen Kurswechsel entschieden.

Wegen der Repressionen gegen Andersdenkende sind die meisten führenden Oppositionellen in Russland ins Ausland geflohen. Nun gehen die Behörden gegen die Eltern eines prominenten Kremlkritikers vor.

Die Verhandlungen gehen voran, doch die US-Zölle erschweren die Situation. Trotzdem strebt man nach stabilen wirtschaftlichen Entwicklungen und guten Ergebnissen.

Ungarn plant Austrittsverfahren einzuleiten, obwohl Verpflichtungen bei laufenden Ermittlungen weiter bestehen bleiben.

Ministerpräsident Netanjahu kündigte den Vormarsch in einen Korridor an, um Sicherheitszonen zu schaffen.

US-Medien berichten, Elon Musk könnte sich bald wieder verstärkt seinem Kerngeschäft zuwenden. Ob das Folgen für seinen politischen Einfluss in Washington hätte – und welche – ist völlig offen.

Das Bundesinnenministerium erlaubt bis Juli Ausnahmen für Papierfotos in Bürgerämtern aufgrund technischer Schwierigkeiten.

Rund um die Bundestagswahl war schon einiges los in Hinblick auf Desinformation, sagt der Inlandsnachrichtendienst. Mindestens bis die neue Koalition steht, dürfte das so weitergehen.

Menschen mit Behinderung haben weniger Zugang zu Bildung und Berufen, sind in der Bewegungsfreiheit eingeschränkt – und sterben früher. Bei einem Treffen in Berlin geht es um konkrete Verbesserungen.

Die Verhandlungen über eine Friedenslösung in der Ukraine gehen weiter. Nun könnte laut Moskau bald ein russischer Gesandter in Washington landen. Der Weg zum Frieden bleibt aber schwierig.

Ukrainische Truppen versuchen entlang der langen Grenze, immer wieder auf russisches Gebiet vorzustoßen. Im Gebiet Belgorod griff die russische Armee daher zu einer besonderen Abwehrmaßnahme.

SPD und Union kommen sich in allen Punkten näher, doch die Finanzfragen erfordern weiterhin intensive Gespräche und Zeit.

Bei den Koalitionsgesprächen von SPD und Union geht es ums Kleingedruckte – unter anderem bei den Finanzen. Da brauche man noch Zeit, sagen beide Seiten.

Bundesregierung ermöglicht Ausreise von 19 Personen und Angehörigen aus umkämpftem Gebiet. Weitere Deutsche sollen folgen.

In Dschabalija soll bei einem Luftangriff eine Klinik des Palästinenserhilfswerks UNRWA getroffen worden sein. Die Armee spricht von einem Angriff auf eine Kommandozentrale von Hamas-Terroristen.

Eines der teuersten Rennen um einen Richterposten in der Geschichte der USA ist entschieden. Und die Demokraten können sich endlich mal wieder freuen.