Kategorie: Politik

Einen solchen Skandal hat das EU-Parlament lange nicht erlebt: Die belgische Justiz lässt eine Vizepräsidentin wegen mutmaßlicher Korruption und Geldwäsche festnehmen. Die Empörung ist groß.

Bundespräsident Steinmeier fordert angesichts des Vorgehens des iranischen Staats gegen die Proteste, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Teheran wirft Deutschland Terrorförderung vor.

Angeblicher Absender der Fake-Briefe: das ukrainische Generalkonsulat in Düsseldorf.

Ein Insider packt aus: Falls die Ukraine den Krieg gewinnt, muss Putin aus Russland flüchten. Drei besondere Länder sollen auf der Fluchtliste stehen.

Moskau und Peking müssen sich offenbar auf weitere Sanktionen gefasst machen. Die Zwangsmaßnahmen richten sich gegen ranghohe Mitglieder von Regierung, Militär und Wirtschaft.

Das russische Militär soll die Ukraine mit neuen iranischen Kamikazedrohnen angreifen.

Die Mathematik- und Deutschkompetenzen vieler Grundschulkinder sind erschreckend schlecht, wie Tests gezeigt hatten. Auf der Suche nach Lösungen legen Bildungsforscher der Politik nun Empfehlungen vor.

Der Einfluss chinesischer Behörden reicht offenbar bis in die Bundesrepublik – über zwei mobil organisierte «Polizeistationen» sollen unter anderem ideologische Leitlinien verbreitet werden.

Viele Branchen – gerade auch in Süddeutschland – klagen über einen Mangel an Arbeitskräften. Der Bund plant daher ein neues Zuwanderungsgesetz. Bayern hat dazu konkrete Forderungen und Wünsche.

Präsident Selenskyj beklagt das allgegenwärtige Risiko durch russische Minen auf ukrainischem Territorium. Zudem haben die USA und Russland einen schlagzeilenträchtigen Gefangenaustausch vollzogen. Die News im Überblick.

Die Zahl der Anhänger sogenannter Reichsbürger steigt. Die Festnahmen im Milieu nutzt Bundesinnenministerin Faeser, um Unterstützung für zwei Vorhaben zu bekommen, die schon länger in der Pipeline sind.

Die scheinbare Salami-Taktik der Anwälte von Ex-Präsident Donald Trump führt zu wachsendem Unmut im US-Justizministerium, berichten US-Medien. Jetzt sollen Konsequenzen folgen.

Die Freude über die Freilassung der Basketballerin Brittney Griner in den USA war groß, doch der Fall eines anderen Amerikaners in russischer Haft trübt das Bild – und sorgt für Kritik.

Nun aber wirklich: Das 49-Euro-Ticket ist beschlossene Sache, Bund und Länder haben letzte Finanzierungsfragen geregelt. Doch bis zur konkreten Umsetzung ist noch viel zu tun.

Anfang September wurde eine 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler angekündigt, um die hohen Energiepreise abzufedern. Das Gesetz dafür ist inzwischen zwar beschlossen, aber bei der Umsetzung hakt es.

Wie sollte der Bundeskanzler seinen Twitter-Auftritt mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen gestalten? Ohne Alternative zu gehen, wäre jedenfalls sehr kurz gesprungen, sagt sein Sprecher.

Im vergangenen Jahr war Netanjahu an der Bildung einer Regierung in Israel gescheitert. Nun versucht er es erneut – und fragt nach mehr Zeit. Die Frist würde am Sonntag enden.

Eigentlich schützt ein Urteil des Obersten Gerichts die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA. Doch die rechte Mehrheit des Supreme Court könnte dieses Recht kippen. Deshalb gibt es nun ein Gesetz.

In der letzten Spitzenrunde dieses turbulenten Jahres räumen Bund und Länder mehrere Streitpunkte ab. Die Umsetzung nicht nur eines neuen Nahverkehrstickets wird aber noch knifflig. Und was ist mit Corona?

Seit Monaten verhandelten Moskau und Washington über die Freilassung von Gefangenen. Nun wird eine Basketballspielerin gegen einen Waffenhändler ausgetauscht. Ein anderer Fall jedoch bleibt ungelöst.