Kategorie: Politik

In der Debatte um das geplante Bürgergeld wird der Ton rauer: Regierungspolitiker werfen der Union vor, Unwahrheit zu verbreiten. Die beharrt wiederum auf ihrer Kritik an der Sozialreform.

Es deutete sich an: Eine Radfahrerin hat den schweren Unfall mit einem Betonmischer in Berlin nicht überlebt. Die Bestürzung ist groß. Zugleich wächst der Druck auf Klima-Aktivisten.

Als der schwarze Abgeordnete Carlos Martens Bilongo im französischen Parlament über ein im Mittelmeer blockiertes Schiff mit Flüchtlingen spricht, kommt es zum Eklat. Jetzt gibt es Konsequenzen.

In der Hauptstadt der Provinz Sistan-Belutschistan im Iran hatten Sicherheitskräfte vor fünf Wochen Proteste brutal niedergeschlagen. Jetzt bricht erneut Gewalt aus.

77 Jahre nach NS-Verbrechen im KZ Stutthof verschafft sich ein Gericht einen Eindruck von dem ehemaligen Lager. Die Richter wollen wissen, was eine Sekretärin damals von ihrem Arbeitsplatz aus sehen konnte.

Die Sorge vor einer Schlappe im Bundesrat ist groß: Um eine Blockade des Bürgergelds zu verhindern, einigen sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen – unter anderem bei der geplanten Karenzzeit.

Engagiert, aber verantwortungsbewusst: So wünscht sich ein Sprecher der Vereinten Nationen die Klimaproteste. Er reagiert damit auf den Tod der Radfahrerin in Berlin, der eine Debatte um die Proteste ausgelöst hatte.

Franziskus kritisiert «Kriegstreiberei» – ohne dabei Schuldige zu nennen. Bahrains König fordert eine Ende des Ukraine-Kriegs und ein einflussreicher Imam findet auch einen anderen Krieg falsch.

Teil einer Umgestaltung im Historischen Rathaus in Münster für ein G7-Treffen war die Entfernung eines Kreuzes aus dem Saal. Veränderung des Mobiliars sei üblich, stößt jedoch auch auf Kritik.

Klimaschutzaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» blockieren die Straße an einem zentralen Platz in München. Sie werden angezeigt – und bleiben wegen eines «großen Ausnahmefalls» in Polizeigewahrsam.

2025 gehen die Baby-Boomer in Rente. Kann sich das Rentensystem dann noch finanzieren? Die Ampelkoalition will mit einem neuen Modell vorbeugen – und die «Renditechancen» des Kapitalmarkts nutzen.

Viele Kabinettsmitglieder sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar in die Ukraine gereist, um Hilfe zu versprechen. Justizminister Buschmann macht Angebote, die über den Krieg hinausreichen.

Schlechte Noten für Deutschlands Klimapolitik: Experten sehen die gesteckten Ziele in weiter Ferne. Vor allem bei den Treibhausgasen müsste sich die Minderungsmenge mehr als verdoppeln.

Spezielle Einheiten auf russischer Seite sollen eigene Soldaten daran hindern, das Kampfgebiet zu verlassen. Ziel sei es wohl, Stellungen in der Ukraine bis zum Tod zu halten, so britische Geheimdienste.

Es deutete sich an: Eine Radfahrerin hat den schweren Unfall mit einem Betonmischer in Berlin nicht überlebt. Die Bestürzung ist groß. Zugleich wächst der Druck auf Klima-Aktivisten.

Um 33 Prozent ist die Inzidenz im Wochenvergleich gesunken. Ein Herbstferien-Effekt? Das RKI warnt trotz sinkender Corona-Zahlen: Die Experten sehen einen steigenden Trend bei Atemwegserkrankungen.

Er habe auch die Wahl 2020 gewonnen, behauptet der Ex-US-Präsident in Iowa. Und Trump sagt: Um die USA «ruhmreich zu machen», werde er «sehr, sehr, sehr wahrscheinlich» ein weiteres Mal kandidieren.

Holen die Republikaner die Mehrheit in einer oder beiden Kammern des US-Kongresses? Oder gelingt den Demokraten eine Sensation? Falls nicht, muss sich Biden auf eine harte Zeit einstellen.

Beim zweiten Tag der Beratungen von Außenministerin Baerbock mit den G7-Partnern in Münster steht der Iran im Fokus. Auf neue Sanktionen einigt man sich nicht. Noch nicht.

Immer wieder provoziert Nordkorea mit seinen Militärmanövern. Nun landeten Geschosse in der sogenannten maritimen Pufferzone. Eigentlich sollte sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema befassen.