Kategorie: Politik

Waren die frühen Verordnungen zum Schutz gegen Corona 2020 überhaupt rechtens? Damit befassen sich Thüringer Richter auf Antrag der AfD. Rechtshilfe aus Karlsruhe bekommen sie dabei aber nicht.

Russland hat einer Verlängerung des Abkommens über ukrainische Getreidetransporte zugestimmt. Die Vereinten Nationen setzen sich für russische Forderungen nach Erleichterung eigener Exporte ein.

Die russischen Attacken werden immer heftiger. Britische Geheimdienstinformationen decken den Grund auf.

Mit der Wohngeld-Reform sollen deutlich mehr Haushalte in Deutschland entlastet werden. Eigentlich soll es zum Jahreswechsel losgehen. Doch Geduld ist wohl gefragt: Für die Umsetzung fehlt das Personal.

Eine Rakete zerreißt das Flugzeug. Trümmer, Gepäck, Leichenteile liegen in den Sonnenblumenfeldern der Ostukraine. Nach gut acht Jahren urteilen nun die Richter. Doch die Täter entkommen.

Unter der Militärjunta waren mehrere prominente Ausländer zu Haftstrafen verurteilt worden. Darunter auch der frühere Berater der entmachteten Regierungschefin. Jetzt soll sich das Blatt wenden.

Für sein Bemühen, die transatlantischen Beziehungen zu verbessern, ist Bundespräsident Steinmeier in New York mit dem Kissinger-Preis geehrt worden. Auch der Namensgeber selbst meldet sich zu Wort.

Es ist nur Tage her, da provozierte Nordkorea mit dem Abfeuern einer Rakete. Nun meldet Südkorea eine weitere Rakete aus dem befeindeten Land – sie ist potenziell atomwaffentauglich.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mahnt die schnellstmögliche Rückkehr in ein weitgehend normales Leben an. Dem Bundesgesundheitsminister hält er «sirenenhaften Alarmismus» vor.

Wie wichtig ist es noch, dass sich Corona-Patienten von anderen isolieren? Friedrich Merz zeigt sich offen dafür, die Maßnahme zu diskutieren.

Nach dem Raketeneinschlag in Polen dauern die Ermittlungen an. Mittlerweile wird davon ausgegangen, dass es sich um ein ukrainisches Abwehrgeschoss handelte. Präsident Selenskyj hat seine Zweifel.

Die USA wollen gleichgeschlechtlichen Ehen mit einem bundesweiten Gesetz schützen. Nun sind die Demokraten einen Schritt weiter. Aber auch Republikaner unterstützen das Vorhaben.

Bei den US-Zwischenwahlen lief es für die Demokraten von Präsident Biden besser als erwartet. Die Kontrolle über eine der beiden Kammern im Kongress verlieren sie trotzdem.

Auf der Weltklimakonferenz beugen sich die Delegierten über Eckpunkte für das Abschlusspapier. Es gibt viel Schatten und nur wenige Lichtblicke. Geht das UN-Treffen wie so oft in die Verlängerung?

Der Offizier war an der Mobilisierungskampagne gegen die Ukraine beteiligt. Jetzt wurde er auf mysteriöse Weise ermordet.

Seit Jahren liegt die Witwe des früheren Kanzlers Helmut Kohl mit dessen Ghostwriter über nicht autorisierte Buch-Zitate im Clinch. Nun hat ein Sohn des CDU-Politikers als Zeuge ausgesagt – wider Willen.

Heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen sei die Tat geschehen, so lautet die Anklage gegen einen heute 51-Jährigen. Der Deutsche soll 1991 ein Asylbewerberheim in Brand gesteckt haben. Dabei starb ein Mann.

Eine unbeschwerte Kindheit bleibt vielen verwehrt – in Afghanistan etwa, wo wachsende wirtschaftliche Not immer mehr Kinder in Arbeit drängt.

Nach dem Anschlag auf Polen wurde ein vertrauliches Geheimpapier veröffentlicht. Laut diesen könnte Deutschland schon bald nächste Zielscheibe Russlands werden!

Der Kölner Kardinal Woelki steht weiter unter großem Druck. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. In einem Medienrechts-Prozess sorgt nun eine Zeugenaussage über ein Telefonat für Aufsehen.