Kategorie: Politik

Eine der letzten Bastionen im Anti-Corona-Schutzwall fällt: die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Die Staatsregierung hat sich für eine rasche Aufhebung entschieden.

Munitionsbeschaffung, Ausstattung der Soldaten und F-35-Kampfjets: Lambrecht steht in der Kritik. Die Kritik sei gut, sagt die Verteidigungsministerin. Und will nun Antworten geben.

Während der Hausärzteverbands Nordrhein die Zeit für eine Lockerung der Maskenpflicht gekommen sieht, befürwortet der RKI-Chef weiter das Tragen von Masken. Dies helfe nicht nur gegen Corona, so der Mediziner.

Am zweiten und letzten Tag ihrer Indien-Reise steht für Außenministerin Baerbock die Energiewende im Mittelpunkt. Aber auch ein anderer zentraler Ansatz ihrer Politik kommt nicht zu kurz.

30 Prozent der Land- und Meeresflächen sollen bis 2030 unter Schutz gestellt werden. Das Ziel ist ambitioniert – UN-Chef Guterres warnt, die Menschheit werde zur «Massenvernichtungswaffe».

Bei der Trauerfeier geht es auch um die «ernsten politischen Unruhen», die 1989 blutig niedergeschlagen wurden. Als damaliger Bürgermeister von Shanghai spielte Zemin eine wichtige Rolle.

Es ist der von Kiew befürchtete neue Großangriff aus der Luft: Einige Marschflugkörper durchbrechen den ukrainischen Abwehrschirm und bringen erneut Tod und Zerstörung. Die News im Überblick.

Positioniert sich der westliche Balkan bislang nicht klar genug gegen den russischen Angriffskrieg? Die EU will gegenhalten. Kommissionschefin von der Leyen stellt die Länder vor eine Wahl.

Bis zu ein Jahr Haft für Sex unter Unverheirateten: Ein von Menschenrechtlern scharf kritisiertes Gesetz ist heute in Jakarta verabschiedet worden.

In Georgia wird über den letzten freien Senatsposten abgestimmt – und es geht um viel. Verliert der republikanische Kandidat, wäre das auch für Ex-Präsident Trump eine herbe Schlappe.

Gerade kämpfen Kinderkliniken mit Engpässen. Doch auch generell ist die Lage vieler Krankenhäuser angespannt, was Patienten, Ärztinnen und Pflegekräfte spüren. Kommt jetzt eine große Trendwende in Gang?

Ein polnisches Gutachten beziffert die von Nazi-Deutschland verursachten Schäden auf 1,3 Billionen Euro. Der Hauptautor ist nun Reparationsbeauftragter der Regierung in Warschau – und zu Besuch in Berlin.

Hielt Twitter im Wahlkampf 2020 bewusst eine Story über Joe Bidens Sohn Hunter zurück? Das sagt Elon Musk und teilt entsprechende Tweets eines Journalisten. Jetzt gibt es eine Stellungnahme aus Washington.

Woher soll das Geld kommen, um die Rente in Deutschland langfristig stabil zu halten? Der Finanzminister hat da eine Idee. Dem grünen Koalitionspartner gefällt die gar nicht.

Vor einem Jahr war die Ampel-Koalition angetreten, um Deutschland zu modernisieren. Dann kam der Krieg und seitdem ist Krisenmanagement gefragt. Das Zwischenzeugnis der Opposition fällt durchwachsen aus.

Ex-Präsident Donald Trump belässt es nicht allein bei seinen Behauptungen über vermeintliche Wahlfälschung. Nun stellt er auch die Verfassung der USA in Frage. Selbst Republikanern geht das zu weit.

Wie bereitet man Menschen auf Katastrophen vor, ohne sie unnötig in Panik zu versetzen? Ein Baustein ist die Warnung vor Gefahren. Das soll an diesem Donnerstag geübt werden.

China verzeichnet derzeit einen leichten Rückgang der täglichen Corona-Neuinfektionen. Doch das allein dürfte kaum der alleinige Grund für einige Lockerungen im Land sein.

Die Bundesregierung hält an ihrem Vorhaben fest:  Tornado-Kampfjets sollen durch die moderneren Tarnkappenjets F-35 ersetzt werden. Dabei gibt es mahnende Worte aus dem Verteidigungsministerium.

Mit rund zwei Monaten Verspätung beginnt in Brüssel der Mammutprozess um die islamistischen Terroranschläge 2016. Ein Angeklagter beschwerte sich über «Rache» von Seiten der Behörden.