Kategorie: Politik

Ab Januar sollen deutlich mehr Menschen finanzielle Unterstützung für die Mietkosten erhalten. Doch bei der Auszahlung könnte es zu langen Verzögerung kommen. Der Gemeindebund hat eine Idee.

Die Fähigkeit, fließend zu lesen, entscheide über den Bildungs- und damit auch Lebensweg, sagt Bildungsministerin Stark-Watzinger. Sie sorgt sich um Ergebnisse des deutschlandweiten IQB-Bildungstrends.

Beim Apec-Gipfel sollte es vor allem um Wirtschaft und Klima gehen. Aber dann feuerte Nordkorea eine Rakete ab, die die USA hätte treffen können. Auch auf den Straßen Bangkoks blieb es nicht friedlich.

Nach dem Urteil eines Gerichts zum Abschuss der Passagiermaschine MH17 über der Ostukraine 2014 hat Kiew die Bestrafung der russischen Führung gefordert. Die News im Überblick und ein Ausblick auf den Tag.

Nordkorea feuert eine Rakete ab. Damit sendet Pjöngjang ein klares Zeichen an Washington..

Seit fast zwei Wochen diskutiert man auf der Klimakonferenz. Es geht um die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen – und um Milliardensummen. Doch der Endspurt zieht sich hin.

Jahrelang hintergeht die Trump Organization systematisch den Fiskus. Als Donald Trump Präsident wird, rücken die Praktiken in den Fokus. Nun sagt sein ehemaliger Finanzchef erneut vor Gericht aus.

Die Demokraten verlieren bei den US-Zwischenwahlen knapp ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Nancy Pelosi, eine der mächtigsten Frauen in der US-Politik, will die Führung in der Kongresskammer abgeben.

Es soll die größte Sozialreform dieser Wahlperiode werden. Doch eineinhalb Monate vor dem geplanten Start ist das Bürgergeld noch nicht beschlossen. Nun hängt alles an einer Abendsitzung.

Zwei Monate dauern bereits die Proteste gegen die autoritäre Politik der Islamischen Republik. Immer mehr Tote sind zu beklagen.

Mit einer Rakete wurde 2014 eine Boeing über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine abgeschossen. 298 Menschen starben. Drei Russen und ein Ukrainer waren angeklagt. Nun urteilt das Gericht.

Mit der Ampel-Koalition und spätestens seit dem Ukraine-Krieg sucht Deutschland nach einer neuen China-Strategie: weniger Abhängigkeit, mehr Menschenrechte. Was Peking davon hält, macht es sofort deutlich.

Seit kurzem gibt es auch für Kleinkinder einen zugelassenen Corona-Impfstoff. Die Stiko rät aber nun nur einigen von ihnen zur Impfung. Eine frühere Empfehlung relativiert das Expertengremium.

Klimaaktivisten begingen mit Verkehrsblockaden oder Aktionen gegen Kunstwerke zwar Straftaten, sagt der oberste Verfassungsschützer. Eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs hält er jedoch für Unfug.

Mit Drohungen und rassistischen Beschimpfungen hat der Angeklagte Todesangst verbreitet. Nun hat das Frankfurter Landgericht nach einem langwierigen Prozess ein Urteil gegen den 54-Jährigen gesprochen.

Oftmals wird der sexuelle Missbrauch an Kindern schlicht verdrängt. Eine neue Kampagne soll das Thema aus dem Schatten ziehen und damit gewohnte Denkmuster auch in Familien infrage stellen.

Die Klatsche des Verfassungsgerichts setzt den Berliner Senat unter Druck: Bei der Wiederholungswahl muss alles klappen. Nun erklärt sich die Regierungschefin dazu und kündigt Besserungen an.

Polen geht nach dem Raketenanschlag gegen Russland vor.

Waren die frühen Verordnungen zum Schutz gegen Corona 2020 überhaupt rechtens? Damit befassen sich Thüringer Richter auf Antrag der AfD. Rechtshilfe aus Karlsruhe bekommen sie dabei aber nicht.