Kategorie: Politik

Der Ex-Separatistenführers Igor Girkin bescheinigte Moskau jüngst eine «Krise in der strategischen Planung». London sieht darin einen Beleg, dass es bis in die Führungsebene des Militärs Unstimmigkeiten gibt.

Nach fast zehn Monaten Krieg sieht Scholz Putins Strategie gescheitert. Russlands Präsident habe sich in vielerlei Hinsicht getäuscht, so der Kanzler.

In mehreren Bundesländern sind Razzien gegen Klimaaktivisten durchgeführt worden. Der Vorwurf einer kriminellen Vereinigung steht im Raum. Linken-Chef Schirdewan nimmt die Aktivisten in Schutz.

Nach der Geiselnahme im Gefängnis werden nach und nach mehr Details bekannt. Die Anstaltsleiterin schildert Parlamentariern die Vorgänge. Offene Fragen gibt es weiter zu dem Gegenstand.

Katar steht für klimatisierte Moderne und Aufbruch im Eiltempo. Die dort laufende Fußball-WM wird aber von negativen Schlagzeilen begleitet, nun kommen Vorwürfe zur illegalen Einflussnahme in Brüssel hinzu.

Für die tief gefallene EU-Abgeordnete Eva Kaili sollte es ein sehr wichtiger Tag werden: Heute stand die Entscheidung darüber an, ob die Griechin in Untersuchungshaft bleiben muss.

Die Lage für Medienschaffende hat sich in einigen Ländern verschärft. Der russische Angriffskrieg macht die Ukraine zu einem gefährlichen Ort für Reporter. Einer der neuen Brennpunkte ist der Iran.

Russland habe beispiellose Verluste erlitten. Es gab mehr als 300 Opfer an einem Tag.

China und Russland bauen ihren Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent stetig aus. Nun lädt die US-Regierung Vertreter aus 49 afrikanischen Ländern und der Afrikanischen Union nach Washington ein.

Der Bundesjustizminister hält nichts von einer Verschärfung der Waffengesetze, wie sie Bundesinnenministerin Faeser ins Gespräch gebracht hatte. In einem anderen Punkt stimmt Buschmann ihr jedoch zu.

Ein Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung: Gleichgeschlechtliche Ehen sind in den USA zwar durch eine Entscheidung des Supreme Court legalisiert – jetzt ist das Recht darauf aber noch zusätzlich per Gesetz geschützt.

Knapp sechs Wochen lang hat die Regierungschefin mit den Spitzen weiterer Parteien verhandelt – ein dänischer Rekord. Nicht nur deshalb ist die neue Regierungskonstellation in Kopenhagen besonders.

Der Streit um die Gemeinnützigkeit des Anti-Globalisierungsnetzwerks Attac beschäftigt seit Jahren diverse Gerichte. Diesmal war das Verwaltungsgericht Berlin am Zug.

Ein Lastwagen rast am 14. Juli 2016 über Nizzas gut besuchte Uferpromenade – 86 Menschen sterben bei dem Terroranschlag. Für Handlanger und Unterstützer des toten Attentäters gibt es nun teils heftige Strafen.

Durch die Straße von Singapur in Südostasien läuft ein großer Teil des Welthandels. Um den zu sichern, liefert Deutschland nun weitere U-Boote.

In der EU herrscht Sorge, dass sich Bosnien-Herzegowina künftig in Richtung Russland oder China orientieren könnte. Nicht nur deshalb, soll der Balkanstaat jetzt endgültig zum Beitrittkansidaten erklärt werden.

Wieviel Steuern sind für das von den Eltern geerbte Wohnhaus zu zahlen? Diese Frage hat zuletzt für viel Streit gesorgt. Bei den steuerlichen Freibeträgen ist eine Lösung zumindest näher gerückt.

Die mutmaßliche Einflussnahme Katars im Europaparlament erschüttert die EU. Was bedeutet das für die künftige Zusammenarbeit mit dem Golfstaat? Der Grünen-Politiker sieht in Katar dennoch das «kleinere Übel».

Geldstrafen wegen Blockaden wurden gegen Klimaschutz-Demonstranten bereits öfter verhängt. Auch einzelne Durchsuchungen gab es. Nun gingen Strafverfolger in mehreren Bundesländern zugleich gegen eine bekannte Gruppe vor.

Vertreter von rund 70 Staaten kamen in Paris zusammen, um eine schnelle Winterhilfe für die Ukraine zu organisieren. Die kann mit einer Soforthilfe in Milliardenhöhe rechnen.