Kategorie: Politik

Dass mit dem Konservativen Rishi Sunak erstmals eine «Person of Colour» britischer Premier ist, gilt als Beweis für Toleranz – sowohl im Land als auch bei seiner Partei. Doch die Politik seiner Regierung ist alles andere als tolerant.

Kreml-Chef Wladimir Putin setzt „Hunger“ weiter als Waffe ein. Selenskyj verweist auf die Erfolge der Flugabwehr. In einigen Regionen gibt es zeitweise keinen Strom. Die News im Überblick.

Das Bürgergeld sei eine «gute Sache», findet der Hauptgeschäftsführer des Städtetags und appelliert an die Ampel und die Union. Beim Entwurf müsse allerdings in drei Bereichen noch nachgebessert werden.

Skandinavien erlebt einen weiteren denkwürdigen Wahlabend: In allerletzter Minute kippt in Dänemark das Bild zugunsten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Damit hat das Drama aber noch kein Ende.

Kein Ministerpräsident in Israels Geschichte war länger im Amt als Netanjahu. Nach gut einem Jahr Opposition gelingt dem 73-Jährigen nun ein Comeback. Ein rechtsextremes Bündnis verhilft ihm zum Sieg.

In Zeiten globaler Spannungen ist es ratsam, sich um seine Freunde zu kümmern: Bundespräsident Steinmeier ist zu Besuch in Japan und Südkorea. Auch dort spürt man die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs.

Bolsonaro hat die Stichwahl gegen seinen Herausforderer verloren und ist daraufhin einfach verschwunden. Jetzt hält Brasilien den Atem an. Erkennt er seine Niederlage an oder stürzt er das Land in eine Krise?

Der Angriff auf den Ehemann von Nancy Pelosi im Haus des Paares galt eigentlich der US-Spitzenpolitikerin selbst. Am dritten Tag nach der Tat werden weitere erschreckende Details zu dem Vorfall bekannt.

Auch etliche Jahre nach dem Ende des NSU-Terrors sind die Hintergründe der rechtsextremen Taten noch immer nicht vollständig geklärt. Viele Akten zu der Mordserie werden von den Sicherheitsbehörden als Verschlusssache eingestuft.

Der Sarg von Mevlüde Genç wird morgen in Solingen am Tatort des rechtsextremen Brandanschlags von 1993 aufgebahrt. Die Menschen können mit einem Totengebet von ihr Abschied nehmen.

In seiner ersten Amtszeit hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bereits mit den Grünen regiert. Nun steht das Bündnis vor einer Neuauflage.

Schon bald soll das Klima-Sofortprogramm im Kabinett beschlossen werden. Wie will Deutschland bis 2030 seine Klimaziele erreichen? Im Schlüsselsektor Verkehr gibt es ein großes Problem.

Die Aufklärung des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Bautzen hat laut Ministerpräsident Kretschmer höchste Priorität. Es gibt wohl eine «gute Spurenlage», aber noch keine neuen Erkenntnisse.

Der harte Wahlkampf hat in Brasilien tiefe Wunden gerissen. Der neue Präsident muss Brücken schlagen und die Menschen zusammenbringen. Auch im Ausland hoffen viele auf einen diplomatischen Neuanfang.

Die britische Innenministerin Suella Braverman ist gerade erst wieder vom neuen Premier in ihr Amt berufen worden, schon steht sie enorm unter Druck. Es geht um die Weitergabe geheimer Dokumente.

Vergangene Woche haben die Plattform «Frag den Staat» und das «ZDF Magazin Royale» hessische NSU-Akten veröffentlicht. Eine Rechtsanwältin aus dem NSU-Verfahren bezeichnet die Erkenntnisse als «Schock».

Im Februar 2019 tötet ein Mann in Hanau neun Menschen aus rassistischen Gründen. Ein Untersuchungsausschuss arbeitet das Vorgehen der Behörden am Tatabend auf. Zu Wort kommen Überlebende des Anschlags.

Obwohl Russland das Abkommen vom Export von Getreide aus der Ukraine ausgesetzt hat, haben sich mehrere Frachter an der Schwarzmeer-Küste in Bewegung gesetzt. Russland nennt das Vorhaben riskant.

Vorbereitung auf möglichen Krieg. Die Kriegsangst in unserem Nachbarland Polen wächst weiter an. Das Land will die Zahl seiner Soldaten verdoppeln.

Brasilien hat einen neuen Präsidenten: Lula, der bereits von 2003 bis 2010 Präsident war, holt sich den Sieg gegen Jair Bolsonaro. Im Nachgang wird gefeiert, doch es kommt auch zu Gewaltausbrüchen.