Kategorie: Politik

Die EU-Kommission hatte am Sonntag vorgeschlagen, Ungarn wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat Zahlungen aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Doch das Land versucht sich zu wehren.

Grüne und FDP fühlen sich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung in ihrer Kritik bestätigt. Doch das Urteil lässt dem Gesetzgeber einen gewissen Spielraum.

«Ich war noch niemals in New York.» Diese Zeile aus einem Schlager von Udo Jürgens traf bisher auch auf Olaf Scholz zu. Erst jetzt, im Alter von 64 Jahren, besucht er die Weltmetropole zum ersten Mal.

Die beiden früheren Sowjetrepubliken Kirgistan und Tadschikistan kämpfen erbittert um den Grenzverlauf. Die Lage bleibt extrem angespannt. Er werden immer mehr Tote gemeldet.

Immer wieder kommt es zu schweren Kämpfen zwischen den Ländern. Nun spitzt sich die Lage erneut zu.

Der Ukraine-Krieg nimmt eine grausame Wendung: Russland schickt Schwerstverbrecher und Vergewaltiger an die Front!

Die Bundeswehr soll zur am besten ausgestatteten Streitkraft Europas werden!

Der WDR verabschiedete sich in einem emotionalen Beitrag von dem Intendanten!

Die neuen Corona-Maßnahmen wurden beschlossen – die neuen Regeln werden wieder härter!

«Nur konsequentes Anzeigen kann helfen», twittert Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Bezug auf die AfD. Es geht um eine Beleidigung während seiner Rede zum Infektionsschutzgesetz, die jetzt Konsequenzen haben soll.

Hunderttausende Menschen leben ohne Erlaubnis in Deutschland. Ein Arztbesuch ist für sie mit vielen Hindernissen verbunden. Jetzt will eine Initiative die Praxis in Karlsruhe kippen.

Die Kämpfe in Pandschir verschärfen sich. Die Widerstandsgruppe «Nationale Befreiungsfront» meldet, dass sie mehrere Dutzend Taliban getötet habe.