Kategorie: Politik

Besonders Berlin und Bayern verzeichnen Zuwächse. Das ist auch eine Folge des Ukraine-Kriegs: Die Nettozuwanderung im ersten Halbjahr war laut Statistikern sieben Mal höher als im ersten Halbjahr 2021.

Wenn Familienmitglieder pflegebedürftig werden, ist das oft eine große Belastung – auch in finanzieller Hinsicht. Wie könnte der Staat die Betroffenen unterstützen?

CDU-Chef Merz löst zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen mit dem «Unwort» vom Sozialtourismus bei Ukraine-Flüchtlingen Empörung aus. Ob seine Entschuldigung mögliche Wechselwähler von SPD und Grünen überzeugt?

Italien hat gewählt – und zwar extrem rechts. Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU dürfte bald von der 45-jährigen Giorgia Meloni geführt werden. Sie steht der Europäischen Union äußerst skeptisch gegenüber.

Sechs Jahre durfte Berlusconi als verurteilter Steuerbetrüger keine politischen Ämter innehaben. Mit fast 86 ist er zurück in der Spitzenpolitik. Eine bekannte Schauspielerin scheitert bei der Italien-Wahl.

Die Probleme der Rentenkasse sollen in der Schweiz mit einer Volksabstimmung gelöst werden. Konkret geht es um eine Neuregelung beim Rentenalter für Frauen. Das Ergebnis ist ganz knapp.

Der IAEA-Chef Rafael Grossi ist sich sicher: „Wir spielen mit dem Feuer und etwas sehr, sehr Katastrophales könnte passieren.“

Bei den Protesten nach dem Tod einer jungen Frau im Polizeigewahrsam nimmt die Gewaltbereitschaft sowohl vonseiten der Sicherheitskräfte als auch unter den Demonstranten stark zu, berichten Augenzeugen.

«Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen», sagt die Bundesinnenministerin. Andere fordern von ihr gleich ein konkretes Konzept.

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs erneut eine mutmaßlich atomwaffenfähige Rakete abgefeuert.

Die EU-Kommission erwägt Strafzahlungen für Ungarn in Milliardenhöhe, sollten die Missstände in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht abgestellt werden. Die Uhr tickt. Kommt nun Bewegung in den Konflikt?

Italien wählt ein neues Parlament. Wie wird gewählt? Wer sind die Favoriten? Und steht dem Land ein Rechtsruck bevor?

Kurz vor der Wahl in Italien verteidigt Ex-Ministerpräsident Berlusconi seinen politischen Freund Putin. Die Sorge wächst, Italien könnte sich bei einem Wahlsieg des Rechtsblocks Russland zuwenden.

Trotz Kritik treibt Russland seine Annexionspläne mit Scheinreferenden im besetzten Teil der Ukraine voran. Auf der UN-Bühne kommt es zum rhetorischen Schlagabtausch. Die Entwicklungen im Überblick.

Für Gesundheitsminister Lauterbach ist der Hamburger Gesundheitskiosk «Prototyp», den er bundesweit etablieren will. Drei Krankenkassen wollen die Kosten des Modellprojekts nun aber nicht weiter tragen.

Massenhafte Flucht aus dem Land vor der Teilmobilisierung, Aufstände im GANZEN Land und hunderte Festnahmen – Wie lange hält Putin noch durch?

Hunderte Ukrainer dürfen nach Hause zurückkehren – darunter die Verteidiger des Stahlwerks Azovstal. Im Gegenzug gibt die Ukraine dutzende russische Soldaten frei.

Per Videobotschaft appellierte der ukrainische Präsident an die Staats- und Regierungschefs der UN-Vollversammlung. Für seine Ansprache erntet Selenskyj minutenlangen Applaus.