Kategorie: Politik

Nach langem Streit haben sich Bund und Länder auf eine Finanzierung des Nahverkehrs verständigt. Doch ob das sogenannte Deutschlandticket tatsächlich schon zum 1. Januar kommen soll, steht noch nicht fest.

Kommt Äthiopien nach etlichen Monaten Krieg mit schätzungsweise einer halben Million Toten zur Ruhe? Ein Waffenstillstand ist unterzeichnet. Doch es ist ungewiss, ob er diesmal hält.

Bringt die Kanzler-Reise nach Peking eine Zeitenwende auch in der China-Politik? Oder bleibt Scholz beim Pragmatismus der Merkel-Ära? Wenige Stunden vor seiner Abreise gibt er eine Antwort.

Mit einem rechtsextremen Bündnis könnte der frühere Ministerpräsident Netanjahu nach der Parlamentswahl in Israel sein Comeback feiern – und damit die israelische Demokratie dauerhaft gefährden.

Über das Thema Kita- und Schulschließungen wurde in der Pandemie besonders emotional diskutiert. Eine nun abgeschlossene Studie bringt die Politik nachträglich zu einem zerknirschten Schluss.

Einem Bericht zufolge sollen russische Militärs so frustriert über Misserfolge in der Ukraine sein, dass sie über taktische Atomwaffen gesprochen haben sollen. Nun meldet sich Moskau zu Wort.

Bei den US-Kongresswahlen geht es nicht nur innenpolitisch um viel. Teile der Republikaner drohen, im Fall eines Sieges die Ukraine-Hilfen zu kappen. Das hätte gravierende Folgen. Biden ist besorgt – zu Recht?

Die Teilmobilmachung hat viele Menschen in Russland in Angst versetzt. Hunderttausende sind außer Landes geflohen, andere sind untergetaucht.

Aktionen von Klimademonstranten gibt es derzeit fast täglich in Berlin. Oft sorgen diese für Staus – und Wut bei Autofahrern. Nach einem Unfall spitzt sich die Diskussion zu.

Peking will jeden Ausbruch des Virus im Keim zu ersticken. Momentan nehmen die Infektionen wieder zu. Neue Lockdowns in mehreren Metropolen sind die Folge.

Dank Gepard und Iris-T hat die Ukraine nach eigener Aussage eine «Super Defense». Einen Waffen-Wunsch verwehrt Deutschland aber bislang – den trägt Kiew jetzt in Liedform vor. Vorlage: der Hit «Supergeil».

Eine dramatische Wahlnacht endet in Dänemark mit einer äußerst dünnen Mehrheit für das linksgerichtete Lager um Ministerpräsidentin Frederiksen. Dennoch reicht sie ihren Rücktritt ein. Kopenhagen stehen spannende Wochen bevor.

Der Bundespräsident hat den Kaiser zu einem Gegenbesuch eingeladen. Und Elke Büdenbender konnte sich mit der Kaiserin auf Deutsch unterhalten.

Erst am Samstag hatte Russland das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine ausgesetzt. Nun vollzieht Moskau unerwartet eine Kehrtwende.

Beim Besuch in Usbekistan geht es für Außenministerin Baerbock wie zuvor in Kasachstan um mehr Unabhängigkeit von Russland und China. Das wird auch ein Hauptthema beim G7-Treffen in Münster sein.

Es gebe noch ein paar offene Punkte, meint Ministerpräsident Hendrik Wüst, aber diese seien überschaubar. In den Bund-Länder-Gesprächen geht es um das dritte Entlastungspaket des Bundes.

Morgen will Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Besuch in Peking starten. Anhänger von Chinas Demokratiebewegung üben Kritik an den Reise-Plänen – und verweisen auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen.

Anders als Deutschland setzt Frankreich weiterhin maßgeblich auf Atomenergie. Präsident Emmanuel Macron will zügig die entsprechenden Voraussetzungen für ein neues AKW schaffen.

In Westafrika sind Islamisten und Putschisten auf dem Vormarsch. Frankreich sortiert sich militärisch neu. Doch Deutschland zögert bislang mit einer Kurskorrektur.

Kiew bittet Europa um Hilfe gegen den «Energieterror» Russlands. Die USA befürchten weitere iranische Waffenlieferungen an die Kreml-Truppen. News im Überblick.