Kategorie: Politik

Kremlchef Putin zieht eine nüchterne Zwischenbilanz zum international verurteilten Krieg gegen die Ukraine. Wieder betont er, dass Russland alle Pläne im Nachbarland erfüllen werde – aber welche?

Soll das Fahren ohne gültigen Fahrschein eine Straftat bleiben oder nicht? Mit der Antwort will sich der Bundesjustizminister 2023 befassen. Jetzt hat die Regierung erst einmal einige andere Änderungen im Sanktionenrecht beschlossen.

Es zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Nun will die USA das Patriot-System an die Ukraine liefern. Es könnte Experten zufolge die militärische Lage entscheidend verändern.

Von einer besinnlichen Weihnachtszeit ist in Spanien nicht viel zu spüren. Stattdessen liegen sich Regierung und Opposition wegen der Erneuerung der Justizspitzen in den Haaren. Schöne Bescherung.

Die Verteidigungsministerin gibt den Herstellern des Schützenpanzers Puma «wenige Wochen» Zeit, um Probleme an dem Fahrzeug zu beseitigen. Sie beklagt eine Anfälligkeit des Waffensystems.

Etwa alle zwei Jahre fällt eine neue Millionenmarke, nun steht die Fünf knapp bevor. Allerdings hat der erneute Anstieg bei den Pflegebedürftigen nicht nur demografische Gründe.

Das Säbelrasseln droht zu eskalieren. Nordkorea droht mit hochmodernen Interkontinentalraketen, die schon bald die USA zum Ziel haben könnten.

Noch gestern reiste Selenskyj an die Front nach Bachmut. Die Stadt im Osten der Ukraine ist seit Monaten schwer umkämpft. Nun sollen unter anderem russische Söldner Wohnviertel der Stadt erreicht haben.

Harter Covid-Winter in China: Kliniken voll, Krematorien überlastet und Medikamente ausverkauft. Das Milliardenvolk muss sich auf mehrere Corona-Wellen gefasst machen. Gerade die Älteren sind gefährdet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bricht laut US-Medien zu seiner ersten Auslandsreise seit Kriegsbeginn auf. Die News im Überblick.

Es gibt kaum noch Kräfte, die versuchen, extremistische Tendenzen aus der AfD zu verdrängen, sagt der Verfassungsschutz-Chef. Davon würden letztlich auch Rechtsextremisten wie Björn Höcke profitieren.

Fehlende Medikamente, gerade für Kinder. Außerdem überfüllte Kliniken, kranke Patienten, Ärzte und Pflegekräfte – das deutsche Gesundheitssystem ächzt nach den Corona-Jahren weiter.

Praxen auch abends, am Wochenende und an Feiertagen offen halten: Der Städtetag appelliert angesichts der dramatischen Lage in Kliniken auch an die niedergelassenen Ärzte. Die reagieren schroff.

Seit Jahren wehrt sich Donald Trump dagegen, seine Steuerunterlagen offenzulegen. Im Rechtsstreit mit einem Kongressausschuss zieht er den Kürzeren. Nun trifft das Gremium eine folgenreiche Entscheidung.

Seit Ende Februar ist Präsident Selenskyj nicht ins Ausland gereist. Nun kommt er nach Washington, als Zeichen der gegenseitigen Verbundenheit. Präsident Biden macht deutlich, dass die USA fest hinter der Ukraine stehen.

Bei ihrer Machtübernahme im Sommer 2021 hatten die islamistischen Taliban versprochen, Frauenrechte zu achten. Die Realität sieht anders aus. Nun wurde Frauen auch die Bildung an Universitäten untersagt.

Frohes Fest? Nicht in Großbritannien: Keine Weihnachtspost, kein Verwandtenbesuch, keine Notaufnahme – und Reisenden drohen lange Schlangen an der Passkontrolle. Ein Land streikt.

In ersten Bundesländern arbeiten Ermittler schon damit, weitere könnten folgen: eine Software, die große Datenmengen durchforstet und Querverbindungen zwischen Personen herstellt. Nun ist das Verfassungsgericht gefragt.

Die Klimakrise als Treiber von Konflikten: Auf vielen Reisen ist das Thema für Außenministerin Baerbock zentral. In Nigeria macht sie sich ein Bild von den konkreten Folgen. Und setzt auf mehr Zusammenarbeit.

Die Stadt Bachmut in der Ostukraine ist schwer umkämpft. Selenskyj bezeichnete sie jüngst als «heißesten Punkt» der 1300 Kilometer langen Front. Am Dienstag übergab er den Kämpfern dort Orden und Geschenke.