Kategorie: Politik

«Jeden Tag kann die Katastrophe passieren», ist die Sorge eines Klägers. Trotzdem soll das AKW Neckarwestheim 2 noch bis zum endgültigen Aus weiterlaufen.

Altkanzler Helmut Kohl sollte im Streit mit seinem Memoirenschreiber als Entschädigung eine Million Euro bekommen – doch seine Witwe erhält das Geld nicht, entscheidet das Verfassungsgericht.

Da war das Mikrofon noch an, als sich Jacinda Ardern über einen Oppositionspolitiker ausließ – doch die peinliche Panne dient nun einem guten Zweck.

Auch nach den Razzien gegen die Letzte Generation setzen die Klimaaktivisten ihre Aktionen fort. Vor dem Bundestag versuchen sie, unter anderem Friedrich Merz zur Rede zu stellen. Der reagiert unwirsch.

Lange bestritt die EU, dass ihre Russland-Sanktionen einen Einfluss auf die Ausfuhr von Nahrungs- und Düngemitteln in Entwicklungs- und Schwellenländer haben. Das ist offensichtlich nicht ganz richtig.

Nach Enthüllungen um mutmaßliche Korruption ist EU-Parlamentspräsidentin Metsola fest entschlossen, Vertrauen zurückzugewinnen. Ein Beschuldigter packt aus.

Messerattacke in einem ICE in Bayern: Vor einem Jahr wurden dabei drei Menschen schwer verletzt. Ein radikal islamistischer Hintergrund stand schnell im Raum. Jetzt soll das Urteil gesprochen werden.

Der ungewisse Verlauf des Krieges macht es für Geflüchtete aus der Ukraine schwierig, Zukunftspläne zu schmieden. Doch trotz der psychischen Belastung geht es mit der Integration gut voran.

«Perfektionistische Überregulierung» mache Deutschland beinahe «handlungsunfähig» – so sieht es CDU-Politiker Schäuble. Er schlägt eine Neuordnung vor.

Neue Aktion der «Letzten Generation»: Dieses Mal soll der Bundestag blockiert werden. Aber sind sie damit erfolgreich?

Das Gesundheitswesen steht wieder unter Winterstress – diesmal nicht vorrangig wegen Corona. Eltern mit Kindern kämpfen mit vollen Praxen, teils bekommen sie Medikamente nicht. Die Politik will nun nachlegen.

Das doppelte Nein der Schweiz zur Lieferung von Flugabwehrmunition an die Ukraine hat sicherheitspolitische Fragen aufgeworfen. Ein großes Rüstungsunternehmen reagiert – und baut Kapazitäten auf.

In seinem Podcast bezeichnet der FDP-Chef das Vorgehen der Demonstranten als «Form der Selbstermächtigung und Selbstüberhöhung». Es gebe neben dem Klimaschutz schließlich auch andere wichtige Anliegen.

Die katholische und die evangelische Kirche verlieren enorm viele Mitglieder. Warum? Und schwindet damit auch der Glaube an Gott? Eine Umfrage zur Bedeutung und Relevanz der christlichen Kirchen.

Nach Berichten aus den USA über eine mögliche Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine warnt Russland vor «zusätzlichen Risiken für die globale Sicherheit». Die News im Überblick.

Die EU gipfelt in Brüssel. Dort haben sich die Befürworter eines europäischen Gaspreisdeckels endgültig durchgesetzt: Am Montag sollen die Arbeiten an dem Projekt abgeschlossen werden.

Bundesverteidigungsministerin Lambrecht kommt zum Adventsbesuch zur Bundeswehr nach Mali. Doch es könnte der vorerst letzte bei einem Auslandseinsatz dieser Größe sein.

Wie weiter nach den Razzien gegen die «Reichsbürger»? Sollte die AfD verboten werden, die aus Sicht der Grünen-Chefin als parlamentarischer Arm von Rechtsextremisten gilt? Nicht alle sind überzeugt.

Der Bundeskanzler will mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt, die wirklich bis zur Rente arbeiten. Arbeitsminister Heil erinnert an den Koalitionsvertrag – und stellt sich vor die jüngeren Generationen.

Die Gemeinschaftsausgaben des Militärbündnisses werden aufgrund des Kriegs in der Ukraine im kommenden Jahr um fast 30 Prozent steigen. Generalsekretär Stoltenberg begrüßt die Entscheidung.