Kategorie: Politik

Bundesbank fordert strenge Kreditregeln ab 2036 und plädiert für Investitionen mit langfristiger Haushaltsdisziplin.

Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition ihren Streit um den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt. Dann tagt der Koalitionsausschuss.

Dem aussichtsreichsten Herausforderer des Präsidenten droht eine Haftstrafe bis an sein Lebensende. Das Verfahren löst empörte Kritik an der Regierung aus.

Die Rente kostet in Deutschland immer höhere Milliardensummen – kaum ein Politiker leugnet Reformbedarf. Im kommenden Jahr können die Rentner erneut auf etwas höhere Überweisungen hoffen.

Manipulierte QR-Codes an Parkautomaten, Phishing mit bekannten Marken: Wie Cyberkriminelle Verbraucher erwischen und wofür sich politisch motivierte Hacker hierzulande besonders interessieren.

Korruptionsvorwürfe beim Bau von Schutzvorrichtungen gegen russische Luftangriffe. Präsident Selenskyj fordert konsequente Verurteilung der Schuldigen.

Die Buden stehen schon, doch die Genehmigung fehlt: Händler in Magdeburg zittern um ihre Existenz, es gibt ungeklärte Sicherheitsfragen. Wie wird der Weihnachtsmarkt-Konflikt nun gelöst?

Manipulierte QR-Codes an Parkautomaten, Phishing mit bekannten Marken: Wie Cyberkriminelle Verbraucher erwischen und wofür sich politisch motivierte Hacker besonders interessieren.

Der Beschuldigte forderte Spenden in Krypto-Währung als Kopfgeld für Tötungen – darunter Merkel und Scholz auf seiner "Todesliste".

Erst vor zwei Wochen hatten Thailand und Kambodscha ein Friedensabkommen unterzeichnet. Es stand auf wackligen Füßen – und wird jetzt nach einem Vorfall an der Grenze zunächst ausgesetzt.

Röwekamp sieht ungelöste Fragen, wie Auswahlverfahren und Status, aber plädiert für schnelle Lösung vor Koalitionsausschuss.

Indigene Aktivisten aus verschiedenen Ländern setzen sich für Klimagerechtigkeit und den Schutz des Amazonas ein, fordern Stopp der Ölförderung und finanzielle Unterstützung.

Weihnachtsmarkt in diesem Jahr gefährdet: Keine Genehmigung wegen Sicherheitsmängeln. Stadt hofft auf Nachbesserungen für Durchführung.

Trotz des Stopps erhalten einige Afghanen Visa, um ihre Einreise durchzusetzen. Klagen und die Organisation «Kabul Luftbrücke» unterstützen sie dabei.

Zwei wichtige Schritte fehlen noch: Zustimmung des Repräsentantenhauses und Trumps Unterschrift. Land steht vor erneutem Haushaltsstreit.

Eigentlich will der Kanzler aus seinem 70. Geburtstag einen ganz «normalen Arbeitstag» machen. Ganz ohne Feiern kommt er dann aber doch nicht davon.

Dass Trump Syriens Übergangspräsidenten al-Scharaa im Weißen Haus empfängt, gilt als Wende in den Beziehungen beider Länder. Eine Annäherung an Israel schließt der Syrer aber vorerst aus.

Angela Merkel wird in Israel wegen ihrer Solidarität mit dem Land und weiterer Verdienste geehrt. Wegen ihrer Israel-Reise wird sie nicht bei der Feier zum 70. Geburtstag von Kanzler Merz dabei sein.

Die Krankenkassen legen bald ihre Beiträge für nächstes Jahr fest. Die Politik hat einen Orientierungswert bekanntgegeben, der Stabilität signalisiert. Ob das zu halten ist, bleibt offen.

Sie plant eine Grundwertekommission aufzubauen und eine mögliche Fraktionsführung im Bundestag im Blick zu behalten.