Kategorie: Politik

«Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen», sagt die Bundesinnenministerin. Andere fordern von ihr gleich ein konkretes Konzept.

Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs erneut eine mutmaßlich atomwaffenfähige Rakete abgefeuert.

Die EU-Kommission erwägt Strafzahlungen für Ungarn in Milliardenhöhe, sollten die Missstände in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht abgestellt werden. Die Uhr tickt. Kommt nun Bewegung in den Konflikt?

Italien wählt ein neues Parlament. Wie wird gewählt? Wer sind die Favoriten? Und steht dem Land ein Rechtsruck bevor?

Kurz vor der Wahl in Italien verteidigt Ex-Ministerpräsident Berlusconi seinen politischen Freund Putin. Die Sorge wächst, Italien könnte sich bei einem Wahlsieg des Rechtsblocks Russland zuwenden.

Trotz Kritik treibt Russland seine Annexionspläne mit Scheinreferenden im besetzten Teil der Ukraine voran. Auf der UN-Bühne kommt es zum rhetorischen Schlagabtausch. Die Entwicklungen im Überblick.

Für Gesundheitsminister Lauterbach ist der Hamburger Gesundheitskiosk «Prototyp», den er bundesweit etablieren will. Drei Krankenkassen wollen die Kosten des Modellprojekts nun aber nicht weiter tragen.

Massenhafte Flucht aus dem Land vor der Teilmobilisierung, Aufstände im GANZEN Land und hunderte Festnahmen – Wie lange hält Putin noch durch?

Hunderte Ukrainer dürfen nach Hause zurückkehren – darunter die Verteidiger des Stahlwerks Azovstal. Im Gegenzug gibt die Ukraine dutzende russische Soldaten frei.

Per Videobotschaft appellierte der ukrainische Präsident an die Staats- und Regierungschefs der UN-Vollversammlung. Für seine Ansprache erntet Selenskyj minutenlangen Applaus.

Ein Anhänger Putins könnte gegen die von der EU verhängten Sanktionen verstoßen haben – in Deutschland. Auch Geldwäsche in Millionenhöhe steht im Raum. Die deutsche Justiz ermittelt mit einem Großaufgebot.

Putin droht, «alle zur Verfügung stehenden Mittel» einzusetzen – und versetzt Beobachter in Sorge.

Zeichen der Schwäche, Verzweiflungstat, aber auch als neue Eskalation: So bewerten die Bundesregierung, Koalitionspolitiker und Vertreter anderer Parteien Putins Ankündigung einer Teilmobilmachung.

Erst zugesagt, dann wieder abgesagt: 282 Bewerber mussten in den letzten Wochen um ihren Studienplatz in Frankfurt bangen. Nun haben Universität, Vergabestelle und Politik eine Lösung gefunden.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängte die EU Sanktionen gegen Anhänger von Wladimir Putin. Nun könnte einer von ihnen dagegen verstoßen haben. Auch Geldwäsche in Millionenhöhe steht im Raum.

In einer Fernsehansprache hat Kremlchef Putin eine Teilmobilmachung in Russland angeordnet. Damit schafft er im Krieg gegen die Ukraine neue Fakten.

Man dürfe sich von dieser Provokation Russlands «nicht kirre machen lassen», mahnt Außenministerin Baerbock. Sie sieht in den Scheinreferenden in besetzten Gebieten eine Verzweiflungstat Putins.

Draußen wird es kühler und nasser. Damit dürften Atemwegserreger wieder Auftrieb bekommen, auch Corona. Die Ständige Impfkommission schafft nun mehr Klarheit zu der Frage, wer die neuen Omikron-Impfstoffe nutzen sollte.