Kategorie: Politik

Der türkische Präsident Erdogan vertieft seine Wirtschaftsbeziehungen mit Moskau – trotz der westlichen Sanktionen. Das beunruhigt die Europäische Union.

Das Kosovo kommt nicht zur Ruhe. Mit Unterstützung aus Belgrad heizen dort serbische Nationalisten wieder Spannungen an. Diesmal wollen sie offensichtlich demokratische Neuwahlen verhindern.

Die Linke steckt nach einer Serie von Wahlschlappen und ständigem Streit in der Krise. Nun soll die «Leipziger Erklärung» die Reihen schließen. Doch eine Genossin ist nicht dabei.

Die EU-Staaten haben ein neues Hilfspaket für das Kriegsland Ukraine auf den Weg gebracht. Doch es gibt eine Gegenstimme.

Immer mehr Menschen in Deutschland gehen vorzeitig in Rente. Die ohnehin unter Arbeitskräftemangel leidende Wirtschaft stellt das vor zusätzliche Probleme. Bundeskanzler Scholz will dem entgegenwirken.

Mit Slogans wie «Tod dem Diktator» kämpfen sie für die Freiheit im eigenen Land, nun droht ihnen der Tod: Denn die iranische Politführung geht mit Systemkritikern brutal um.

Wahlniederlagen und Dauerquerelen: Die Linke hat schwierige Monate hinter sich. Die Bundesspitze versucht bei einem Treffen, die Reihen zu schließen. Eine Genossin wird wohl fehlen.

Im Osten der Ukraine wird weiter schwer gekämpft. In die Debatte um deutsche Leopard-2-Panzer für Kiew kommt Bewegung: Die USA haben keine Einwände. Die Nachrichten im Überblick.

Für ihren Einsatz in Belarus, Russland und der Ukraine werden Menschenrechtler mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt. Die Verleihung fällt dieses Jahr auf einen passenden Gedenktag.

Tag der Menschenrechte: «Die Menschenrechte stehen weltweit unter enormem Druck. Meinungs- und Pressefreiheit werden eingeschränkt», sagt die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg.

Kanzler Scholz will moderne westliche Kampfpanzer nicht im Alleingang in die Ukraine liefern. Der wichtigste Nato-Partner hätte aber gar nichts dagegen.

Seit Monaten tobt die Auseinandersetzung, nun berichtet die US-Zeitung «New York Times», dass die Staatsanwaltschaft im Streit mit Trumps Team vorerst erfolglos bleibt.

Immer wieder muss in ukrainischen Städten der Strom abgestellt werden. Zusätzlich verkündete der Regierungschef nun, dass weitere Infrastruktur komplett beschädigt wurde.

Die USA stellen erneut Militärhilfe für die Ukraine zur Verfügung. Gleichzeitig warnt die US-Regierung Russland vor Unterstützung durch iranische Waffen.

München hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen zu einem Zentrum für Klima-Protest mit Klebe-Aktionen entwickelt. Bayerns Landeshauptstadt geht nun härter gegen die Aktionen vor. Was bedeutet das?

Im Mai entging die Ruhrgebietsstadt Essen wohl nur knapp einem Blutbad. Ein rechtsradikaler Gymnasiast soll entschlossen gewesen sein, an seiner Schule ein «Massaker» zu verüben. Nun steht er vor Gericht.

Menschenrechtsvergehen in der Ukraine oder dem Iran beherrschen die Schlagzeilen. Aber die Menschenrechte werden auch in weniger beachteten Krisen mit Füßen getreten.

Benjamin Netanjahu bekommt mehr Zeit. Der designierte Premier von Israel hatte um mehr Zeit gebeten, eine neue Regierung zu formen. Er bekommt jedoch einen kürzeren Zeitrahmen als erbeten.

In Moskau wird der Kremlkritiker Jaschin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Er ist einer der letzten prominenten Oppositionellen Russlands und hatte der Armee Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Einen solchen Skandal hat das EU-Parlament lange nicht erlebt: Die belgische Justiz lässt eine Vizepräsidentin wegen mutmaßlicher Korruption und Geldwäsche festnehmen. Die Empörung ist groß.