Kategorie: Politik

Auf insgesamt drei Schiffen warten vor der italienischen Mittelmeerküste seit Tagen fast 1000 gerettete Migranten auf den Landgang. Auch die Bundesregierung bitten nun um schnelle Hilfe.

Krise? Nicht für Shell und BP, sie verbuchen derzeit Milliardenüberschüsse. Die britische Regierung will sie nun offenbar verstärkt zur Kasse bitten: mit einer Übergewinnsteuer von bis zu 30 Prozent.

Die tschechische Regierung sucht ein Tiefenlager für hoch radioaktive Abfälle. Vier Standorte sind in der engeren Auswahl – keiner liegt mehr als 200 Kilometer von Bayern und Österreich entfernt.

«Konkrete Gefahr»: Vor allem Doppelstaatler warnt das Auswärtige Amt. In jüngster Vergangenheit sei es zu einer Vielzahl willkürlicher Verhaftungen ausländischer Staatsangehöriger gekommen.

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine will die EU Fortschritte auf dem Balkan. Drei in Berlin geschlossene Abkommen können ein Schritt für mehr Zusammenarbeit sein. Doch es gibt einige ungelöste Probleme.

Historisch nannte Ministerin Svenja Schulze die Beschlüsse der Klimakonferenz vor einem Jahr. Das Ende des fossilen Zeitalters schien eingeläutet. Nun steht der nächste Gipfel an. Was wurde geschafft?

40 Fahrzeuge pro Tag haben die Kreml-Truppen zuletzt verloren – und müssen nun laut britischen Geheimdiensten alte Infanterie-Fahrzeuge nutzen. Für die haben russische Soldaten einen unrühmlichen Spitznamen.

Der russische Krieg in der Ukraine dominiert auch das G7-Treffen in der Stadt des westfälischen Friedens. Doch es ist nicht die einzige globale Herausforderung mit der sich die Gruppe befassen muss.

«Russische Erpressung hat zu nichts geführt»: Nach Kritik steigt Russland wieder in das Abkommen zum Export von Getreide ein. Auch vor dem UN-Sicherheitsrat muss Moskau eine Schlappe einstecken. Die News.

Der China-Besuch von Olaf Scholz ist so kurz wie keine Kanzler-Reise dorthin zuvor. Dafür ist die internationale Aufmerksamkeit umso größer. Kommt die Zeitenwende in der China-Politik?

Italiens neue Regierungschefin hat in der Vergangenheit heftig gegen die EU gewettert. Nun hat sie die erste Auslandsreise im Amt ausgerechnet nach Brüssel geführt. Was folgt nach dem ersten Kennenlernen?

Vor der Justiz hat der ÖVP-Insider Thomas Schmid zu den Korruptionsvorwürfen gegen die Partei ausgepackt, vor dem U-Ausschuss der Parlaments wollte er nichts sagen. Ein Punktsieg für Ex-Kanzler Kurz?

Zu Besuch in einem superreichen Golfstaat: Der Papst, der sich stets für die Armen einsetzt, will in Bahrain für Dialog werben – doch wichtig könnte werden, was er zwischen den Zeilen sagt.

Nachrichtendienste haben weitreichende Überwachungsbefugnisse. Für den Austausch von Informationen gelten strenge Regeln. Jetzt sehen die Richter in Karlsruhe erneut Grund zum Eingreifen.

Bund und Länder sind sich einig: Die Menschen sollen im öffentlichen Nahverkehr und bei den Energiekosten entlastet werden. Doch die Kommunen sind unzufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche.

Der Ukraine-Krieg nimmt weltweit Arbeitskraft und Geld in Anspruch – Ressourcen, die nun im Kampf gegen den Klimawandel fehlen. In Japan erinnert der Bundespräsident deshalb an den «Geist von Kyoto».

Der abgewählte Staatschef fordert seine Unterstützer dazu auf, die Straßen freizugeben. In weiten Teilen Brasiliens fordern unterdessen Anhänger Bolsonaros ein Eingreifen des Militärs.

Bei den «Midterms» in den USA am kommenden Dienstag gehe es um nichts anderes als den Fortbestand der Demokratie, warnt der US-Präsident – und wendet sich mit eindringlichen Worten an die Bürger.

Nordkorea will seine Atomstreitmacht ausbauen. Dafür testet das Land auch immer wieder atomwaffenfähige Raketen. Der neue Test solcher Waffen stiftet in den Nachbarländern zunächst Verwirrung.

Bund und Länder standen unter Druck – und haben sich geeinigt. 49-Euro-Ticket, Gaspreisbremse, Härtefallregelung für andere Heizmittel: Welche Entlastungen Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten können.