Kategorie: Politik

Anfang September wurde eine 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler angekündigt, um die hohen Energiepreise abzufedern. Das Gesetz dafür ist inzwischen zwar beschlossen, aber bei der Umsetzung hakt es.

Wie sollte der Bundeskanzler seinen Twitter-Auftritt mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen gestalten? Ohne Alternative zu gehen, wäre jedenfalls sehr kurz gesprungen, sagt sein Sprecher.

Im vergangenen Jahr war Netanjahu an der Bildung einer Regierung in Israel gescheitert. Nun versucht er es erneut – und fragt nach mehr Zeit. Die Frist würde am Sonntag enden.

Eigentlich schützt ein Urteil des Obersten Gerichts die gleichgeschlechtliche Ehe in den USA. Doch die rechte Mehrheit des Supreme Court könnte dieses Recht kippen. Deshalb gibt es nun ein Gesetz.

In der letzten Spitzenrunde dieses turbulenten Jahres räumen Bund und Länder mehrere Streitpunkte ab. Die Umsetzung nicht nur eines neuen Nahverkehrstickets wird aber noch knifflig. Und was ist mit Corona?

Seit Monaten verhandelten Moskau und Washington über die Freilassung von Gefangenen. Nun wird eine Basketballspielerin gegen einen Waffenhändler ausgetauscht. Ein anderer Fall jedoch bleibt ungelöst.

Die EU will in den nächsten Jahrzehnten eine weitgehend schadstofffreie Umwelt schaffen. Ein hehres Ziel. Aber wo steht die Union bei der Umsetzung? Ein neuer Bericht liefert eine Zwischenbilanz.

Fast drei Jahre nach dem Austritt der Briten aus der EU besucht die Außenministerin Irland und Großbritannien. Es geht auch um den fragilen Frieden auf der irischen Insel. Schweißt Putin zusammen?

Mehr als 2000 Bürgermeister, Stadträte und Beigeordnete aus 80 deutschen Großstädten wurden befragt. Der «alarmierende Befund»: 60 Prozent waren bereits Opfer von Anfeindungen und Gewalt.

Plötzlich piepst das Handy im Büro oder auf der Straße: Beim zweiten bundesweiten Warntag sollte alles besser laufen als im Jahr zuvor. Die offizielle Bilanz ist positiv – doch viele Bürger wurden offenbar nicht erreicht.

Dem 16-Jährigen wurde von den Polizisten in den Kopf geschossen. Dieser schwebt weiterhin in Lebensgefahr.

Die Gruppe «Letzte Generation» hat in den vergangenen Wochen Straßen blockiert und Gemälde angegriffen. Nun gelingt es ihr ein zweites Mal, den Flugbetrieb eines großen Flughafens zu stören.

Thüringens Innenminister Georg Maier sieht eine Verbindung zwischen der «Reichsbürger»-Gruppierung und der AfD. Die Partei fungiere wie eine Organisationszentrale und fantasiere von einem autoritären Staatssystem.

60 Milliarden Euro zum Abfedern der Corona-Folgen oder zugunsten des Klimaschutzes? Die Regierung schichtet die Gelder um. Ist das rechtens? Eine erste Entscheidung ist getroffen worden.

Die iranische Justiz macht Ernst mit ihrem eisenharten Kurs gegen Anhänger der Proteste gegen die politische Führung. Auch weiteren Inhaftierten droht die Exekution.

Mehrere Lehrer sowie Schüler sollten Opfer des Anschlages werden.

Das ehemalige Staatsoberhaupt Otto Pérez Molina soll zusammen mit seiner Vizepräsidentin Roxana Baldetti eine kriminelle Vereinigung gebildet haben – der Vorwurf lauet Zollbetrug.

Seit Jahren sinken die Kapazitäten in Kinderkliniken. «Das Gesundheitssystem ‘spart’ bei unseren Kleinsten, weil sie sich nicht ‘rechnen’», empört sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Mit dem Ausstieg aus der Null-Covid-Strategie in China wird sich das Virus im Milliardenvolk schneller verbreiten. Krankenhäuser müssen sich wappnen. Mehr Impfungen wären nötig. Ist China überhaupt bereit?