Kategorie: Politik

Russische Diplomaten und Konsularbeamte müssen künftig Reisen zwischen EU-Staaten anmelden. Hintergrund sind unter anderem Erkenntnisse über illegale Aktivitäten.

Das lief nicht wie erhofft: Zwar nimmt der Gesamtstaat in den nächsten Jahren wohl etwas mehr Steuern ein. Doch der Bund – und damit Klingbeils Haushalt – profitiert davon nicht.

Kirche darf bei Einstellungen Religionszugehörigkeit voraussetzen, wenn für konkrete Tätigkeit objektiv geboten.

Systematisch versucht die Ukraine, die russische Ölindustrie auszuschalten. Der jüngste Angriff trifft die Anlage eines Konzerns, den die USA gerade mit Sanktionen belegt haben.

Noch vor dem Start des offiziellen EU-Herbstgipfels gibt es eine wichtige Entscheidung für die Ukraine. Kann die EU mit neuen Sanktionen dazu beitragen, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen?

Darf ein kirchlicher Verein Religion zur Einstellungsbedingung machen? Die Frage ging von Berlin über Erfurt nach Luxemburg und zurück – und schließlich nach Karlsruhe. Worum es in dem Fall geht.

Pentagon-Chef nennt Drogenkartelle Terrororganisationen und vergleicht sie mit Al-Kaida, während UN Trumps Vorgehen kritisiert.

Die Versuche des US-Präsidenten, Russland zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben. Nun lässt Trump erstmals neue Sanktionen verhängen. Auch die EU legt nach.

Demokratieforscher Oliver Decker sieht in Friedrich Merz‘ vagen Äußerungen zum Stadtbild einen Versuch, Ressentiments zu bedienen – ohne sich dabei zu weit aus dem Fenster zu lehnen.

Trump hat ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine schon lange als Ziel ausgegeben, doch seinen Kurs bei den Bemühungen darum oft geändert. Nun muss Russland mit neuen Sanktionen rechnen.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im November die Ehrendoktorwürde des Weizmann-Instituts für Wissenschaften erhalten. Es bleibt unklar, ob sie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen wird.

Die Versuche von US-Präsident Donald, Kremlchef Wladimir Putin zu Friedensgesprächen mit der Ukraine zu bewegen, sind bislang erfolglos geblieben. Die EU erhöht nun mit weiteren Sanktionen den Druck.

Seit Wochen beschießen die US-Streitkräfte immer wieder Boote mutmaßlicher Drogenhändler – über 30 Menschen sind dabei in der Karibik schon ums Leben gekommen. Jetzt schlägt das Militär im Pazifik zu.

Die Immunität des Bundestagsabgeordneten und früheren Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, ist aufgehoben. Es stehen Vorwürfe im Raum, die er vehement bestreitet.

Die Aussagen vom Kanzler zum «Stadtbild» sorgen für heftige Kritik. Eine Gruppe richtet sich mit klaren Worten an Merz – unterstützt von Tausenden Unterschreibern einer Petition.

Frauen fühlen sich im öffentlichen Raum häufiger unsicher als Männer, wie eine Studie zeigt. Täter sind meist Männer, ob Ausländer oder Deutsche.

Die Zahl ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland ist erneut gestiegen. Was gelockerte Ausreiseregeln und politische Entscheidungen in Nachbarländern damit zu tun haben könnten.

Der Westen und Russland proben gleichzeitig das Horrorszenario. Während Nato-Bomber noch die nukleare Abschreckung in Europa trainieren, testet auch Moskau sein Potenzial zur Führung eines Atomkriegs.

Das Europäische Parlament würdigt zwei inhaftierte Journalisten. Was hinter der Entscheidung und den Schicksalen von Andrzej Poczobut und Msia Amaghlobeli steckt.

Merz und 19 seiner Kollegen fordern eine radikale Entrümpelung der EU-Regeln. Bekommt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits an diesem Donnerstag einen sehr konkreten Arbeitsauftrag?