Kategorie: Politik

Dramatische Menschenrechtslage im Iran: Auch Nordrhein-Westfalen setzt Abschiebungen in den Iran aus und ist damit nicht das einzige Bundesland.

Vor der US-Kongresswahl ist der Ton zwischen den Parteien aggressiv. Ein Rennen in der Ferne Alaskas sticht heraus: Eine Demokratin bezwang Republikanerin Sarah Palin – und will es wieder tun.

Die Proteste gegen das islamische System gehen in die vierte Woche. Ein Ende scheint nicht in Sicht.

Wenig Hoffnung auf Besserung: Nordirland kämpft mit innenpolitischen Problemen. Können Neuwahlen die Lösung sein?

In seiner Funktion als Bundesratspräsident reist Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow nach Chile. Hier will er nicht nur politische Gespräche führen, sondern auch Unternehmen besuchen.

Explodierende Energiepreise und der bange Blick in die Ukraine haben den Landtagswahlkampf in Niedersachsen geprägt. Die recht rumpelige Krisenpolitik der Berliner Ampel hat die SPD geschwächt, aber nicht zu sehr.

Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. SPD und CDU liegen in Umfragen mehrere Prozentpunkte auseinander. Nicht nur die Frage, wer stärkste Kraft wird, dürfte am Wahlabend für Spannung sorgen.

Auch im äußersten Osten Russlands verlassen Menschen fluchtartig das Land. Auf einer zu den USA gehörenden Insel im Beringmeer sind russische Militärflüchtige per Boot angekommen.

Ein Mann bricht bei einem Polizeieinsatz zusammen. Die Öffentlichkeit erfährt davon erst später. Rund drei Wochen später stirbt der Schwarze. Eine Opferberatung spricht von Rassismus.

Die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland sind auch beim Gründungsgipfel der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft spürbar. Der türkische Präsident Erdogan formuliert eine Warnung.

Die Zahl der Todesopfer bei den Protesten im Iran scheint höher als bislang bekannt. Amnesty spricht von einer brutalen Niederschlagung einer Demonstration im Südosten. Steinmeier fordert einen Stopp der Gewalt gegen Regierungskritiker.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatte jüngst Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der chinesischen Region Xinjiang bezeugt. Eine Debatte darüber wurde nun aber abgelehnt.

Die Mobilmachung hat in Russland die größten Proteste seit Kriegsbeginn ausgelöst. In vorderster Reihe: Frauen. Das – und der Unmut ethnischer Minderheiten – könnte für Putin brenzlig werden.

Ein japanischer Journalist muss im vom Militär kontrollierten Myanmar ins Gefängnis. Angeblich hat er Volksverhetzung begangen.

Der Kanzler und das halbe Kabinett zusammen in einem Flieger – zu den ersten Regierungskonsultationen mit Spanien seit 2013 nimmt Scholz acht seiner Minister mit. Im Visier: Ein umfassender Aktionsplan …

Das AKW Saporischschja steht seit Beginn des Krieges in der Ukraine immer wieder im Fokus der Kampfhandlungen. Seit März wird es faktisch von Russland kontrolliert. Nun will Putin den nächsten Schritt gehen.

Bereits Anfang der 2000er hob Erdogans Partei AKP ein Kopftuchverbot auf – nun soll das Tragen des Tuchs es ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht werden.

Müssen Patienten künftig länger auf einen Arzttermin warten? Damit rechnen Mediziner, die sich gegen geplante Sparmaßnahmen wenden. Viele von ihnen ließen ihre Praxis am Mittwoch aus Protest zu.

Die europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollen Privathaushalte in der Energiekrise unterstützen: Niemand soll frieren oder wegen unbezahlter Rechnungen auf der Straße landen.