Kategorie: Politik

Der russische Angriffskrieg hat die Sicherheitslage grundlegend geändert. Experten sehen die Zahl der Ausspähversuche auf einem historischen Höhepunkt.

Nach Angaben vom Premierminister bemüht sich die Regierung um mehr Informationen zu den Opfern. Die Polizei geht davon aus, dass die meisten Zivilisten waren.

Die USA werfen Russland vor, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Und zu Moskaus Angeboten zu möglichen Friedensverhandlungen stellt Kiew klare Bedingungen. Die News im Überblick.

Brasilien entscheidet über seinen nächsten Präsidenten. Doch auch der Rest der Welt könnte die Auswirkungen zu spüren bekommen. Bei vielen Zukunftsthemen kommt man am größten Land Lateinamerikas nicht vorbei.

Nancy Pelosi ist die Nummer drei in der politischen Rangfolge in den USA. Nun bricht ein Mann in ihr Haus ein und verletzt ihren Ehemann. Die Angst vor politisch motivierter Gewalt nimmt zu.

Die Ampel will Bedürftigen künftig besser helfen. Doch aus Sicht der Union setzen die bisherigen Pläne für das Bürgergeld die falschen Anreize – sie erhöht den Druck.

Junge Männer fliehen seit Putins Teilmobilmachung aus Russland, um nicht an die Front geschickt zu werden – auch nach Deutschland. Ein «Sicherheitsrisiko», glaubt der Diplomat Oleksii Makeiev.

Krieg, Inflation, Pandemie: Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist mit vielen Krisen gleichzeitig konfrontiert. Ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung geben Meinungsumfragen – allerdings nur punktuell.

Die Proteste im Iran gehen mittlerweile in die fünfte Woche. Einem Bericht zufolge soll die Polizei nun auf Drohnen setzen, um die Demonstranten kontrollieren zu können.

Vergangenes Wochenende gingen in Berlin zehntausende Menschen auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Protestierenden im Iran zu bekunden. Nun gab es erneut in mehreren Städten Demonstrationen.

Solidarität mit der Ukraine, Sorgen um den Frieden in Europa, die Energiekrise und der Kampf gegen Rechts: Rund 300 Delegierte diskutieren auf dem Juso-Bundeskongress. Gefeiert wird besonders einer.

Das Getreideabkommen war im Ukraine-Krieg ein kleiner Hoffnungsschimmer. Doch immer wieder hat Russland damit gedroht, den Pakt wieder zu stoppen. Nun dient Moskau ein Angriff auf der Krim als Begründung dafür.

Von Zwist keine Spur: CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz wollen als Schwesterparteien zusammenstehen – auch in Zukunft.

Eigentlich sollte er 30 Jahre geheim bleiben. Doch nun will Jan Böhmermann den Bericht des hessischen Verfassungsschutzes über den NSU-Terror veröffentlicht haben. Das schlägt hohe Wellen.

Wer Rente bezieht, erhält im Dezember zum Ausgleich hoher Energiekosten eine Einmalzahlung von 300 Euro. Unter bestimmten Voraussetzungen werden Rentnerinnen und Rentner aber zweimal entlastet.

Trotz der Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten verzeichnet Russland nach ukrainischer Darstellung bisher keine Erfolge. Die Ukraine konzentriert sich weiter darauf, besetzte Gebiete zu befreien.

Am Mittwoch kommen Bund und Länder in Berlin zusammen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst erhofft sich von dem Treffen, ein gemeinsames Signal der Entschlossenheit senden zu können.

Alle zwei Jahre wird der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst. Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte das ändern und arbeitenden Menschen einen automatischen Ausgleich verschaffen.

Nach einem Feuer in einem geplanten Flüchtlingsheim in Bautzen ist schnell klar: Es handelt sich um einen Brandanschlag. Am Tag nach der Tat will Innenminister Schuster sich ein Bild machen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die politische Arbeit von Olaf Scholz scharf kritisiert – auch mit Blick auf dessen Umgang mit internationalen Partnern. Die CDU sieht er hingegen für die Wahlen 2023 gut gewappnet.