Kategorie: Politik

Automatisierte Scans bei Whatsapp und Co.? Die EU-Kommission wollte Nachrichten automatisch prüfen lassen, um gegen Kinderpornografie vorzugehen – Deutschland und andere Länder jedoch nicht.

Spahn mahnt zu Entscheidungen in der Koalition an und warnt vor Vertrauensverlust.

Linksliberale D66 siegt vor Wilders‘ Partei für die Freiheit, Jetten hat beste Aussichten auf Regierungschefposten.

Die Renten steigen voraussichtlich um 3,7 Prozent, während Arbeitgeber gegen die milliardenteure Ausweitung der Mütterrente protestieren.

Seit Wochen stehen die Regierungsgeschäfte in den USA still. Das hängt auch mit einer mehr als 100 Jahre alten Verfahrensregel für Abstimmungen im Senat zusammen. Trump will diese nun kippen.

Die Zahl der betreuten Kinder sinkt, aber das Personal wächst. Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland bleiben bestehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer betont die Wichtigkeit des Rentenpakets und erteilt der Forderung von Dulger eine klare Absage.

Wadephul fordert Entwaffnung der Hisbollah bis Ende des Jahres für dauerhaften Frieden im Libanon.

Die USA stellen neue Regeln bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf. Nicht nur bei der Obergrenze gibt es Änderungen.

Der von der US-Regierung angeordnete Einsatz von Soldaten der Nationalgarde in mehreren Großstädten ist umstritten. Nun sollen Zehntausende für Einsätze gegen Unruhen ausgebildet werden.

Zwei von der Hamas übergebene Leichen sind als die Geiseln Amiram Cooper und Sahar Baruch identifiziert. Was über ihr Schicksal und die Hintergründe bekannt ist.

Bei seinem ersten Besuch in Syrien sieht Außenminister Wadephul, wie viel in dem einstigen Bürgerkriegsland wieder aufgebaut werden muss.

Hat die Slowakei wirklich ein Tempolimit für Fußgänger eingeführt? Ein neues Gesetz sorgt für Spott, Memes und hitzige Diskussionen im Netz. Jetzt klärt ein Abgeordneter auf – und stellt klar, wer wirklich betroffen ist.

«Wir müssen zusammenarbeiten und in die Zukunft schauen.» Millionen Niederländer haben sich für eine positive Politik entschieden.

Die drei Angeklagten bestritten die Vorwürfe vehement, ihre Verteidiger forderten Freispruch. Doch das Oberlandesgericht München kam zu einer anderen Einschätzung.

Die südukrainische Stadt Saporischschja ist immer wieder Ziel russischer Angriffe. Die Behörden dort melden zahlreiche Verletzte. Es sind nicht die einzigen Schäden.

Die Entwicklungsministerin ist zum Antrittsbesuch in der Ukraine. Sie will Unternehmen den Weg ebnen und – im besten Fall – auch mit einem gekürzten Etat noch mehr erreichen.

Der Senat entscheidet über grundlegende Reform. Volksabstimmung wahrscheinlich. Kritik an politischem Einfluss auf Justiz.

Kanzler Merz will das Verhältnis zur Türkei nach holprigen Jahren wieder auf einen positiven Pfad bringen. Dazu ist er mit seiner Frau nach Ankara gereist. Wird er dort auch heikle Themen ansprechen?