Kategorie: Politik

Der Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi in Taiwan vor knapp zwei Wochen hat die seit Jahrzehnten schwerste Krise um die freiheitliche Insel ausgelöst. Jetzt sind wieder US-Politiker zu Besuch in Taipeh.

Im Eilverfahren hatten die Verfassungsrichter in Karlsruhe einer Masern-Impfpflicht bereits im Mai 2020 vorerst grünes Licht gegeben. Eine eingehende Prüfung konnten sie aber erst im Hauptverfahren vornehmen.

Rostock bereitet sich auf ein schwieriges Gedenken vor, das auf die rassistischen Übergriffe in Lichtenhagen vor 30 Jahren zurückblickt. Zur zentralen Veranstaltung kommt nächste Woche auch der Bundespräsident.

Klimaaktivisten nehmen einmal mehr Hamburg aufs Korn. Sie zielen mit ihren Aktionen vor allem auf den Hafen. Bei den Blockaden blieb es nicht immer friedlich.

Es war eines der Versprechen des neu ins Amt gewählten Präsidenten Gustavo Petro. Nun werden Friedensgespräche mit der ELN wieder aufgenommen – nach Jahrzehnten des bewaffneten Konflikts.

Pikant: Anzeige gegen den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach – Die Vorwürfen wiegen schwer und könnten ihm den Ministerposten kosten.

Immer wieder legt sich die malische Militärregierung quer bei der Zusammenarbeit mit den deutschen UN-Truppen im Land. In Berlin wird vermutet, dass Russland dahinter steckt. Nun gibt es Konsequenzen.

Eine staatliche Seenotrettung gibt es im Mittelmeer lange nicht mehr, stattdessen sind Freiwillige im Einsatz. Der Wahl in Italien blicken viele mit Sorge entgegen: Was macht eine mögliche rechte Regierung?

Wieder wird Kanzler Scholz von seiner Vergangenheit als Hamburger Bürgermeister eingeholt. Nächste Woche muss er erneut vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre aussagen. Er beharrt darauf, nichts falsch gemacht zu haben.

Die CDU kritisiert die Zusammenarbeit mit der SPD – diese würde nicht kooperieren. Die anderen Parteien der Ampel, lobte CDU-Chef Friedrich Merz hingegen.

Hinweise aus der Ermittlungsakte der Kölner Staatsanwaltschaft bringen neuen Schwung in den «Cum-Ex»-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.

Haben führende SPD-Politiker Einfluss auf den Umgang mit der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank genommen? Dieser Frage geht der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft nach.

Israels dreitägige Militäraktion gegen den Islamischen Dschihad in Gaza kam für viele überraschend. Der Armee gelingt ein schwerer Schlag gegen die Dschihad-Führungsriege. Einem Politiker könnte das in die Hände spielen.

Nur noch ein paar Wochen, dann ist Oktober. Mehr Abwasserüberwachung soll helfen, der befürchteten Corona-Welle zu begegnen. Berliner Forscher sind gedanklich schon weiter.

Die Lage in Sri Lanka ist angespannt. Die Ernährung von Millionen Menschen ist gefährdet. Während die Politik Wege aus der Krise sucht, fordern Demonstranten die Freilassung von Aktivisten.

Israel greift nach der Drohung militanter Palästinenser den Gazastreifen an. Mehrere Menschen sterben. Darunter ein hochrangiger Kommandeur. Die Antwort lässt nicht lange auf sich warten.

Immer wieder wird der Einsatz der UN-Friedenstruppe in Mali von der dortigen Regierung behindert. Die Zweifel an einer weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der Mission wachsen.