Kategorie: Politik

Er soll im Internet die Jagd auf Polizisten zum neuen Sport ausgerufen haben: In Idar-Oberstein muss sich nun ein 56-Jähriger wegen Hassrede im Netz vor Gericht verantworten.

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger ist optimistisch, dass sich im anstehenden Schuljahr Präsenzunterricht und Infektionsschutz «angemessen miteinander vereinen» lassen. Klappt das wirklich?

Der Gesundheitsminister muss sich gesundheitsbedingt zurücknehmen.

Die Manöver um Taiwan wecken die Angst vor einer Eskalation. China hatte mit Schießübungen begonnen. Nun sollen diese aber in die japanische Wirtschaftszone eingedrungen sein.

Peking lässt seine Militärmanöver nun voll anlaufen – die Gefahr durch Zwischenfälle wächst.

Die Blockade von Getreideexporten über ukrainische Schwarzmeerhäfen hat seit einigen Tagen offiziell ein Ende. Zahlen der EU zeigen allerdings, dass dies nicht reicht.

Der Taiwan-Besuch der US-Parlamentssprecherin Pelosi führte zu heftigen Reaktionen Chinas. Auch deutsche Abgeordnete planen eine Reise. Von Drohgebärden aus Peking wollen sie sich nicht abhalten lassen.

Mit überraschend breiter Mehrheit votieren im US-Senat die Demokraten und Republikaner für die Nato-Norderweiterung. Auch Italien stimmte zu. Doch die harten Brocken warten noch.

Im Herbst verteuert eine staatliche Umlage die Gaspreise der Verbraucher zusätzlich. Wie sollte der Staat gegensteuern, wenn Haushalte die Last nicht tragen können?

Mit der Tötung von Aiman al-Sawahiri ist den USA ein wichtiger Schlag gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida gelungen. Doch ein solcher Angriff birgt auch das Risiko von Vergeltungsschlägen.

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat ein Schiff mit Getreide die Ukraine verlassen. Nun ist der Frachter in der Türkei angekommen. Hier soll er vor der Weiterfahrt inspiziert werden.

Die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg im Überblick.

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat ein Schiff mit Getreide die Ukraine verlassen. Vor der Passage durch die Meerenge Bosporus soll der Frachter in Istanbul inspiziert werden.

«Unsozialer Bullshit»: Solch scharfe Kritik erntet der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall für seinem Vorstoß für eine Rente mit 70. Nun pflichten ihm Stimmen aus der Wissenschaft bei.

Mit neuen Regelungen will Spanien seine im Rahmen des europäischen Notfallplans eingegangenen Verpflichtungen einhalten. Ein erstes Maßnahmenpaket sei in der «kritischen Lage» nötig.

Gerade genesen, schon wieder kran: US-Präsident Joe Biden hat nach seiner Covid-Behandlung mit Paxlovid direkt wieder einen positiven Test. Was über das Phänomen bekannt ist:

„Mit Gas darf nicht länger Strom produziert werden.“

Die Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen – das macht sich in den Schulen und im TV-Programm bemerkbar. Gute Nachrichten gibt es für Studierende und Arbeitnehmer. Das ändert sich im August:

Die Lage in Sri Lanka ist weiter prekär. Dringend benötigte Finanzhilfe des IWF lässt jedoch auf sich warten. Der neue starke Mann Wickremesinghe gibt den Protestlern die Schuld daran.