Kategorie: Politik

Die Verhandlungen fanden unter Hochdruck statt – doch quasi in letzter Minute wurden Kompromisse zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden.

Bei ihrem Antrittsbesuch in Ankara hat sich Innenministerin Faeser solidarisch mit dem Partner Türkei gezeigt – aber dazu aufgerufen, Maß zu halten.

Weiteres Kapitel im Ringen um die Pflicht zum Piks gegen Corona: Die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen soll in Deutschland Geschichte werden. Die Begründung dafür ist eine medizinische.

Die Unruhen in Russland werden immer heftiger und häufiger. Laut russischen Geheimdienstlern des FSB könnte das Putin schon bald neben der Herrschaft auch das Leben kosten!

Das iranische Nationalteam bleibt während der Nationalhymne stumm. Eine starke Geste, die den Fußballern Ärger einbringen dürfte. Im Iran gehen Sicherheitskräfte zunehmend brutal gegen Demonstranten vor.

Schüsse auf ein Rabbinerhaus an der Alten Synagoge in Essen hatten für Entsetzen gesorgt. Steinmeier ruft dazu auf, wachsam zu sein. Antisemitismus zeige sich wieder «viel unverhohlener und offener».

Die Türkei greift kurdische Milizen in Syrien und Irak an. Laut Präsident Erdogan sollen weitere Schritte folgen!

Am «Tag der Würde und Freiheit» spricht Wolodymyr Selenskyj zum ukrainischen Volk und lobt Kämpfer und Zivilisten. Jeder habe gesehen, wozu die Ukrainer fähig seien, sagt der Staatspräsident.

Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar tritt aus der AfD aus. Sie wirft der Partei «Dauermobbing» und Russland-Nähe vor. In der Fraktion wird ihr Schritt anders begründet.

Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 in Berlin ging so viel schief, dass die Wahl wiederholt werden muss. Jetzt wollen Landeswahlleitung und Senat alles besser machen. Wer hilft, bekommt 240 Euro – steuerfrei.

Die britische Regierung dementiert zwar vehement, den Brexit aufweichen zu wollen. Doch erstmals seit Jahren diskutiert sie offen über Nachteile des EU-Austritts. Zeitenwende oder Strohfeuer?

Noch nie hat ein US-Präsident seinen 80. Geburtstag im Weißen Haus gefeiert. Joe Biden macht daraus jedoch keine große Sache. Der Präsident will sein Alter wohl nicht in den Vordergrund rücken.

Berlin und Paris bemühen sich, Risse im deutsch-französischen Verhältnis zu kitten. Außenministerin Baerbock sieht beide Länder nach wie vor als Taktgeber in der EU – in diversen Bereichen.

Die Ukraine wird immer wieder von russischen Raketenangriffen erschüttert. Zudem gibt es schwere Kämpfe im Osten des Landes. Die Lage am AKW Saporischschja bereitet Sorgen. Die Entwicklungen im Überblick.

Nach dem Willen der Ampelregierung soll der Bundesrat das Bürgergeld am Freitag beschließen. Doch noch liegt sie sich kräftig mit der Union in den Haaren. Manche sind diesen Streit nun leid.

Die UN-Klimakonferenz endete mit einem «Nichtergebnis» – darüber ist man sich bei «Anne Will» einig. Doch bei Sinn und Legitimität von Straßenblockaden und Attacken auf Kunst gehen die Meinungen auseinander.

Mindestens fünf Tage Isolation bei einer Corona-Infektion – manche Länder setzen diese Empfehlung von Deutschlands oberster Seuchenschutzbehörde schon nicht mehr um. Über das weitere Vorgehen gibt es Streit.

Die systemkritischen Proteste im Iran ebben nicht ab. Im Nordwesten des Landes sollen Polizei- und Sicherheitskräfte mit aller Härte gegen die Demonstranten vorgegangen sein. Die Situation sei eskaliert.

Eine gute Woche lang stand Südostasien im Fokus der Weltöffentlichkeit. Nach Bali gibt es auch in Bangkok eine gemeinsame Abschlusserklärung – und wieder scharfe Kritik an Moskau.

Von den Küsten Nordafrikas legen immer wieder Menschen in seeuntauglichen Booten Richtung EU ab und geraten in Seenot. Nun gab es erneut Todesfälle.