Kategorie: Politik

Die USA stellen erneut Militärhilfe für die Ukraine zur Verfügung. Gleichzeitig warnt die US-Regierung Russland vor Unterstützung durch iranische Waffen.

München hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen zu einem Zentrum für Klima-Protest mit Klebe-Aktionen entwickelt. Bayerns Landeshauptstadt geht nun härter gegen die Aktionen vor. Was bedeutet das?

Im Mai entging die Ruhrgebietsstadt Essen wohl nur knapp einem Blutbad. Ein rechtsradikaler Gymnasiast soll entschlossen gewesen sein, an seiner Schule ein «Massaker» zu verüben. Nun steht er vor Gericht.

Menschenrechtsvergehen in der Ukraine oder dem Iran beherrschen die Schlagzeilen. Aber die Menschenrechte werden auch in weniger beachteten Krisen mit Füßen getreten.

Benjamin Netanjahu bekommt mehr Zeit. Der designierte Premier von Israel hatte um mehr Zeit gebeten, eine neue Regierung zu formen. Er bekommt jedoch einen kürzeren Zeitrahmen als erbeten.

In Moskau wird der Kremlkritiker Jaschin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Er ist einer der letzten prominenten Oppositionellen Russlands und hatte der Armee Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Einen solchen Skandal hat das EU-Parlament lange nicht erlebt: Die belgische Justiz lässt eine Vizepräsidentin wegen mutmaßlicher Korruption und Geldwäsche festnehmen. Die Empörung ist groß.

Bundespräsident Steinmeier fordert angesichts des Vorgehens des iranischen Staats gegen die Proteste, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Teheran wirft Deutschland Terrorförderung vor.

Angeblicher Absender der Fake-Briefe: das ukrainische Generalkonsulat in Düsseldorf.

Ein Insider packt aus: Falls die Ukraine den Krieg gewinnt, muss Putin aus Russland flüchten. Drei besondere Länder sollen auf der Fluchtliste stehen.

Moskau und Peking müssen sich offenbar auf weitere Sanktionen gefasst machen. Die Zwangsmaßnahmen richten sich gegen ranghohe Mitglieder von Regierung, Militär und Wirtschaft.

Das russische Militär soll die Ukraine mit neuen iranischen Kamikazedrohnen angreifen.

Die Mathematik- und Deutschkompetenzen vieler Grundschulkinder sind erschreckend schlecht, wie Tests gezeigt hatten. Auf der Suche nach Lösungen legen Bildungsforscher der Politik nun Empfehlungen vor.

Der Einfluss chinesischer Behörden reicht offenbar bis in die Bundesrepublik – über zwei mobil organisierte «Polizeistationen» sollen unter anderem ideologische Leitlinien verbreitet werden.

Viele Branchen – gerade auch in Süddeutschland – klagen über einen Mangel an Arbeitskräften. Der Bund plant daher ein neues Zuwanderungsgesetz. Bayern hat dazu konkrete Forderungen und Wünsche.

Präsident Selenskyj beklagt das allgegenwärtige Risiko durch russische Minen auf ukrainischem Territorium. Zudem haben die USA und Russland einen schlagzeilenträchtigen Gefangenaustausch vollzogen. Die News im Überblick.

Die Zahl der Anhänger sogenannter Reichsbürger steigt. Die Festnahmen im Milieu nutzt Bundesinnenministerin Faeser, um Unterstützung für zwei Vorhaben zu bekommen, die schon länger in der Pipeline sind.

Die scheinbare Salami-Taktik der Anwälte von Ex-Präsident Donald Trump führt zu wachsendem Unmut im US-Justizministerium, berichten US-Medien. Jetzt sollen Konsequenzen folgen.

Die Freude über die Freilassung der Basketballerin Brittney Griner in den USA war groß, doch der Fall eines anderen Amerikaners in russischer Haft trübt das Bild – und sorgt für Kritik.

Nun aber wirklich: Das 49-Euro-Ticket ist beschlossene Sache, Bund und Länder haben letzte Finanzierungsfragen geregelt. Doch bis zur konkreten Umsetzung ist noch viel zu tun.