Kategorie: Politik

Die Grünen-Chefin kritisiert die Vergleiche der aktuellen Klima-Proteste mit dem Terror der RAF und fordert, «dass hier verbal abgerüstet wird». Zugleich hält sie die Protestform für kontraproduktiv.

Ron DeSantis gilt als einer der stärksten Rivalen Trumps für die Wahlen 2024. Der Ex-Präsident droht dem Gouverneur nun bei einer Kandidatur mit Enthüllungen, «die nicht besonders schmeichelhaft sind.»

Waffenexporte und Terrorbekämpfung: Darum geht es der Türkei, ehe sie Schweden und Finnland in die Nato lassen will. Schwedens neuer Regierungschef versucht, die Blockade zu beseitigen – doch noch reicht das nicht.

Studierende und Fachschüler sollen wegen der explodierenden Preise eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen. Wann und wie das Geld fließen soll, war bisher offen. Nun gibt es erste Informationen.

Proteste gehören bei Weltklimakonferenzen fest zum Programm. Doch in Ägypten wirft das Wissen über den Umgang der Regierung in Kairo mit seinen Kritikern einen dunklen Schatten über das Treffen.

Auf der Tagung der Bischofskonferenz schlägt Kardinal Ricards Missbrauchsgeständnis ein wie eine Bombe. Gegen einen der höchsten Geistlichen Frankreichs wird nun ermittelt.

Mit einem letzen Erfolg vor Gericht hat die Grünen-Politikerin Renate Künast doch noch in allen Punkten Recht bekommen: Der Fall um drastische und sexistische Posts auf Facebook hatte sich über Jahre gezogen.

Dürfen radikale Klima-Aktivisten mit Terroristen, die Menschen ermordet haben, verglichen werden? Diese Frage entzweit derzeit auch die Politik. Anlass ist die Wortschöpfung «Klima-RAF».

Statistiken über Kriminalität gibt es regelmäßig. Die zeigen aber nur einen Ausschnitt der Wirklichkeit, nämlich jene Taten, von denen die Polizei erfährt. Den Rest beleuchtet eine umfassende neue Befragung.

Weil er die Vollmacht einer Witwe missbraucht und eine hohe Geldsumme auf sein Konto überwies, wurde der Weihbischof Johannes Bündgens rechtskräftig verurteilt. Nun hat der Vatikan sein Rüchtrittsgesuch akzeptiert.

Von April bis September wurden bundesweit rund 50 Attacken auf Flüchtlingunterkünfte registriert – deutlich mehr als in dem Zeitraum der beiden Vorjahre. Die Linke fordert einen «gesellschaftlichen Aufschrei».

Es gab zwei Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft bei der Großbank UBS in Frankfurt und München: Im Fokus steht der russische Oligarch Alischer Usmanow.

Der Enkel des iranischen Revolutionsführers Ruhollah Chomeini lässt Kritik am politischen System des islamischen Landes durchblicken. Aber auch Hassan Chomeini wird zu den «Männern des Systems» gezählt.

Am derzeit abgeschalteten Atomkraftwerk in Civaux ist ein radioaktives Leck festgestellt worden.

Der zähe Streit zwischen Ampelkoalition und Union gefährdet die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar. Nun legt Unionsfraktionsgeschäftsführer Frei die Position von CDU und CSU dar.

Die Vorwürfe sind massiv: Hat der griechische Premier Mitsotakis mehrere Minister seiner Regierung ausspionieren lassen? Der Ministerpräsident wehrt sich und spricht von «einer unglaublichen Lüge».

Die deutsche Hilfsorganisation SOS Humanity will trotz der Probleme mit Italien weiter Flüchtlingen im Mittelmeer helfen. Zugleich herrscht Erleichterung, dass alle Menschen an Land gebracht sind.

Die Zahl der Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Jahren hat zwar kontinuierlich abgenommen, doch das Interesse an den Unterlagen der DDR-Staatssicherheit ist weiterhin groß.

Die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen nimmt die Arbeit auf. Für ihr erstes großes Projekt bleibt nur wenig Zeit. Und der wiedergewählte Ministerpräsident Weil steht vor einem Rekord.

Es ist keine Präsidentenwahl, doch die «Midterms» könnten weitreichende Folgen haben. Für Biden entscheidet sich, wie viel er in zwei Jahren noch erreichen kann. Die ersten Wahllokale haben inzwischen geschlossen.